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Medienberichten zufolge ist eine Autokolonne des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch beinahe von einer russischen Rakete getroffen worden. Selenskyj war demnach auf dem Weg zu einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in der Hafenstadt Odessa, als die Rakete rund 150 Meter von der Delegation entfernt einschlug, berichten griechische Medien.
Ein Video zeigte kurz darauf, dass die beiden Politiker wohlauf waren. Bei dem Luftangriff seien jedoch fünf Menschen getötet worden, teilte ein Sprecher der ukrainischen Marine mit. Auch habe es durch den Angriff Verletzte gegeben. Der griechische Regierungschefs Mitsotakis sagte, am Ende ihres Besuchs seien ein "Luftalarm und Explosionen ganz in unserer Nähe" zu hören gewesen. "Wir hatten keine Zeit, uns in Sicherheit zu bringen", sagte der Regierungschef. Vom Hafen Odessa aus wird ein Großteil der ukrainischen Getreideexporte verschifft.
Nach dem Anschlag auf einen Strommast bleibt die Produktion beim US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin bis voraussichtlich Ende nächster Woche unterbrochen.
Am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Zehntausende Bewohner in der Region waren von Stromausfall betroffen. Die Polizei bezeichnete ein Bekennerschreiben der linksextremen "Vulkangruppe" als authentisch. Der Energienetzbetreiber Edis teilte mit, die Einsatzkräfte arbeiteten unter Hochdruck daran, das Tesla-Werk und ein Logistikzentrum wieder mit Strom zu versorgen.
Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen auf Migrationsrouten weltweit ums Leben gekommen wie nie seit Beginn der Datenerhebung 2014. Insgesamt registrierte das "Missing Migrants Project" der UN-Organisation für Migration (IOM) 8565 Todesfälle im Jahr 2023, wie die IOM am Mittwoch berichtete. Das seien 20 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Insgesamt hat das Projekt seit seinem Start den Tod von mehr als 63.700 Menschen dokumentiert, fast die Hälfte davon im Mittelmeer.
Die gefährlichste Migrationsroute blieb 2023 zwar nach diesen Angaben das Mittelmeer, mit mindestens 3129 Toten. Dort waren es in den Jahren 2014 bis 2017 aber mehr Todesfälle pro Jahr gewesen. 2024 hat die IOM bereits 254 Todesfälle im Mittelmeer registriert.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Änderungen beim BAföG beschlossen. "Wir können mit diesem Schritt dafür sorgen, dass die BAföG-Reform zum Wintersemester 2024/25 umgesetzt werden kann", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Die Studienstarthilfe in Höhe von einmalig 1000 Euro soll jungen Menschen den Einstieg in das Studium erleichtern. Mit dem Betrag sollen etwa ein Laptop oder eine Mietkaution für eine Wohnung bezahlt werden. Die Leistung muss nicht zurückgezahlt werden.
Außerdem sieht die Reform vor, dass ein Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund künftig auch bis zum Beginn des fünften statt vierten Semesters möglich sind, ohne aus der Förderung zu fallen. Die Freibeträge beim Elterneinkommen sollen leicht erhöht werden, um die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden zu steigern.
Nicht vorgesehen sind hingegen höhere Fördersätze für Studierende. Der monatliche Höchstsatz liegt derzeit bei 934 Euro. Kritik an der Stagnation der Sätze übten mehrere Verbände sowie Abgeordnete der Union und der Linken, aber auch aus den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. SPD-Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl erklärte, Studierende und Schüler bräuchten "noch in diesem Jahr eine BAföG-Erhöhung, um die hohen Preise für Lebensmittel, Heizen und Wohnen bewältigen zu können."
Die Republikanerin Nikki Haley hat am Mittwoch mitgeteilt, sich aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur zurückziehen. Damit macht sie den Weg frei für eine erneute Kandidatur von Ex-Präsident Donald Trump.
In einer Pressekonferenz verkündete Haley, sie habe bisher zwar immer die Kandidat:innen der Republikaner unterstützt zu haben. Sie fügte jedoch anschließend hinzu, dass sie sich bei dieser Frage an das Motto halte: "Folge niemals der Menge. Bilde dir stets deine eigene Meinung." Es läge nun an Trump, die Wähler:innen von sich zu überzeugen.
Zuvor hatte Ex-Präsident Donald Trump bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen am "Super Tuesday" zahlreiche weitere Staaten gewonnen und damit seine Spitzenposition zementiert. Haley hingegen blieb bei den Abstimmungen in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten weitgehend chancenlos. Einzig im kleinen Bundesstaat Vermont konnte sie ihren Rivalen knapp schlagen. Der Kandidat der Republikaner wird im Juli in Milwaukee bestimmt und muss mindestens 1215 von insgesamt 2429 Delegierten hinter sich versammeln.
Bei der Lufthansa drohen nun auch Streiks der Flugbegleiter. Bei der am Mittwoch beendeten Urabstimmung stimmten mehr als 96 Prozent für Arbeitskämpfe im laufenden Tarifkonflikt, wie die Gewerkschaft Ufo in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt mitteilte. Ein Streiktermin soll erst später festgelegt werden.
Der Flughafen München soll trotz Streiks beim Bodenpersonal am Donnerstag und Freitag geöffnet bleiben, rechnet aber mit vielen Flugausfällen. "An beiden Streiktagen finden nur 10 bis 20 Prozent des Flugprogramms statt", teilte eine Sprecherin der Lufthansa am Mittwoch mit. Demnach waren für den gesamten Zeitraum des Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit mit der Lufthansa ursprünglich rund 1000 Flüge in München geplant.
Da die Gewerkschaft Verdi in Frankfurt auch das Sicherheitspersonal zum Streik aufgerufen hat, bleibt der Flughafen dort für abfliegende Passagiere geschlossen. Für den Flughafen in München gibt es einen solchen Streikaufruf für die Luftsicherheitskräfte nicht.
Der Warnstreik des Lufthansa-Bodenpersonals beginnt in den Technikbereichen schon am Mittwochabend und soll bis Samstagmorgen um 7.10 Uhr fortgesetzt werden. Passagierflüge sind vor allem am Donnerstag und Freitag gefährdet. "Passagiere, die infolge des Streiks von Flugstreichungen betroffen sind, werden per Mail oder über die Lufthansa App informiert", kündigte die Lufthansa-Sprecherin an. Ein entsprechender Sonderflugplan sei bereits veröffentlicht.
Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, wie die Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Über ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden – nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Die Fraktionen der SPD, Grünen und der Linken in Bremen wollen nun einen ersten Vorstoß wagen.
Sie planen, nächste Woche in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abzustimmen, mit dem sie den Bremer Senat zum Handeln auffordern. Der Senat soll sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf dieser Basis soll der Senat dann im Bundesrat zu einer schnellen Entscheidung über ein Verbotsverfahren drängen.
Ende Januar hatte der Bundesrat eine Petition mit dem Titel "AfD-Verbot prüfen!" entgegengenommen, die seit Mitte August rund 800 000 Menschen unterzeichnet hatten. Die gleiche Forderung war in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Kundgebungen erhoben worden.
(mit Material von dpa und afp)
