Aktuelle Themen
Die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed ist wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Sie war bei den Dreharbeiten für den Western "Rust" für Waffensicherheit am Set zuständig, als eine Kamerafrau tödlich verletzt wurde. Das Gericht in Santa Fe (US-Bundesstaat New Mexico) gab das Strafmaß am Montag bekannt.
Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten begonnen. Das zuständige Gericht eröffnete den Prozess gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am Montag in New York. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Trump wolle "bei allem dabeisein", sagte sein Anwalt Todd Blanche beim Auftakt. Bei einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Trump äußerte sich kurz vor der Eröffnung des Prozesses und sagte: "Das ist ein Angriff auf Amerika, so etwas hat es noch nie gegeben."
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130 000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag in Berlin mit. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer:innen, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Damit hatte zuletzt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gedroht.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem Durchbruch und betonte mit Blick auf das Klimaschutzgesetz: "Durch die Novelle darf kein Gramm CO₂ mehr ausgestoßen werden. Mit dem Solarpaket geben wir gleichzeitig wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse." Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder auch die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern.
Das Bundeskabinett hatte die Reform des Klimaschutzgesetzes bereits im vergangenen Juni verabschiedet, das Solarpaket im August. Seither wurde über beides im Bundestag beraten – eine außergewöhnlich lange Zeit. Insbesondere Grüne und SPD fürchteten beim Klimaschutzgesetz einen Verlust von Verbindlichkeit, Umweltverbände kritisierten die Pläne als Aufweichung.
Durch die heute vorgelegten Vorschläge einer Expertenkommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sind kurzfristige Neuregelungen offenbar vorerst nicht zu erwarten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sprach am Montag vor Journalist:innen in Berlin von einem sehr sensiblen Thema. Es gelte, unterschiedliche Güter gegeneinander abzuwägen. "Und wir wollen eine Debatte führen, die letztlich uns weiterbringt in dieser Frage, und das ist nichts, was man unter Zeitdruck und "jetzt machen wir das ganz schnell" führen kann."
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag, man werde den 600 Seiten starken Bericht als Bundesregierung gründlich auswerten und verfassungs- und völkerrechtliche Argumente prüfen. Für Aussagen zu Konsequenzen sei es "heute noch zu früh", sagte Buschmann bei der gemeinsamen Pressekonferenz. "Die Fragen bleiben schwierig."
Nach dem iranischen Angriff auf Israel richten sich die internationalen Forderungen nach einer Deeskalation ausdrücklich auch an Israel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte am Montag an Israel, "selbst zur Deeskalation" der Lage im Nahen Osten beizutragen. Großbritannien und Frankreich riefen Israel auf, eine "Eskalation" zu vermeiden. Zuvor hatten bereits die USA deutlich gemacht, dass sie Israel bei einem möglichen Gegenschlag gegen den Iran nicht unterstützen würden. UN-Generalsekretär António Guterres verlangte von allen Seiten "maximale Zurückhaltung".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte auf eine Frage zu einem möglichen israelischen Gegenangriff: "Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffs, Vergeltung ist keine Kategorie des Völkerrechts." Priorität müsse nun sein, "einen Flächenbrand in der Region zu verhindern". Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus direkt Israel angegriffen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, sein Land werde "alles tun, um einen Flächenbrand zu verhindern und Israel davon zu überzeugen, nicht mit einer Eskalation zu antworten". Auch die Sanktionen und der Druck auf den Iran bezüglich seines Atomprogramms sollten verstärkt werden, um wieder auf einen "Pfad des Friedens" zu kommen, sagte Macron. Russland rief ebenfalls alle Staaten der Region zur "Zurückhaltung" auf.
Der Verkehrssektor in Deutschland hat die Klimaziele im vergangenen Jahr deutlich verfehlt. Dies hat der Expertenrat für Klimafragen in seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 bestätigt. Die Überschreitung der CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich könne als "praktisch sicher gelten", sagte der Expertenrats-Vorsitzende Hans-Martin Henning am Montag bei der Präsentation.
Demnach bestätigen die Wissenschaftler:innen auch die Zahlen des Umweltbundesamts, wonach die Treibhausgasemissionen 2023 insgesamt sektorübergreifend gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken waren. Den größten Beitrag für die sinkenden Emissionen hatten demnach der Energie-Sektor (minus 20 Prozent) und die Industrie (minus acht Prozent). Beide Bereiche hielten ihre Klimaziele ein.
Der erste größere Waldbrand des Jahres in Spanien hat an der Costa Blanca im Osten des Landes nach nur einem Tag bereits knapp 600 Hektar Natur zerstört. Circa 180 Menschen seien in der betroffenen Gebirgsregion in der Urlaubsprovinz Alicante vorsorglich aus ihren Häusern evakuiert worden, berichtete am Montag der TV-Sender RTVE unter Berufung auf die Behörden.
Als Ursache werde eine Brandrodung vermutet, sagte die Vertreterin der Madrider Zentralregierung in der sogenannten Autonomen Gemeinschaft Valencia, Pilar Bernabé.
(mit Material von dpa und afp)
