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Top-News: Geringe Beteiligung bei Berliner Teilwiederholung der Bundestagswahl

Wahlbrief und Stimmzettel für die Briefwahl anlässlich der teilweisen Wiederholgungswahlen zum Deutschen Bundestag in einigen Teilen Berlins. / Ballot letter and ballot paper for the postal vote on th ...
Für einige Berliner:innen stand am Sonntag die Wiederholung der Bundestagswahl 2021 an.Bild: Imago Images / Seeliger
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Beteiligung geht bei Berliner Teilwiederholung der Bundestagswahl zurück

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11.02.2024, 19:44
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Geringere Beteiligung bei Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin liegt die Wahlbeteiligung unter der von 2021. Nach Angaben der Landeswahlleitung gaben in den 455 Wahlbezirken und dazugehörigen Briefwahlbezirken, in denen am Sonntag erneut gewählt wurde, bis 16.00 Uhr 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Am 26. September 2021 waren es in den fraglichen Wahlbezirken zur gleichen Zeit zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale 57 Prozent.

Ein Ergebnis der der Teilwiederholung wird erst in der Nacht zum Montag erwartet. Vorher gibt es keine Hochrechnungen, wie es bei normalen Bundestagswahlen der Fall ist.

Wegen Nato-Äußerungen schießt Stoltenberg gegen Trump

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert. "Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus", erklärte Stoltenberg am Sonntag in Brüssel. Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt hinzugefügt, er werde von Russland angegriffene säumige Nato-Staaten nicht nur nicht beschützen, sondern Moskau noch ermutigen zu tun, "was immer sie wollen".

Republican presidential candidate former President Donald Trump speaks at a Get Out The Vote rally at Coastal Carolina University in Conway, S.C., Saturday, Feb. 10, 2024. (AP Photo/Manuel Balce Cenet ...
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, säumige Nato-Mitglieder nicht vor einem russischen Angriff zu schützen.Bild: AP / Manuel Balce Ceneta

Auch das Weiße Haus von US-Präsident Joe Biden reagierte umgehend. "Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen, ist ungeheuerlich und vollkommen verrückt", erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstag in einer Mitteilung. "Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft im Inland."

Krebskranker König Charles zeigt sich erstmals in der Öffentlichkeit

König Charles III. hat sich sechs Tage nach Bekanntwerden seiner Krebsdiagnose bei einem Kirchenbesuch lächelnd in der Öffentlichkeit gezeigt. Gemeinsam mit seiner Frau, Königin Camilla (76), kam der britische Monarch am Sonntag zu einem Gottesdienst in der St. Mary Magdalene Church in Sandringham in der ostenglischen Grafschaft Norfolk. Dabei trug der 75-Jährige einen braunen Mantel und hielt einen Regenschirm in der Hand, während er Schaulustigen kurz zuwinkte.

Britain's King Charles and Queen Camilla greet as they walk after attending a church service, at St. Mary Magdalene's church on the Sandringham estate in eastern England, Britain, February 1 ...
König Charles III. hat sich sechs Tage nach Bekanntwerden seiner Krebsdiagnose bei einem Kirchenbesuch lächelnd in der Öffentlichkeit gezeigt.Bild: REUTERS / CHRIS RADBURN

Zuvor hatte sich Charles am Samstagabend erstmals seit seiner Krebsdiagnose direkt an die Öffentlichkeit gewandt und sich dabei für die Unterstützung in den vergangenen Tagen bedankt. Der Buckingham-Palast hatte am Montag mitgeteilt, dass bei dem König Krebs diagnostiziert wurde. Charles hat demnach inzwischen regelmäßige Behandlungen begonnen. Um welche Art von Krebs es sich genau handelt, teilte der Palast nicht mit.

Forscher warnen vor "verheerendem Kipppunkt" bei Strömungen im Atlantik

Neueste Forschungsergebnisse aus den Niederlanden zur globalen Erwärmung und ihren Auswirkungen auf die Meeresströmungen im Atlantik zeichnen ein alarmierendes Bild: Das Klimasystem steht an der Schwelle zu einem "verheerenden Kipppunkt". Besonders besorgniserregend ist die Situation der Atlantischen Meridionalen Umwälzströmung (AMOC), einer entscheidenden Komponente für das weltweite Klima. Diese Strömungssysteme regulieren maßgeblich die Temperaturen und Niederschläge auf unserem Planeten.

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Eine neue Studie zur globalen Erwärmung sorgt für Aufsehen.Bild: imago images / Dirk Moll / Westend61

Forschende haben nun ein Frühwarnsystem entwickelt, das mögliche Anzeichen für einen drohenden Zusammenbruch der AMOC erkennt. Dabei zeigen sich bereits jetzt alarmierende Hinweise auf eine Instabilität dieses wichtigen Systems. René van Westen, Hauptautor der Studie und Meeresforscher an der Universität Utrecht, warnt vor den rapide fortschreitenden Veränderungen und den potenziell katastrophalen Auswirkungen, die ein solcher Kipppunkt mit sich bringen würde. Der Zeitpunkt ist noch unklar, aber van Westen sagt: "Was uns überrascht hat, war die Geschwindigkeit, mit der der Umschwung eintritt. (...) Es wird verheerend sein."

Hamas-Tunnel unter UNRWA-Zentrale in Gaza entdeckt

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Tunnel der Hamas-Miliz entdeckt, der unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in der Stadt Gaza verlaufen soll. Der unterirdische Gang sei 700 Meter lang, liege in 18 Metern Tiefe und habe als wichtige Einrichtung des Militärgeheimdienstes der Hamas gedient, teilte das Militär am Samstagabend mit.

08.02.2024, Palästinensische Gebiete, Gaza: Dieses Foto wurde unter Aufsicht der israelischen Verteidigungskräfte aufgenommen und von der Militärzensur geprüft: Israelische Soldaten bedienen Kameras i ...
Der unterirdische Gang sei 700 Meter lang, liege in 18 Metern Tiefe.Bild: AP / Ariel Schalit

In dem – von der UNRWA in der Anfangsphase des Krieges verlassenen – Hauptquartier der UN-Organisation will das Militär in den vergangenen zwei Wochen zudem große Mengen von Waffen und Sprengstoff gefunden haben. Weiter würden Indizien darauf hindeuten, dass Büros und Räumlichkeiten der UNRWA-Zentrale von Hamas-Terroristen genutzt worden seien. Es gab keine Angaben dazu, wann genau diese Nutzung erfolgt sei. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, mit der Hamas in Gaza zu kooperieren und fordert den Rücktritt von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini.

Dieser erklärte zu den Berichten über die Entdeckung unter der Zentrale seiner Organisation in Gaza, dass das Hilfswerk keine Kenntnis davon hatte. Das Personal der UNRWA habe das Hauptquartier auf Anordnung des israelischen Militärs bereits am 12. Oktober geräumt, schrieb er am Samstagabend auf X, ehemals Twitter. Seitdem habe es die Organisation nicht mehr genutzt. Wann immer in der Vergangenheit ein verdächtiger Hohlraum in der Nähe oder unter dem UNRWA-Gelände gefunden worden sei, habe man umgehend Protestbriefe an die Konfliktparteien gerichtet, schrieb Lazzarini weiter – darunter sowohl an die Hamas, als auch an die israelischen Behörden. Dies sei auch in Jahresberichte eingeflossen, die der Generalversammlung vorgelegt und veröffentlicht worden seien.

Russland: Kandidaten für die Präsidentschaftswahl stehen fest

Präsident Wladimir Putin strebt bei der Präsidentschaftswahl vom 15. bis zum 17. März eine weitere Amtszeit an. Nun stehen die Kandidaten fest. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge, stehen neben Amtsinhaber Putin drei weitere Politiker zur Abstimmung, alle unterstützen Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin darf nach eigenen Angaben nicht bei der Präsidentschaftswahl in Russland im März kandidieren.

09.02.2024, Russland, Moskau: Wladimir Putin, Präsident von Russland, leitet eine Videokonferenz mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates vom Kreml aus. Foto: Sergei Ilyin/Kremlin Pool/Plane ...
Präsident Wladimir Putin strebt bei der Präsidentschaftswahl vom 15. bis zum 17. März eine weitere Amtszeit an.Bild: Planet Pix via ZUMA Press Wire / Sergei Ilyin/Kremlin Pool

Nadeschdin, ein Kritiker der russischen Offensive in der Ukraine, kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anfechten zu wollen – ein Erfolg dabei ist jedoch quasi ausgeschlossen. Alle wichtigen Oppositionspolitiker wurden von der Kandidatur ausgeschlossen. Nur drei andere Kandidaten, alle von vom Kreml unterstützten Oppositionsparteien, sind nun für die Wahl zugelassen.

(mit Material von dpa und afp)

Baerbock bestellt russischen Botschafter ein – Moskau sieht darin Provokation
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Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen für Russland in Bayreuth hat Moskau kritisiert, dass Deutschland "keine Beweise" für die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgelegt habe. Dem russischen Botschafter in Berlin seien bei seiner Einbestellung im Auswärtigen Amt am Donnerstag "keine Beweise" vorgelegt worden, erklärte die Botschaft im Onlinedienst X. Die Vorwürfe seien "absurd und lächerlich".

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