Aktuelle Themen
Bundesfinanzminister Christian Lindner trat am Montag vor die demonstrierenden Landwirt:innen und hat die Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen für die Bauern gerechtfertigt, zeigte sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen. "Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag", sagte der FDP-Chef bei einer Kundgebung der Bauernverbände am Brandenburger Tor in Berlin.
Der Protest sei bereits erfolgreich gewesen, die Regierung habe die Argumente gehört. So ändere sich bei der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge nichts, die Agrardiesel-Begünstigung solle nicht sofort entfallen, sondern nur schrittweise abgebaut werden.
Lindner betonte in seiner von Unmutsbekundungen begleiteten Rede zugleich: "Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen." Der Minister sprach etwa Bürokratievorgaben, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen an. Zu prüfen seien auch mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken. "Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere", sagte Lindner. Er wies zugleich darauf hin, dass es jährlich neun Milliarden Euro öffentliche Forderung aus Brüssel und Berlin gebe. Er nannte die Bauern-Proteste legitim und friedlich.
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und Vertreter von SPD und FDP schlugen vor dem Hintergrund der Proteste nun die Tierwohlabgabe wieder vor. Bei der Demo gaben sich Landwirt:innen im Gespräch mit watson von der Idee wenig begeistert. "Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. (...)", hieß es unter anderem.
Tausende Landwirt:innen haben am Montag gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Zu der Kundgebung kamen laut Angaben der Polizei 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30.000 Demonstrierenden mit fast 10.000 Fahrzeugen. Die Großdemonstration in Berlin bildete den Abschluss einer Aktionswoche im ganzen Land. Vorerst will der Bauernverband zu keinen weiteren Protesten aufrufen.
In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren gehen die Meinungen der etablierten Parteien auseinander. "Wir halten ein Verbotsverfahren für den falschen Weg", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Ein solches Verfahren wäre das falsche Signal, unabhängig von der Umsetzbarkeit. Der CSU-Vorsitzende forderte anstelle eines Verbotsverfahrens eine andere Politik der Bundesregierung. Die AfD sei eine "parasitäre Gruppe", welche die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ausnutze, sagte Söder. Dem müsse der Boden entzogen werden durch eine andere Politik.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte am Montag in Berlin, von einem Verbotsverfahren würde letztendlich nur die AfD profitieren. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam hingegen der Appell, juristisch gegen die AfD vorzugehen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte, es sei völlig richtig, ein Verbot zu prüfen.
Die Debatte über ein Parteiverbot war durch Recherchen der Plattform Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa bei Potsdam befeuert worden. Dort soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen worden sein.
Nach dem Fund eines toten Kindes in einem Auto im brandenburgischen Mittenwalde ist die Mutter vorläufig festgenommen worden. Das teilte ein Polizeisprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Ersten Ermittlungen zufolge könnte die 40-Jährige für den Tod des sechsjährigen Jungen verantwortlich sein.
Der Familienvater hatte am Sonntagabend seine Frau und das gemeinsame Kind als vermisst gemeldet. Einsatzkräfte der Polizei, Rettungsdienst und Notarzt fanden das Auto am frühen Montagmorgen auf einem kleinen Waldweg im Mittenwalder Ortsteil Ragow. Im Innenraum lagen das tote Kind und die Frau. Die 40-Jährige war den Angaben nach am Leben und wurde medizinisch betreut.
Für Montagnachmittag ist eine Obduktion der Leiche geplant. Im Anschluss werde die Staatsanwaltschaft über den Antrag eines Haftbefehls entscheiden, so der Sprecher der Polizei.
"Remigration" ist das Unwort des Jahres 2023. Als rechter Kampfbegriff werde "Remigration" als beschönigende Tarnvokabel benutzt, teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Montag im hessischen Marburg zur Begründung mit. Tatsächlich solle damit eine menschenunwürdige Abschiebepraxis verschleiert werden.
Die Sprachwissenschaftler:innen wählen seit 1991 unmenschliche oder unangemessene Begriffe aus, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren. Die Jury will damit insgesamt auf "undifferenzierten, verschleiernden oder diffamierenden öffentlichen Sprachgebrauch" aufmerksam machen und Menschen für das Thema sensibilisieren.
Im vergangenen Jahr wurde der Begriff "Klimaterroristen" zum Unwort des Jahres gekürt. Mit dem Begriff würden pauschal Menschen diskreditiert, die sich für Klimaschutzmaßnahmen und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einsetzten, hieß es damals zur Begründung.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat sich am Montag gegenüber "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zu Berichten über ein Treffen mit Rechtsextremen im Oktober 2021 geäußert und angegeben, dass er sich nicht erinnern könne, ob er daran teilgenommen habe oder nicht. So sagte Chrupalla zu einer möglichen Teilnahme an der sogenannten "5. Düsseldorfer Runde": "Ich kann mich an nichts erinnern."
Schon gegenüber "Zeit Online" hatte er eine ähnliche Stellungnahme abgegeben: "Ich bin wie Scholz, ich erinnere mich an nichts mehr." Das Magazin "Spiegel" und "Zeit Online" hatten zuvor berichtet, der AfD-Bundesvorsitzende habe im Oktober 2021 bereits an einem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen. Bei diesem soll es darum gegangen sein, Geld für rechtsextreme Projekte einzuwerben. Die AfD äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Berichten.
(mit Material von dpa und afp)
