European Commission President Ursula von der Leyen gestures as she speaks during a commission on Russia's escalation of its war of aggression against Ukraine, at the European Parliament, Wednesday, Oc ...
Wegen des brutalen Vorgehens gegen die Proteste im Iran fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sanktionen gegen das dortige Regime. Bild: AP / Jean-Francois Badias
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EU soll sich auf Sanktionen gegen Iran geeinigt haben

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12.10.2022, 17:31

EU soll sich auf Sanktionen gegen Iran geeinigt haben

Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini geeinigt. Wie am Mittwoch aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, es sei "an der Zeit", Sanktionen gegen die Verantwortlichen "für die Unterdrückung von Frauen" im Iran zu verhängen.

Berliner Senatorin plant angeblich Maskenpflicht in Innenräumen

Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) will angeblich kommende Woche im Senat vorschlagen, die Maskenpflicht in Innenräumen wieder einzuführen. Das berichten unter anderem "Tagesspiegel" und "RBB24" aus einer Pressekonferenz mit der Senatorin. Die Regelung soll mindestens im Einzelhandel, in Museen und in öffentlichen Gebäuden greifen.

Die Corona-Infektionszahlen waren zuletzt bundesweit dramatisch gestiegen. Das Schutzkonzept des Bundes hat den Länderregierungen weitreichende Verfügungen gegeben, um in den Bundesländern individuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen.

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose: "Ernste Zeiten"

Die Bundesregierung hat wegen der Energiepreiskrise ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Herbstprojektion von "ernsten Zeiten". Laut Prognose erwartet die Regierung in diesem Jahr nur noch ein kleines Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von "ernsten Zeiten".
Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von "ernsten Zeiten".Bild: dpa / Wolfgang Kumm

Für 2024 wird mit einem Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet. In der Frühjahrsprojektion hatte die Bundesregierung noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 Prozent in diesem Jahr und um 2,5 Prozent im nächsten Jahr gerechnet.

"Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst", so Habeck. Auslöser dieser Krise sei der Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine. Russland hatte Gaslieferungen gestoppt.

Leck an Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland

An der Öl-Pipeline "Druschba" aus Russland ist dem polnischen Betreiber PERN zufolge ein Leck aufgetreten. Dieses sei am Dienstagabend entdeckt worden, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Es wurde in einem Abschnitt der Leitung etwa 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt entdeckt. Was genau dazu geführt hat, sei bisher allerdings noch unbekannt. Über die Leitung fließt Öl aus Russland nach Europa. Die "Druschba"-Pipeline versorgt auch die Raffinerie Schwedt. Aber: Die Lieferungen würden nicht unterbrochen.

Die Raffinerie Schwedt in Brandenburg: An der Öl-Pipeline "Druschba" ist dem polnischen Betreiber PERN zufolge ein Leck aufgetreten.
Die Raffinerie Schwedt in Brandenburg: An der Öl-Pipeline "Druschba" ist dem polnischen Betreiber PERN zufolge ein Leck aufgetreten.Bild: dpa / Patrick Pleul

Wegen Affäre um Ahrflut: Innenminister von Rheinland-Pfalz tritt zurück

Rund 15 Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sein Amt auf. Diese Entscheidung verkündete der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz. "Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung", sagte Lewentz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will schon bald die Nachfolge für Lewentz bekannt geben.

07.10.2022, Berlin: Boris Pistorius (l), Innenminister in Niedersachsen, und Roger Lewentz (beide SPD), Innenminister in Rheinland-Pfalz, nehmen im Bundesrat an der Debatte um das Energiesicherungsges ...
Roger Lewentz (SPD) tritt als rheinland-pfälzischer Innenminister zurück.Bild: dpa / Wolfgang Kumm

Der Minister stand wegen erst kürzlich bekannt gewordener Polizeivideos aus der Katastrophennacht sowie des anschließenden Einsatzberichts der Hubschrauberpiloten an das Innenministerium in der Kritik. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser.

Die Polizei hat eingeräumt, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben. Er habe die nun aufgetauchten Filme erst im Untersuchungsausschuss Ende September gesehen, beteuerte Lewentz. CDU und AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hatten schon zuvor seinen Rücktritt gefordert.

Erhebliche Zuwächse bei Corona-Infektionen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht die Kliniken des Landes wegen eines deutlichen Anstiegs der Patienten mit Corona-Infektion vor einer schwierigen Zeit. "Wir haben erhebliche Zuwächse bei den covidpositiven Patienten. Im Vergleich zur Vorwoche ist die Belegung um 50 Prozent gestiegen", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Mit rund 19 000 positiv getesteten Patienten liegen wir aktuell so hoch wie zu Spitzenzeiten der Sommerwelle." Gaß warnte: "Wir laufen flächendeckend und nicht nur in Süddeutschland auf extrem schwierige Wochen zu."

Die Corona-Infektionen nehmen wieder deutlich zu.
Die Corona-Infektionen nehmen wieder deutlich zu. Bild: dpa / Wolfgang Kumm

Zusätzliche Probleme bereiten den Kliniken seinen Angaben zufolge die hohen Personalausfälle. Die Zunahme coronapositiver Patienten bedeute zudem einen erhöhten Infektionsschutz und somit Mehrarbeit. Gaß beklagte einen "verheerenden Dreiklang" aus Personalausfällen durch Corona und andere Atemwegserkrankungen, wirtschaftlichem Druck durch die Inflation und Bürokratie. "Alles zusammen wird dazu führen, dass Krankenhäuser Leistungen verschieben und Abteilung zeitweise abmelden müssen."

"Mord ist ihr Hobby"-Star Angela Lansbury mit 96 gestorben

Angela Lansbury wurde 96 Jahre alt.
Angela Lansbury wurde 96 Jahre alt.Bild: Invision/AP / Casey Curry

Die britisch-amerikanische Schauspielerin Angela Lansbury ist tot. Der Star der TV-Serie "Mord ist ihr Hobby" starb am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Los Angeles, wie die Familie mitteilte. Ihre Mutter sei zu Hause "friedlich" im Schlaf gestorben, nur fünf Tage vor ihrem 97. Geburtstag, schrieben die drei Kinder der Schauspielerin. Viele Kolleginnen und Kollegen würdigten den Bühnen- und Filmstar und drückten ihre Trauer aus.

Nasa lenkt Asteroid ab

Erfolg der US-Weltraumbehörde Nasa: Die Kollision mit einer Sonde hat zum ersten Mal die Bewegungsrichtung eines Asteroiden verändert. Rund zwei Wochen nach dem Einschlag hätten Analysen ergeben, dass die Umlaufbahn des Himmelskörpers um einen weiteren Asteroiden eine andere als zuvor sei, teilte die Nasa am Dienstag mit.

Mit einer Geschwindigkeit von rund 6,6 Kilometern pro Sekunde war die würfelförmige "Dart"-Sonde von der Größe eines Getränkeautomaten Ende September auf den Asteroiden Dimorphos geprallt, der etwa so groß wie ein Fußballstadion ist. Von der rund 330 Millionen Dollar teuren Asteroiden-Abwehr-Mission erhofft sich die Nasa Erkenntnisse darüber, wie die Erde vor herannahenden Himmelskörpern geschützt werden könnte. Dimorphos stellte allerdings keine Gefahr für die Menschheit dar.

FILE PHOTO: The last image to contain a complete view of asteroid Didymos (top left) and its moonlet, Dimorphos, about 2.5 minutes before the impact of NASA’s DART spacecraft, taken by the on board DR ...
Das letzte Bild mit einer vollständigen Ansicht des Asteroiden Didymos (oben links) und seines kleinen Mondes Dimorphos, etwa 2,5 Minuten vor dem Einschlag der NASA-Raumsonde "Dart".Bild: Reuters / NASA
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(nik/cfl/ast/mit Material von dpa)

Lützerath: Polizei trägt Thunberg bei Demo weg
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Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist als eine von mehreren Demonstranten von der Polizei von der Abbruchkante zum Braunkohletagebau Garzweiler weggetragen worden.

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