ARCHIV - 23.11.2021, Baden-W
Die EU-Staaten wollen gegen hohe Strompreise vorgehen.Bild: dpa / Uli Deck
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EU-Staaten wollen Notmaßnahmen wegen Strompreisen beschließen

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29.09.2022, 15:0129.09.2022, 19:32

EU-Staaten wollen Notmaßnahmen gegen hohe Strompreise beschließen

Die Energieminister der EU-Länder wollen am Freitag (9.30 Uhr) Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise beschließen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Kollegen dürften sich bei dem Krisentreffen in Brüssel darauf verständigen, übermäßige Krisengewinne von Energiefirmen abzuschöpfen und Verbraucher mit dem Geld zu entlasten.

Der Strompreis wird derzeit vor allem von vergleichsweise teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billigeren Strom etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft produzieren, machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zum höheren Preis verkaufen können.

Ampel-Regierung einigt sich auf Preisbremsen für Strom und Gas

Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Strom- und Gaspreisbremse dämpfen. Die Regierung habe sich auf ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro geeinigt, verkündete Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Scholz sprach von einem "großen Abwehrschirm", der die hohen Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern soll.

29.09.2022, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der  ...
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner: Die Ampelkoalition will die Gas- und Strompreise bremsen.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Der Kanzler betonte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass "auf absehbare Zeit" kein Gas mehr aus Russland geliefert werde. Gleichzeitig kippte die Ampel-Koalition die umstrittene Gasumlage.

Mehr zum Thema: Der "Doppel-Wumms" von Olaf Scholz: Gasumlage kippt, Gaspreisbremse kommt – was war da los?

Viertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt

An den Nord-Stream-Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland ist in der Ostsee ein viertes Leck entdeckt worden. "Es gibt zwei Lecks auf schwedischem Gebiet und zwei auf dänischem", erklärte ein Verantwortlicher der schwedischen Küstenwache gegenüber der Nachrichtenagentur AFP – die beiden Lecks auf schwedischem Gebiet lägen "nahe beieinander". Aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren zuvor bereits an einer Stelle in der schwedischen Wirtschaftszone und an zwei in der dänischen Lecks festgestellt worden.

In this picture provided by Swedish Coast Guard, the gas leak in the Baltic Sea from Nord Stream photographed from the Coast Guard's aircraft on Wednesday, Sept. 27, 2022. A fourth leak on the Nord St ...
Mindestens vier Lecks in den Nord-Stream-Pipelines lassen die Ostsee brodeln.Bild: ap/ Swedish Coast Guard

Institute erwarten 2023 Rezession der deutschen Wirtschaft

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten angesichts der Energiekrise im kommenden Jahr ein Einbrechen der Konjunktur. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten rechnen sie 2023 im Jahresdurchschnitt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die Zuspitzung auf den Gasmärkten bedeute für Deutschland einen "permanenten Wohlstandsverlust".

Der Essener Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Torsten Schmidt klärt in der Bundespressekonferenz über die Wirtschaftsprognose für 2023 auf.
Der Essener Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Torsten Schmidt klärt in der Bundespressekonferenz über die Wirtschaftsprognose für 2023 auf. Bild: IMAGO/Jürgen Heinrich

Ukrainische Aktivistin mit Alternativem Nobelpreis ausgezeichnet

Für ihren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird die ukrainische Menschenrechtsverteidigerin Oleksandra Matwijtschuk mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Matwijtschuk erhalte die Auszeichnung "für den Aufbau nachhaltiger demokratischer Institutionen in der Ukraine und die Gestaltung eines Weges zur internationalen Strafverfolgung von Kriegsverbrechen", wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung am Donnerstag bekanntgab. Auch Aktivisten aus Somalia, Venezuela und Uganda wurden mit dem Preis geehrt.

Als Vorsitzende des 2007 gegründeten Zentrums für bürgerliche Freiheiten (CCL) trage Matwijtschuk zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft und staatlicher demokratischer Strukturen bei und setze sich für die Förderung nationalen und internationalen Rechts ein, hieß es in der Begründung der Stiftung. Sie dokumentiere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und ebne damit den Weg zur gesellschaftlichen und rechtlichen Aufarbeitung, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 von besonders großer Bedeutung sei.

"Gangsta's Paradise"-Rapper Coolio mit 59 gestorben

Der US-Rapper Coolio, der in den 1990er Jahren mit dem Hit "Gangsta's Paradise" bekannt wurde, ist tot. Er sei nach Angaben seines Managers Jarez Posey am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Los Angeles gestorben, berichtete der Sender "CNN". Posey teilte laut "TMZ.com" mit, dass der Musiker im Haus eines Bekannten zusammengebrochen sei. Die Todesursache war zunächst nicht bekannt. Der Grammy-Preisträger wurde 59 Jahre alt.

Der überraschende Tod des Rappers löste in der Musikszene Bestürzung aus. "Friedliche Reise, Bruder", schrieb Drummer und Rap-Musiker Questlove (51) auf Instagram. Dies sei eine "traurige Nachricht", postete Rapper Ice Cube (53) auf Twitter. Er habe selbst den Aufstieg von Coolio an die Spitze der Branche miterlebt.

Irans Präsident demonstriert erneut Härte

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat das "Chaos" durch die Proteste nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini verurteilt und erneut ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten gefordert. Wer an den "Unruhen" teilnehme, müsse mit einer "entschiedenen" Reaktion rechnen, "das ist die Forderung des Volkes", sagte Raisi am Mittwoch in einem Fernsehinterview. "Die Sicherheit der Menschen ist die rote Linie der Islamischen Republik Iran, und niemandem ist es erlaubt, das Gesetz zu brechen und Chaos zu verursachen", fügte Raisi hinzu. Er warf erneut den USA vor, die Proteste anzuheizen.

Gleichzeitig stimmte Präsident Ebrahim Raisi erstmals versöhnliche Töne an. "Ich habe schon immer gesagt, dass wir unserer Toleranzschwelle bezüglich Kritik und auch Protesten erhöhen sollten", sagte Raisi am Mittwoch. Der Weg dahin ist laut Raisi offen, man könnte im Land dazu auch Zentren für Diskussionen eröffnen. "Auch die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert und revidiert werden. Dies würde dem Land sogar nützen", sagte der Kleriker in einem Interview des Staatssenders Irib. Er ließ jedoch offen, welche Gesetze revidiert werden könnten und ob auch islamische Gesetze wie das Kopftuchverbot dazu gehören.

Wie Iraner:innen in Deutschland mit den Protesten umgehen, kannst du hier nachlesen.

(mit Material von dpa und afp)

265 Millionen Euro Strafe für Facebook-Mutterkonzern Meta ++ Bezahlte Vaterschaftszeit soll kommen
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen den Datenschutz in der EU eine hohe Strafe von 265 Millionen Euro zahlen. Die irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte die Strafe nach Beendigung eines "umfangreichen Untersuchungsprozesses" und in Kooperation mit allen anderen Datenschutzbehörden in der EU, wie sie am Montag mitteilte. Es geht um die Daten von einer halben Milliarde Facebook-Nutzern, die auf einer Hacker-Website veröffentlicht worden waren.

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