Shutdown-Ende naht: US-Senat beschließt Haushalt
Shutdown-Ende naht: US-Senat beschließt Haushalt
Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Januar beschlossen. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen.
Nun steht der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte vor einem Ende. Damit jedoch der Haushalt in Kraft treten kann und Behördenmitarbeiter wieder bezahlt werden können, braucht es in den kommenden Tagen weitere Entscheidungen.
Zunächst muss das Repräsentantenhaus zustimmen. Dort haben Donald Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Bislang haben nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt. Aktuell sieht es so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Dann muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen – eine Formalie. Anschließend tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Dies könnte im Laufe der Woche passieren.
Korruptions-Skandal bei ukrainischem Atomkonzern
Ein Bestechungsskandal beim staatlichen Atomkonzern Energoatom erschüttert die Ukraine. Laut dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) soll eine kriminelle Gruppe über Jahre systematisch Schmiergelder von Vertragspartnern kassiert haben: zwischen 10 und 15 Prozent des Auftragswerts, vor allem bei Bauprojekten zum Schutz von Energieanlagen vor russischen Angriffen. Insgesamt sollen rund 86 Millionen Euro gewaschen worden sein.
Energoatom bestätigte Hausdurchsuchungen und kündigte Kooperation mit den Ermittlern an. Brisant: Unter den Verdächtigen soll sich laut ukrainischen Medien ein enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj befinden, der Hauptaktionär seines früheren Filmstudios "Kwartal 95". Der Mann habe das Land offenbar verlassen, möglicherweise nach einem Tipp aus den Behörden, weshalb nun intern ermittelt werde.
Der Fall bringt Selenskyj erneut unter Druck: Erst im Sommer hatte er nach EU-Kritik ein Gesetz zurückgezogen, das seine Kontrolle über die unabhängigen Antikorruptionsbehörden ausgeweitet hätte. Die Enthüllungen kommen zu einem heiklen Zeitpunkt, mitten im Krieg gegen Russland und während die Ukraine weiter auf Milliardenhilfen aus dem Westen angewiesen ist.
Sahra Wagenknecht tritt als Parteichefin zurück
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz der von ihr gegründeten Partei zurück. Sie werde beim Bundesparteitag Anfang Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sich stattdessen als Vorsitzende einer neuen BSW-Grundwertekommission um die Schärfung des inhaltlichen Profils kümmern, sagte sie am Montag in Berlin.
Ihr Nachfolger an der BSW-Spitze soll demnach der Europaabgeordnete Fabio De Masi werden.
Nagelsmann über Schlotterbeck: "Sah nicht überragend gut aus"
Vor dem WM-Qualifikationsspiel gegen Luxemburg äußerte sich Bundestrainer Julian Nagelsmann auf der DFB-Pressekonferenz zur Verletzung von Abwehrspieler Nico Schlotterbeck. "Der Fuß ist über Nacht dick geworden. Da müssen wir den Verlauf der Tage abwarten", sagte Nagelsmann.
Der Mannschaftsarzt "schaut drüber", ergänzte er – bislang gebe es jedoch keinen klaren Befund. "Ich habe nur ein Bild vom Fuß gesehen. Es sah nicht überragend gut aus." Ob Schlotterbeck im weiteren Wochenverlauf wieder trainieren kann, ist offen.
Zudem nominierte Nagelsmann den Leipziger Assan Ouédraogo für die bevorstehenden Duelle als Ersatz für den Mainzer Nadiem Amiri, der wegen Adduktorenproblemen nicht zum Treffpunkt nach Wolfsburg reiste. "Assan macht es aktuell sehr gut in der Bundesliga. Er ist ein junger Perspektivspieler, ähnlich wie Said El Mala, den wir gerne im Training sehen möchten", sagte der Bundestrainer. Den ebenfalls 19 Jahre alten Kölner El Mala hatte der Bundestrainer am Donnerstag erstmals in seinen Kader berufen. Die Youngster, zu denen Nagelsmann auch den Münchner Lennart Karl oder Nicolò Tresoldi zählte, seien bei ihm "in der Verlosung" für die WM 2026, betonte Nagelsmann.
Anschlag in Magdeburg: Prozess gegen Taleb A. hat begonnen
Fast elf Monate nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten hat unter starken Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen den Todesfahrer begonnen. Es ist eines der größten Verfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte. Damit alle Betroffenen teilnehmen können, wurde eigens ein Interims-Gerichtsgebäude errichtet.
Der Angeklagte Taleb A. wurde am Morgen zunächst mit einem Hubschrauber nach Magdeburg gebracht. Zu Beginn des Prozesses hielt er einen Laptop mit verschiedenen Aufschriften hoch, unter anderem "MagdeburgGate" und "Sept. 2026". Was diese bedeuten, war zunächst unklar. Noch vor Verlesung der Anklage wurde der Prozess zunächst wegen zwei Anträgen der Verteidigung unterbrochen. Darin bemängelte der Anwalt des Angeklagten vor allem, dass sein Mandant während des Prozesses aus Sicherheitsgründen in einer Glasbox sitzen muss.
Die Anklage wirft dem aus Saudi-Arabien stammenden Mann unter anderem vollendeten Mord in sechs Fällen und versuchten Mord in 338 weiteren Fällen vor. Das Landgericht Magdeburg hat bis zum 12. März 2026 zunächst knapp 50 Verhandlungstage angesetzt. Aktuell befindet sich der 51-Jährige im Gefängnis in Burg, nachdem er bereits mehrfach verlegt worden war.
Am 20. Dezember 2024 war der damals 50 Jahre alte Angeklagte mit einem 340 PS starken Mietwagen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt durch eine Menschenmenge gefahren. Bei dem Anschlag wurden sechs Menschen getötet, mehr als 300 Menschen verletzt oder traumatisiert.
30. Klimakonferenz beginnt in Brasilien
In der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém beginnt am Montag die 30. UN-Klimakonferenz (COP30). An den zweiwöchigen Verhandlungen beteiligen sich Delegationen aus mehr als 190 Staaten, insgesamt werden rund 50.000 Teilnehmer erwartet. Viele betrachten die COP30 als Prüfstein für den Multilateralismus in Zeiten zunehmender nationaler Alleingänge.
Zentrale Themen sind die bislang völlig unzureichenden nationalen Klimaschutzzusagen zur Begrenzung der Erderwärmung und die Finanzhilfen reicher Staaten für den Klimaschutz sowie die Anpassung an die Erderwärmung in ärmeren Ländern.
Gastgeber Brasilien macht den Waldschutz zu einer seiner Prioritäten und hat dazu beim Klimagipfel im Vorfeld der COP30 am Donnerstag den globalen Tropenwaldschutz-Fonds TFFF gestartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Freitag in seiner Rede bei dem Gipfel einen "namhaften" deutschen Beitrag zum TFFF zu und betonte zugleich, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum "Hand in Hand" gehen müssten.
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- Vor der COP30 in Brasilien übt Grünen-Politiker Michael Bloss scharfe Kritik an Europas Klimapolitik. Im watson-Interview erklärt er, warum Merz’ Kurs gefährlich ist – und weshalb drei Grad Erderwärmung "nahe am Zivilisationsbruch" wären. Das ganze Interview von watson-Redakteurin Nathalie Trappe liest du hier.
- Hitzeschutz mit Farbeimer: Ein kleiner Ort an der Costa Blanca testet roten Asphalt gegen die Folgen der Klimakrise – mit Erfolg. Mehr dazu im Artikel von watson-Autor Lukas Armbrust.
(mit Material von dpa und afp)