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News des Tages: Berlin – SPD will wohl mit CDU regieren

Franziska Giffey, Regierende Buergermeisterin von Berlin, aufgenommen bei einer Pressekonferenz anlaesslich des Wahlausganges der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Willy Brandt Haus in Berlin. 13. ...
Falls die SPD in Berlin mit der CDU koaliert, wäre Franziska Giffey ihr Amt wohl los. Bild: IMAGO/photothek / imago images
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Berlin: SPD will wohl mit CDU regieren ++ Massive Streiks bei Bussen und Bahnen angekündigt

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28.02.2023, 18:4528.02.2023, 19:07

Berlin: Große Koalition zwischen SPD und CDU bahnt sich an

In Berlin will die SPD um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mit Wahlsieger CDU koalieren, berichten unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Bild". Demnach plant Giffey, dem Landesvorstand ihrer Partei die Idee von der Großen Koalition am Mittwoch schmackhaft zu machen. Für die Bürgermeisterin würde das wohl bedeuten, dass sie ihr Amt an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abtreten müsste.

Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar hatte die CDU klar mit 28,2 Prozent der Stimmen gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent.

ARCHIV - 17.02.2023, Berlin: Kai Wegner (l, CDU), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender seiner Partei, und Franziska Giffey (r, SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kommen auf dem EUREF-Campu ...
Berlins Spitzenpolitiker:innen loten in Sondierungsgesprächen aktuell ihre Regierungsoptionen aus.Bild: dpa / Annette Riedl

Busse und Bahnen streiken – massive Einschränkungen zu erwarten

Der öffentliche Nahverkehr wird am Freitag in zahlreichen Städten bundesweit stillstehen. Die Gewerkschaft Verdi hat am Dienstag massive Warnstreiks angekündigt. Damit will Verdi den Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst weiter erhöhen.

Betroffen sind vor allem die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Aber auch in München legen die Nahverkehr-Beschäftigten ihre Arbeit nieder und das sogar schon am Donnerstag. Berlin ist dieses Mal nicht von den Streiks betroffen.

  • Hier erhältst du einen schnellen Überblick zu den wichtigsten Fragen rund um den Streiktag am Freitag.

Bahn-Tarifstreit: Erste Runde endet ohne Einigung

Derweil ist am Dienstag die erste Runde der Gehaltsverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Deutschen Bahn – deren rund 180.000 Beschäftigte nicht zum öffentlichen Dienst zählen – ohne Ergebnis geendet. Der Personalchef der Bahn war ohne Angebot erschienen, die Gespräche endeten somit schon nach zwei Stunden.

"Offensichtlich hat das Unternehmen überhaupt kein Interesse daran, einen Abschluss am Verhandlungstisch zu erzielen, sondern provoziert bewusst einen Arbeitskampf", sagte der Verhandlungsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Kristian Loroch. Die EVG fordert für die Mitarbeitenden mindestens 650 Euro mehr Monatsgehalt und für Nachwuchskräfte eine Lohnerhöhung von 325 Euro.

Werden sich die Konfliktparteien nicht einig, drohen neben den Streiks im Nahverkehr auch Arbeitsniederlegungen im Fernverkehr bei der Deutschen Bahn.

28.02.2023, Hessen, Fulda: Die Verhandlungsdelegationen sitzen vor der ersten Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft EVG und der Deutsche Bahn AG zusammen. Dar�ber hinaus finden auch n ...
Die Verhandlungsdelegationen der Gewerkschaft EVG und der Deutsche Bahn AG sitzen sich in Fulda gegenüber.Bild: dpa / Sebastian Gollnow

Vorwurf der Vergewaltigung gegen PSG-Profi Hakimi

Derzeit laufen Ermittlungen gegen den marokkanischen Fußball-Nationalspieler Achraf Hakimi, wie am Montag bekannt wurde. Laut einem Bericht der französischen Tageszeitung "Le Parisien" besteht gegen ihn der Verdacht der Vergewaltigung. Dies bestätigte laut dem Bericht eine vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP.

Eine junge Frau soll demnach angegeben haben, vergewaltigt worden zu sein. Der verheiratete Familienvater soll laut "Bild" die Tat in seinem Haus in einem Vorort von Paris begangen haben. Zwar habe die Frau keine Anzeige erstattet. Aufgrund der Schwere des Vorwurfs sei jedoch die Staatsanwaltschaft Nanterre tätig geworden.

27 Fevrier 2023 : Paris, France : Achraf Hakimi arrivant la la soirà e des FIFA AWARDS THE BEST 2023 à la Salle Pleyel. Henri Szwarc/Starface 289106 2023-02-27 Paris France PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY ...
Derzeit laufen Ermittlungen gegen den marokkanischen Fußball-Nationalspieler Achraf Hakimi.Bild: www.imago-images.de / IMAGO/Henri Swzarc

Hakimi war einst Bundesligaprofi bei Borussia Dortmund. Seit 2021 spielt er bei Bayern Münchens Champions-League-Gegner Paris St. Germain. Bei der WM in Katar erreichte er mit Marokko das Halbfinale.

Habeck will Einbau von Öl- und Gasheizungen verbieten

Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte offenbar den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 untersagen. Stattdessen soll vermehrt auf erneuerbare Energien gesetzt werden. Dies geht aus einem Bericht der "Bild" vom Dienstag hervor. Demnach heißt es in einem Referentenentwurf, dass ab dem kommenden Jahr nur noch neue Heizungen "auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden".

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz , Deutschland, Berlin, Schloss Bellevue, 24. Februar: Zentrale Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine *** Rob ...
Robert Habeck möchte offenbar auf mehr erneuerbare Energien bei neuen Heizungen setzen. Bild: Metodi Popow / imago images

Wie die Zeitung weiter schreibt, ist laut Expert:innen bei einem Grenzwert wie diesem nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Biomasse-Kesseln und Wärmepumpen möglich. Und: Bei Schäden gibt es laut dem Entwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) offenbar drei Jahre lang Zeit, um die Vorgaben zu erfüllen. Die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen solle generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden. Laut dem Bericht gibt es jedoch bereits jetzt Pläne für einen Widerstand gegen den Entwurf, etwa vonseiten der SPD.

"Bild" und "Welt" werden viele Beschäftigte kündigen

Der größte deutsche Medienkonzern Axel Springer streicht Stellen, wie der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner am Dienstag in einem Schreiben an die Mitarbeitenden mitteilte. Die Streichung betrifft die Marken "Bild" und "Welt". Konkret soll es bei Stellen in den Bereichen "Produktion, Layout, Korrektur und Administration" eine "deutliche Reduzierung von Arbeitsplätzen" geben. Konkrete Zahlen wurden zunächst nicht genannt.

Berlin Kreuzberg, Verlagshaus Axel Springer Verlag SE - 19.02.2023 Berlin *** Berlin Kreuzberg, Publishing House Axel Springer Verlag SE 19 02 2023 Berlin
Der größte deutsche Medienkonzern Axel Springer streicht zahlreiche Stellen.Bild: IMAGO / Jürgen Ritter

Zwei Leichen in Berliner See – Verbrechen unwahrscheinlich

Nachdem Spaziergänger im Berliner Bezirk Pankow am Montag zwei Leichen in einem See gefunden haben, hat die Polizei mitgeteilt, dass diese wahrscheinlich durch Ertrinken umgekommen sind. Es handelt sich bei den Toten im Weißen See um eine Frau und einen kleinen Jungen, deren Identität aktuell noch ermittelt wird. Auch ob sie verwandt waren, ist noch unklar.

Am Dienstag wurden die Leichen obduziert. Eine Mordkommission der Kriminalpolizei ermittelt in dem Fall.

27.02.2023, Berlin: Fahrzeuge der Polizei stehen am Ufer des Wei
Im Berliner Weißen See wurden am Nachmittag die Leichen einer Frau und eines Kleinkindes gefunden.Bild: dpa / Jörg Carstensen
München: Biergarten verhängt Kiff-Verbot – Reddit-Nutzer wittern Doppelmoral

Was viele Kiffer:innen noch vor ein paar Jahren für einen schlechten Aprilscherz gehalten hätten, ist seit Anfang des Monats tatsächlich Realität: Cannabis ist legal – zumindest teilweise.

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