Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen.Bild: AP / Ebrahim Noroozi
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28.05.2024, 15:4028.05.2024, 20:00
Ukraine soll laut Macron Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", sagte Macron am Dienstag in Meseberg. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er.
Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin Europa mit "ernsten Folgen" gedroht, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. "Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen", sagte Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am Dienstag zum Abschluss seines Staatsbesuchs. Er deutete militärische Gegenschläge an. Besonders kleinere Länder sollten nicht vergessen, dass ihre Gebiete nicht groß und zudem dicht besiedelt seien.
Tödliches Unglück auf Mallorca: Terrassen-Bar hatte keine Genehmigung
Die bei dem tödlichen Unglück auf Mallorca eingestürzte Terrassen-Bar wurde ohne Genehmigung betrieben. Es habe keine Lizenz für wirtschaftliche Aktivitäten auf der in der ersten Etage des Gebäudes gelegenen Terrasse gegeben, sagte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Palma de Mallorca, Jaime Martínez Llabrés, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei dem Unglück waren zwei deutsche Urlauberinnen und zwei weitere Menschen ums Leben gekommen, 16 Menschen wurden verletzt.
Feuerwehrleute arbeiteten nach dem Einsturz am Gebäude des Medusa Beach Club.Bild: dpa / Clara Margais
Das Unglück hatte sich am vergangenen Donnerstag an der belebten Strandpromenade von Palma de Mallorca ereignet. Die in der ersten Etage gelegene Terrasse war plötzlich eingebrochen und auf das darunter gelegene Restaurant gestürzt, die Trümmer durchschlugen dann den Boden zum Untergeschoss. Dort wurden laut Feuerwehr die meisten der Opfer gefunden.
Georgien verabschiedet Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
Georgiens Parlament hat am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmt. Das Gesetz wurde dann mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Kritiker:innen sehen in dem georgischen Gesetz eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Israelische Panzer sind ins Zentrum von Rafah vorgerückt
Panzer der israelischen Armee sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag ins Zentrum der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die Panzer seien an einem Kreisverkehr in der Innenstadt aufgefahren, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP, was aus Sicherheitskreisen in der Stadt bestätigt wurde. Israel verortet in Rafah an der Grenze zu Ägypten die letzten verbleibenden Hamas-Bataillone und bombardiert trotz internationaler Kritik seit Wochen Ziele in der Stadt.
Israelische Soldaten bewegen sich in einem Panzer. (Symbolbild)Bild: AP / Leo Correa
In der Nacht zum Montag war ein Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt von einem israelischen Luftangriff getroffen worden. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden dabei 45 Menschen getötet und mehr als 240 verletzt. Infolge des Beschusses brach in dem Lager ein Feuer aus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "tragischen Missgeschick", das nun untersucht werde.
Irland, Spanien und Norwegen erkennen offiziell palästinensischen Staat an
Spanien, Irland und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In Madrid verabschiedete das Kabinett "einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates", wie Regierungssprecherin Pilar Alegria mitteilte. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide sprach von einem "besonderen Tag", Irlands Premierminister Simon Harris von einem "wichtigen Moment".
Spanien hat am Dienstag offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt.Bild: Zuma Press / Ashraf Amra
Regierungssprecherin Alegria erklärte, der Beschluss verfolge das Ziel, "Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen". Es sei ein "historischer Tag". Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte vor der Kabinettssitzung, die Anerkennung sei eine "unverzichtbare Voraussetzung" für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er sei "gegen niemanden, am wenigsten gegen Israel", betonte der Regierungschef.
"Laut gegen Nazis" sichert sich Rechte an Nazi-Kürzel
Die Hamburger Initiative "Laut gegen Nazis" hat sich beim europäischen Markenamt die Rechte des bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Kürzels "enness" gesichert. Das Kürzel ist Lautschrift und steht für NS – also die Abkürzung für Nationalsozialismus.
Eine Hamburger Initiative hat sich die Rechte an einem Nazi-Code gesichert. Bild: imago-images/ Sachelle Babbar'
Mit der Rechtesicherung durch die Initiative darf das Kürzel nun beispielsweise nicht mehr auf Kleidung gedruckt werden. Klamotten mit diesem Aufdruck gehöre zu den Bestsellern in einschlägigen Online-Shops, sagte der Vereinsvorsitzende Jörn Menge der dpa. Doch damit sei nun Schluss. "Schon bald müssen die Shops die beanstandete Ware mit Aufdrucken des Kürzels 'enness' aus dem Netz nehmen oder vernichten, andernfalls drohen Gerichtsverfahren und Ordnungsgelder. Werden diese nicht gezahlt, sogar Ordnungshaft."
Finale im Trump-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch
Im Finale des historischen Prozesses gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeld für einen Pornostar finden am Dienstag die Schlussplädoyers statt. Die Verteidigung hat die Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten beteuert. Trump habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Verteidiger Todd Blanche am Dienstag bei seinem Schlussplädoyer zu den zwölf Geschworenen in New York.
Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte.
(mit Material von dpa und afp)
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Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat am Rande des Juso-Bundeskongresses in Halle (Saale) über die Debatte über die K-Frage gesprochen. "Nein, wir haben kein gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten", sagte Esken am Samstag, wie watson-Redakteur Leon Werner von der Veranstaltung berichtet. Eine Aussage, für die sie viel Applaus bekommen hat, berichtet unser Redakteur.
