Nach heftiger Kritik hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erneut bekräftigt: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen", sagte er in einem Interview mit der "Bild". Damit reagierte er auf Vorwürfe von SPD und Grünen, die eine Annäherung an die AfD durch die Union vermuten. Eine schwarz-blaue Koalition schloss Merz ausdrücklich aus.
Die Union plant nächste Woche, Vorschläge für eine Verschärfung der deutschen Asylpolitik im Bundestag einzubringen. Dabei setzt die CDU/CSU auf eine Mehrheit durch SPD, Grüne und FDP. Die FDP hatte bereits Zustimmung signalisiert. Gleichzeitig stellte Merz klar, dass notfalls auch Stimmen der AfD die Vorschläge der Union unterstützen könnten – dies sei jedoch keine Zusammenarbeit, behauptete er.
Freudentaumel in Israel: Die vier im Gazastreifen freigelassenen Geiseln sind nach Angaben der israelischen Armee am Samstag ins Land zurückgekehrt. Die Soldatinnen Daniella Gilboa, Karina Ariev, Liri Albag und Naama Levy wurden zuvor im Gazastreifen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz übergeben.
Nach ihrer Übergabe begleiteten Spezialkräfte der israelischen Streitkräfte und Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet die Frauen. Sie überquerten die Grenze zu Israel, wo sie einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen wurden, teilte die Armee mit.
Zuvor waren die Frauen, in Militärkleidung und von Hamas-Kämpfern begleitet, auf einer Bühne in Gaza einer Menschenmenge präsentiert worden, wie ein AFP-Journalist berichtete, bevor die Übergabe an das Rote Kreuz erfolgte.
In der ersten, 42-tägigen Phase des Waffenstillstands sollen insgesamt 33 israelische Geiseln sowie nach ägyptischen Angaben insgesamt etwa 1900 palästinensische Gefangene freikommen. Zudem werden die Hilfslieferungen in den Gazastreifen verstärkt.
Tausende Menschen haben in Aschaffenburg gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft demonstriert. Nach Angaben der Polizei kamen 3000 Menschen zu der Demonstration, zu der das Bündnis "Aschaffenburg ist bunt" aufgerufen hatte. Es wurde gesungen, alles blieb friedlich. Die Polizei meldete keinerlei Zwischenfälle. Auch bei kleineren Versammlungen blieb es ruhig.
Tage nach dem Messerangriff mit zwei Toten hält die Trauer in Aschaffenburg an. Am Nachmittag kamen auch in dem Park wieder zahlreiche zusammen, in dem ein kleines Kind und ein Mann erstochen worden waren. Die Anteilnahme sei nach wie vor groß, sagte ein Polizeisprecher.
Auch vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 100.000 Menschen versammelt, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen und gegen einen Rechtsruck zu protestieren. Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien mit Kindern, versammelten sich zu der Kundgebung, zu der ein Bündnis rund um die Kampagnen-Organisation Campact, Eltern gegen Rechts und Fridays for Future aufgerufen hatte.
Die Demonstration richtete sich auch gegen die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz, in der kommenden Woche im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen. Medienberichten zufolge ließ er parteiintern durchblicken, dass er dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde.
Pete Hegseth, der hochumstrittene Kandidat von Präsident Donald Trump, wurde vom US-Senat als Verteidigungsminister bestätigt. In der entscheidenden Abstimmung am Freitag führte ein 50:50-Patt dazu, dass Vizepräsident JD Vance mit seiner Stimme die Bestätigung des früheren Moderators des rechtsgerichteten Senders Fox News sicherte.
Drei republikanische Senator:innen – Lisa Murkowski (Alaska), Susan Collins (Maine) und der frühere Mehrheitsführer Mitch McConnell – stimmten gemeinsam mit allen Demokrat:innen gegen Hegseth. McConnells Ablehnung galt dabei als besonders überraschend.
Hegseths Nominierung war stark umstritten. Kritiker:innen bemängelten seine mangelnde Erfahrung in der Leitung großer Organisationen und erhoben schwere Vorwürfe, darunter Alkoholmissbrauch, bedrohliches Verhalten gegenüber seiner zweiten Ehefrau und Vorwürfe sexueller Gewalt aus dem Jahr 2017. Trotz der Bedenken übernimmt der 44-Jährige nun die Leitung des Pentagons.
Das US-Außenministerium hat offenbar einen 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfe angeordnet, wie das Portal "Politico" zunächst berichtete. Die Maßnahme geht demnach auf eine Verfügung von Präsident Donald Trump zurück und wurde vom neuen US-Außenminister Marco Rubio umgesetzt. Laut "Politico" dürfen keine weiteren Schritte unternommen werden, um bereits genehmigte Hilfsgelder an Programme zu verteilen.
Ausnahmen gibt es jedoch für Militärhilfe an Israel und Ägypten. Ob die Richtlinie auch bewilligte Militärhilfe für die Ukraine betrifft, ist bislang unklar. Quellen des Portals deuten jedoch darauf hin, dass die Unterstützung für wichtige Verbündete wie die Ukraine, Jordanien und Taiwan vorübergehend gestoppt wurde.
Die USA leisten der Ukraine sowohl militärische als auch entwicklungspolitische Hilfe. Das Außenministerium lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.
(mit Material von dpa und afp)
