Aktuelle Themen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das geplante Bürgergeld eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union sei eine Partei, "die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten", sagte Klingbeil am Samstag beim Debattenkonvent der SPD in Berlin.
Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. "Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren."
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke will bei der Landtagswahl 2024 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Man wolle 2024 die Machtfrage stellen, sagte Höcke am Samstag bei einem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land). "Ich möchte euch 2024 in die Landtagswahl als Spitzenkandidat führen", rief Höcke rund 250 Thüringer AfD-Mitgliedern zu. "Ich möchte, dass wir das Establishment jagen."
In Thüringen wird im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Freitag angekündigt, erneut antreten zu wollen. Höcke griff Ramelow in seiner Rede beim Landesparteitag an und bezeichnete ihn als "selbstverliebt" und "machtberauscht".
Als Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes ist der AfD-Rechtsaußen am Samstag wiedergewählt worden. Der 50-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach 89,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Höcke als Rechtsextremisten.
Tech-Milliardär Elon Musk hat gedroht, Werbekunden, die keine Anzeigen mehr bei Twitter schalten, öffentlich bloßzustellen. In den vergangenen Tagen hatten unter anderem die Volkswagen-Gruppe, der Pharmakonzern Pfizer und der Lebensmittelriese Mondelez angekündigt, Werbung bei Twitter aussetzen zu wollen. Dass Firmen sich darüber sorgen, dass ihre Anzeigen neben negativen Inhalten auftauchen könnten, ist kein neues Phänomen. Auch etwa Googles Videotochter YouTube hatte bereits damit zu kämpfen.
Die Werbeeinnahmen bringen fast den gesamten Umsatz von Twitter ein und ihr Rückgang ist damit besonders schmerzhaft. Twitter mache aktuell mehr als vier Millionen Dollar Verlust pro Tag, schrieb Musk in einem weiteren Tweet. Das habe den Stellenabbau am Freitag unvermeidbar gemacht. Dazu, wie viele Arbeitsplätze abgebaut wurden, machte Musk keine Angaben. Aber ein Tweet des unter anderem für das Herausfiltern problematischer Inhalte zuständigen Managers Yoel Roth war im Einklang mit Medienberichten, wonach etwa jeder zweite Job wegfallen sollte.
Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie zurzeit. "Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kundinnen und Kunden von 50 Prozent", sagte der Vorsitzende des Dachverbands Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen.
Gleichzeitig seien die Lebensmittelspenden zurückgegangen. "Rund ein Drittel der Tafeln sind so überlastet, dass sie Aufnahmestopps verhängen mussten", sagte Brühl. Hilfesuchende Menschen wegzuschicken, sei für Helfer aber psychisch enorm belastend.
Auffällig seien die Einzelschicksale, so Brühl. "Die Menschen haben große Existenzängste und Sorgen, wie sie Lebensmittel, Wohnen, Heizen zahlen können." Die Tafeln könnten aber nicht auffangen, "was der Staat nicht schafft". Die staatlichen Hilfen seien "unzureichend" und kämen zu spät. "Menschen, die zu den Tafeln kommen, haben keine Reserven. Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt schnelle Hilfen", betonte Brühl und appellierte auch an die Solidarität der Gesellschaft: "Wir sind ein reiches Land, wir können es schaffen, dass alle Menschen gut durch diesen Winter kommen."
(and/dpa)
