Union und SPD haben mit den Grünen eine Einigung in den Gesprächen über das schwarz-rote Finanzpaket erzielt. CDU-Chef Friedrich Merz teilte am frühen Nachmittag nach den Verhandlungen mit, dass unter anderem Ausgaben für die Verteidigung und Nachrichtendienste, sobald sie 1 Prozent des BIPs überschreiten, nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität soll demnach zudem weiterhin 500 Milliarden Euro betragen, davon sollen jedoch 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. 100 Milliarden des Sondervermögens solle den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wird es den Ländern erleichtert, höhere eigene Schulden aufzunehmen.
Die 100 Milliarden Euro für den KTF gelten als Verhandlungserfolg der Grünen. Zuletzt hatte Merz dafür lediglich 50 Milliarden in Aussicht gestellt. Der derzeit noch amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen. Anschließend müsste der Bundesrat aber – ebenfalls wie im Bundestag – mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Bayern München im Topspiel der Frauen-Fußballbundesliga gegen den VfL Wolfsburg ein deutliches Statement gesetzt und die Tabellenführung souverän verteidigt. Das Team von Trainer Alexander Straus siegte am Freitag mit 3:1 (1:0) gegen den Dauerrivalen und vergrößerte den Vorsprung auf die drittplatzierten Wolfsburgerinnen auf sechs Punkte – dabei hätte der VfL mit einem Sieg selbst an die Spitze klettern können.
Bayern-Spielerin Klara Bühl betonte am ZDF-Mikrofon: "Die drei Punkte sind im Meisterschaftskampf unfassbar wichtig. Wir haben uns in einen Flow gespielt." Matchwinnerin Pernille Harder, einst selbst für Wolfsburg aktiv, erzielte ihre Saisontore zehn und elf (13./47.), bevor Lea Schüller (69.) für die Vorentscheidung sorgte. Lineth Beerensteyn (75.) betrieb mit ihrem Treffer für die Gäste nur noch Ergebniskosmetik.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Diese seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. Damit kann am kommenden Dienstag im alten Bundestag über die Grundgesetzänderungen abgestimmt werden. Mit Eilanträgen wollte die AfD und die Linke das noch verhindern.
Trotz US-Präsident Donald Trumps Kurswechsel mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat sein Außenminister Marco Rubio sich beim G7-Treffen in Kanada in einer gemeinsamen Erklärung zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. Im Abschlussdokument der Konferenz der Außenminister:innen der wirtschaftsstarken Demokratien, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, steht:
Die von den USA verhandelten Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg werden dabei begrüßt – dies sei ein "wesentlicher Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen." Die Hinwendung Trumps zu Kreml-Chef Wladimir Putin hatte die Partner zuvor beunruhigt.
Nach einem Treffen zwischen Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu einer Waffenruhe in der Ukraine setzt Russland auf weitere Gespräche mit Washington. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, sobald Witkoff alle Informationen an US-Präsident Donald Trump übermittelt habe, könnten auch beide Staatschefs miteinander sprechen. Es gebe Gründe, "vorsichtig optimistisch" zu sein. Das Auswärtige Amt warf Putin unterdessen eine "Verzögerungstaktik" vor."
Alle Seiten stimmen überein, dass ein solches Gespräch gebraucht wird", sagte Peskow mit Blick auf Putin und Trump. Zwar müsse noch einiges getan werde, allerdings "identifiziert sich Putin mit der Position von Präsident Trump". Sobald Witkoff die Informationen überbracht habe, "werden wir den Zeitpunkt eines Gesprächs festlegen", sagte Peskow.
Wegen der fehlerhaften Berichterstattung über den Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stefan Gelbhaar, hat der Chefredakteur des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), David Biesinger, sein Amt niedergelegt. Auch Programmdirektorin Katrin Günther sei zurückgetreten, wie der Sender mitteilte.
Biesinger habe der Intendantin und dem Direktorium angeboten, die Funktion des Chefredakteurs abzugeben, erklärt er. "Ein Neuanfang an der Spitze der Chefredaktion soll dazu beitragen, die publizistische Reputation des rbb wieder herzustellen." Der rbb plant in Konsequenz aus dem Fall nun strukturelle Maßnahmen, zum Beispiel verpflichtende Schulungen zu Verdachtsberichterstattung.
Der Bundeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar bestätigt. Laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4,981 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlt den Einzug in den Bundestag.
Zwar erhielt das BSW 4.277 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis, doch an der Sitzverteilung änderte sich nichts. CDU/CSU bleiben mit 28,6 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von AfD (20,8 %), SPD (16,4 %), Grünen (11,6 %) und Linken (8,8 %). Auch die FDP scheiterte mit 4,3 Prozent. Der Eilantrag des BSW auf eine Neuauszählung war vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden.
(mit Material von dpa und afp)
