Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Die 19 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD kamen am Donnerstagabend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen mit den Vorsitzenden der 16 eingesetzten Arbeitsgruppen zusammen. Die AGs mit ihren jeweils 16 Mitgliedern sollen anschließend bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.
Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich auf den neusten Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagiert, allerdings zurückhaltend. Grundsätzlich befürworte Russland den US-Vorschlag, sagte Putin am Donnerstag.
Eine solche Waffenruhe müsse aber "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen". Sie werfe Fragen auf, wofür eine solche Feuerpause genutzt würde. "Damit die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortgesetzt wird? Damit Waffen dorthin geliefert werden?", fragte der russische Präsident. Es brauche "Garantien".
Kiew dürfe während dieser Zeit weder Truppen mobilisieren noch ausbilden und auch keine militärische Hilfe erhalten. Weitere Schritte hinsichtlich eines Waffenstillstandes seien zudem von den Fortschritten der russischen Streitkräfte in der russischen Grenzregion Kursk abhängig zu machen. Über den Vorschlag der Waffenruhe müsse "mit unseren amerikanischen Kollegen" geredet werden. Der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, hielt sich am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau auf.
Es war die erste Reaktion des russischen Präsidenten auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe, den die USA und die Ukraine vor zwei Tagen nach Verhandlungen in Saudi-Arabien gemacht hatten.
Der Iran hat scharf auf ein nichtöffentliches Treffen des UN-Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm reagiert. Das Außenministerium in Teheran bestellte die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ein und warf den drei Staaten eine "Komplizenschaft" mit den USA vor. Das Ministerium erklärte, das Treffen sei "provokativ".
Das Treffen am Mittwochabend war auf Antrag mehrerer Mitglieder einberufen worden, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kürzlich von einem deutlichen Anstieg der Urananreicherung im Iran berichtet hatte. Demnach verfügte das Land Anfang Februar über 274,8 Kilogramm auf bis zu 60 Prozent angereichertes Uran – ein deutlicher Anstieg seit November. Die USA fordern den Sicherheitsrat auf, dieses Vorgehen des Iran geschlossen zu verurteilen.
Der FC Bayern hat den Vertrag mit Joshua Kimmich bis zum 30. Juni 2029 verlängert. Im Sommer steht der 30-Jährige damit zehn Jahre für die Münchner auf dem Platz.
FCB-Präsident Herbert Hainer erklärt: "Ein Kompliment an unsere sportliche Leitung und unseren Vorstand: Der FC Bayern braucht Spieler, die nicht nur das Trikot tragen, sondern auch Verantwortung – auf und neben dem Platz. Und Joshua Kimmich ist so ein Spieler."
Die Zahl der in Europa und Zentralasien gemeldeten Maserninfektionen war 2024 so hoch wie seit 27 Jahren nicht mehr, wie die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das UN-Kinderhilfswerks Unicef mitteilten. Demnach sind im vergangenen Jahr in der europäischen WHO-Region gut 127.000 Masernfälle gemeldet worden. Das waren laut WHO doppelt so viele Fälle wie im Vorjahr und die höchste Zahl in der Region seit 1997.
"Die Masern sind zurück und das ist ein Weckruf", wird Hans Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa, in der Mitteilung zitiert. Ohne hohe Impfquoten gebe es keine Sicherheit für die Gesundheit, sagte er. Aufgrund der Covid-19-Pandemie waren die Impfquoten laut WHO in den vergangenen Jahren insgesamt zurückgegangen; in vielen Ländern seien sie demnach noch nicht wieder auf dem Stand von vor der Pandemie. Diese Tatsache erhöht das Risiko für Krankheitsausbrüche laut Mitteilung.
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat sich der alte Bundestag mit den gewaltigen Schuldenplänen von Union und SPD beschäftigt. CDU-Chef Friedrich Merz, vermutlich der nächste Bundeskanzler, ist auf die Grünen zugegangen.
Er bot ihnen an, Gelder aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastruktur-Sondervermögen auch in Klimaschutz zu investieren und die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung zu lockern, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste. Die Grünen wiesen das Angebot umgehend zurück und beschwerten sich heftig über die Verhandlungsführung von Union und SPD.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bekräftigte, dass die Zustimmung der Partei in Frage stehe. "Das ist mit dem heutigen Tage nicht besser geworden", sagte sie und äußerte Zweifel "am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen". Ob das Schuldenpaket am kommenden Dienstag verabschiedet werden, bleibt demnach offen.
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat den DFB-Kader für das brisante Nations League-Viertelfinale gegen Italien bekanntgegeben. Demnach kehrt der 30-jährige Leon Goretzka vom FC Bayern München nach 16 Monaten in die Fußball-Nationalmannschaft zurück.
Erstmals hat Nagelsmann den 24 Jahre alten Verteidiger Yann Aurel Bisseck von Inter Mailand für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nominieren. Auch Nadiem Amiri vom FSV Mainz 05 darf sich mehr als vier Jahre nach seinem fünften und bislang letzten Länderspiel wieder über eine Nominierung freuen.
(mit Material von dpa und afp)
