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Im baden-württembergischen Asperg ist ein 18-Jähriger nach Schüssen ums Leben gekommen. Ein weiterer 18-Jähriger erlitt in der Nacht zum Samstag schwere Verletzungen. Das teilte die Polizei in Ludwigsburg am frühen Samstagmorgen mit. Die Polizei fahndete weiträumig und unter anderem mit einem Hubschrauber nach den Tätern.
Um die Tat schneller aufzuklären, hat die Polizei eine Sonderkommission gegründet. Am Tatort seien am Samstag noch jede Menge Kräfte der Kriminalpolizei gewesen, um Spuren zu sichern, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Soko "Goethe" aus 40 Beamt:innen würde durch das Landeskriminalamt unterstützt. Ermittelt werde in alle Richtungen.
Ein Bundesrichter in Texas hat die vor mehr als 20 Jahren erteilte Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den USA aufgehoben. Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk gab damit am Freitag einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Die US-Regierung reagierte empört. Sie kündigte zudem an, Berufung dagegen einzulegen. Unmittelbar nach dem Urteil entschied ein Richter in Washington zudem, dass die Zulassung der Abtreibungspille in 17 Bundesstaaten nicht zurückgezogen werden könne.
Es wird damit gerechnet, dass letztlich vom Supreme Court in Washington eine Entscheidung getroffen wird. Das konservative Lager hat dort nach mehreren Neubesetzungen im Laufe der Amtszeit von Ex-Präsident Trump eine Mehrheit von sechs der neun Richter. Richter Kacsmaryk erklärte, dass die Entscheidung erst in einer Woche in Kraft trete, um den Bundesbehörden Zeit für eine mögliche Berufung zu geben.
Das Urteil traf auf scharfe Kritik in Washington. Justizminister Merrick Garland teilte mit, dass sein Ministerium die Entscheidung entschieden ablehne. Es werde Berufung einlegen und einen Aufschub der Entscheidung beantragen. US-Präsident Joe Biden erklärte: "Meine Regierung wird diese Entscheidung bekämpfen."
Das 17-Millionen-Einwohnerland Tschad hat den deutschen Botschafter ausgewiesen. Die Regierung des zentralafrikanischen Landes forderte Botschafter Jan-Christian Gordon Kricke in einer Mitteilung vom Freitagabend auf, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Die Regierung begründete das mit einer "unhöflichen Haltung" und "mangelndem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten" seitens des deutschen Diplomaten. Näher begründet wurde der Schritt nicht. Örtliche Medien vermuteten Kritik an der derzeitigen Transitionsregierung als Hintergrund.
Die Gründe für die Ausweisung des Botschafters seien nicht nachvollziehbar, hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Das Amt stehe mit der Regierung im Tschad in Kontakt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Koalition auf Einschnitte eingestimmt – und auf unbequeme Entscheidungen. Grund sind große Lücken im nächsten Bundeshaushalt. "Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). Über jede einzelne Ausgabe werde nun "auf ihre Begründung und ihre Höhe hin" beraten. "Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen."
Wichtig sei ihm dabei, dass die Maßnahmen fair verteilt werden. Einseitige Belastungen von zum Beispiel Pendler:innen und Autofahrer:innen schließt er aus, ebenso Steuererhöhungen. Es gelte, das Ausgabenwachstum zu bremsen, sagte er. "Der Staatshaushalt kann nicht schneller wachsen als die Wirtschaft."
Der Regierungsentwurf für den Etat 2024 soll nach der Steuerschätzung für Mai am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden. Der Bundestag will danach Anfang Dezember den Haushalt beschließen. Lindner umriss die Dimension der Lücke: "Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen von 424 Milliarden ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro haben. Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht."
Die Schieflage habe nichts mit den Krisen der letzten Jahre zu tun. "In Wahrheit haben unionsgeführte Bundesregierungen über ein Jahrzehnt fortwährend neue Sozialleistungen und Subventionen beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert waren. Die unnatürlichen Niedrigzinsen haben das verdeckt." Jetzt habe sich das Zinsniveau normalisiert, statt vier Milliarden Euro Zinsen wie 2021 werden es nach seinen Worten dieses Jahr 40 Milliarden Euro sein.
Bei einem mutmaßlichen Anschlag im israelischen Tel Aviv sind am Freitagabend nach Angaben von Sanitätern ein Italiener getötet und sieben weitere Tourist:innen verletzt worden. Der Attentäter soll nach Angaben der Polizei nahe der Strandpromenade mit seinem Auto eine Gruppe von Menschen gerammt haben. Das Fahrzeug habe sich überschlagen. Ein Polizist habe bemerkt, dass der Fahrer versuchte, eine Waffe zu ziehen. Daraufhin habe er ihn erschossen.
China beginnt rund um die Insel Taiwan eine dreitägige Militärübung. Das gab die Volksbefreiungsarmee am Samstag bekannt. Die Militärübungen werden demnach "planmäßig" nördlich, südlich und östlich der Insel Taiwan abgehalten, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Weitere Einzelheiten wurden bislang nicht genannt.
Erst wenige Tage zuvor war Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen von einer Reise in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt. Am Mittwoch (Ortszeit) traf sie den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, zu Gesprächen. Die Begegnung in Kalifornien war die erste dieser Art auf US-amerikanischem Boden. Aus Protest gegen das Treffen verhängte China Sanktionen gegen US-Organisatoren von Veranstaltungen mit Tsai.
(mit Material von dpa und afp)
