Aktuelle Themen
Im Streit um den Fall des abgesetzten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm ist Innenministerin Nancy Faeser zum Gegenangriff übergegangen. Die SPD-Politikerin, die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen ist, sagte am Donnerstag im Bundestag in Richtung Union: "Bleiben Sie bei den Fakten und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu machen!" Faeser warf den CDU/CSU-Abgeordneten vor, sie "mit Dreck zu bewerfen".
Faeser war vorgeworfen worden, den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im vergangenen Herbst vorschnell von seinen Aufgaben entbunden zu haben. Eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu dem Thema hatte am Donnerstag erneut ohne Faeser stattgefunden. Für ihr Fehlen hagelte es von der Union heftige Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf ihr Missachtung des Parlaments vor.
Ein Oberleitungsschaden hat den Zugverkehr in München weitgehend lahmgelegt. Der Münchner Hauptbahnhof war über mehrere Stunden nicht anfahrbar. Betroffen waren Fern- und Nahverkehr. Inzwischen kamen aber wieder einzelne ICE-Verbindungen nach Berlin und Hamburg zustande, wie der BR berichtete. Der S-Bahn-Verkehr in der bayerischen Landeshauptstadt bleibe aber stark eingeschränkt. Grund für das Chaos war nach ersten Erkenntnissen ein Bagger, der den Schaden bei Bauarbeiten verursacht hatte.
Die Einschränkungen würden noch bis in die Nachtstunden hinein anhalten, sagte eine Bahn-Sprecherin. Die Reparatur selbst dauere aber sicherlich länger. "Ob der Verkehr am Freitag wieder flüssig läuft, kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Probleme bei den Rettungsdiensten in Deutschland mit einer durchgreifenden Reform beheben. Die Vorgaben zu Organisation, zu den Leistungen und zur Bezahlung der Rettungsdienste sollen vereinheitlicht werden. Aktuell sind die Rettungsdienste regional unterschiedlich organisiert.
"Auch die Rettungsdienste brauchen eine Rettung", sagte Lauterbach zu den Plänen, die auch vorsehen, dass Patient:innen in Zukunft möglichst vor Ort behandelt werden. Zudem sollen anstelle von Notärzten verstärkt Notfallsanitäter zum Einsatz kommen.
CSU und Freie Wähler haben ihre Mehrheit genutzt und verhindert, dass der bayerische Landtag sich intensiver mit der Causa Aiwanger befasst. Die Regierungsparteien haben eine Sondersitzung des Landtags zur Befragung Aiwangers abgewehrt. Einen entsprechenden Antrag auf die Befragung sowohl Aiwangers als auch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnten die Parteien ab. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe dies nicht vor.
Bayerns Vizechef Hubert Aiwanger von den Freien Wählern steht wegen eines antisemitischen Flugblatts, das in seiner Schulzeit bei ihm gefunden wurde, massiv unter Druck.
DFB-Vizepräsident Hans-Joachim Watzke hat Plänen des Verbandes zur Reformierung des Kinderfußballs eine klare Absage erteilt. Er bezeichnete die geplanten Änderungen als "nicht nachvollziehbar" und als einen "grundsätzlich falschen Ansatz".
Ursprünglich wollte der DFB ab 2024 neue Spielformen im Nachwuchsbereich umsetzen. Damit sollte in den Altersklassen von der U6 bis zur U11 der Leistungsdruck minimiert und die sportliche Entwicklung der Kinder stärker in den Vordergrund gerückt werden. Laut Watzke hat die DFB-Spitze bereits beschlossen, dass der neue DFB-Direktor Hannes Wolf "in den nächsten ein, zwei Jahren Handlungsalternativen aufzeigen" soll.
DFB-Direktor Hannes Wolf lässt die Kritik nicht ohne weiteres auf sich sitzen. "In den neuen Spielformen im Kinder- und Jugendfußball wird Leistung gefordert und durch die unmittelbare Rückmeldung des Gewinnens und Verlierens gefördert", wird Wolf in einer DFB-Mitteilung zitiert.
Dem Bundeselternrat ist die Kleidung mancher Schüler:innen ein Dorn im Auge. Die Vorsitzende der Organisation, Christiane Gotte, sagte den Funke-Medien, der Rat empfehle Schulen, Kleidungsregeln in die Hausordnung aufzunehmen. Es gehe dabei um "unangemessene, lottrige, zerrissene oder freizügige Kleidung".
Sollten Schüler:innen solche tragen, solle man sie nach Hause schicken können, um sich ordentlich anzuziehen, fordern die Elternvertreter:innen. Der Deutsche Lehrerverband lehnt die Forderung ab und verweist darauf, dass es ein gesamtgesellschaftlicher Trend sei, dass Kleidung legerer werde.
Der oberste Gerichtshof in Mexiko hat Strafen für Schwangerschaftsabbrüche als verfassungswidrig eingestuft. Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte, urteilte das Gericht. Im katholisch geprägten Mexiko sind Abtreibungen in 20 der 32 Bundesstaaten strafbar. Richter:innen in diesen Staaten müssen nun die Entscheidung des obersten Gerichts berücksichtigen.
Auch am Donnerstag gibt es keine Entwarnung für Griechenland, Bulgarien und die Türkei. Die Unwetter dauern weiter an. Allein in der Türkei sind mindestens acht Menschen durch die heftigen Regenfälle ums Leben gekommen. In Griechenland ist die Lage besonders dramatisch. Vor allem Mittelgriechenland wurde schwer von den Überschwemmungen getroffen. In der Stadt Vólos brach sogar das Stromnetz zusammen.
EU-Politiker:innen fordern mehr Unterstützung und schnellere Hilfen für die betroffenen Länder. "Wie bereits in früheren Naturkatastrophen anderer EU-Mitgliedstaaten sollte der EU-Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau in Anspruch genommen werden", sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem RND. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), fordert mehr Geld für den europäischen Katastrophenschutz.
(mit Material von dpa und afp)
