Nach den Szenen im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mahnt Annalena Baerbock (Grüne) ein umgehendes entschlossenes Handeln Deutschlands und Europas an. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", sagte die Außenministerin in einer am Samstag im Auswärtigen Amt in Berlin. "Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und national."
Über die Eskalation zeigte sie sich entsetzt. "Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen", sagte Baerbock "angesichts der unsäglichen Videos aus dem Weißen Haus". Es habe deutlich gemacht, dass "die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren" verteidigt werden müssten, sagte Baerbock weiter.
"Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage", sagte die Ministerin. "Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel. "Eine "Täter-Opfer-Umkehr" sei jedoch das Gegenteil von Sicherheit und Frieden und "kann daher kein guter Deal sein", sagte Baerbock weiter. Eine solche Umkehr würde das Ende des internationalen Rechts bedeuten.
Der Abbruch der Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ist aus Sicht des Kiewer Politologen Wolodymyr Fessenko Ausdruck einer zwischenstaatlichen "Krise" zwischen den USA und der Ukraine.
"So etwas habe ich für die künftigen Friedensgespräche erwartet, doch geschah es einige Zeit früher", schrieb der dem Präsidenten nahe stehende Experte bei Facebook.
Die Emotionalität von Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump und eine "provokative Rolle" von US-Vizepräsident J.D. Vance hätten demnach zu dem Eklat geführt. "Mit großer Wahrscheinlichkeit ist das Thema der Friedensgespräche für eine gewisse Zeit vom Tisch", glaubt Fessenko.
Trump hatte Selenskyj bei dem Treffen scharf zurechtgewiesen und ihm unter anderem Undankbarkeit bezüglich der amerikanischen Unterstützung vorgeworfen.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat einen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Wie die PKK laut der ihr nahestehenden Nachrichtenagentur ANF mitteilte, gelte dieser ab heute. "Solange keine Angriffe auf uns erfolgen, werden unsere Kräfte keine bewaffneten Aktionen durchführen", hieß es.
Die PKK reagiert damit auf einen Aufruf ihres seit Jahren inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan, der die PKK am Donnerstag dazu aufgerufen hatte, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen.
Eine vollständige Umsetzung knüpfte die PKK jedoch an Bedingungen. Für die erfolgreiche Implementierung des Aufrufs müsse Öcalan etwa "in die Lage versetzt werden, unter freien Bedingungen zu leben und zu arbeiten". Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Forderung eines unabhängigen Staates abgerückt.
In den Reihen der SPD gibt es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) zufolge derzeit mindestens acht Abgeordnete, die CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen würden. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter allen 120 Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion, wie die Zeitung berichtete. Vier Abgeordnete haben demnach grundsätzliche Bedenken gegen Merz, vier weitere Fraktionsmitglieder würden Stand jetzt nicht für Merz stimmen. Sie würden das demnach auch künftig nicht tun, wenn sich das Verhältnis nicht bessere.
Einer der Abgeordneten ist Sebastian Roloff. Er sagte der "FAS", dass es noch weitere mögliche Abweichler gebe: "Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde –, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwer tun." Er müsse Merz seine Stimme nicht geben, sagte Roloff weiter. "Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet."
Die Parlamentarierin Annika Klose äußerte sich in der "FAS" ähnlich. "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU." Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seien "sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal". Sie erwähnte unter anderem die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zur Migrationspolitik und die Anfrage der Union zu staatlich geförderten Organisationen.
Der Abgeordnete Jan Dieren begründete seine Ablehnung mit mangelndem Vertrauen: "Wenn man mit denen einen Koalitionsvertrag aushandelt, wie viel ist der ein paar Wochen später noch wert?"
(mit Material von dpa und afp)
