Am Dienstag besetzten propalästinensische Aktivist:innen einen Hof an der FU Berlin. Bild: REUTERS / Annegret Hilse
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07.05.2024, 19:5407.05.2024, 20:50
Polizei räumt propalästinensisches Camp auf FU-Gelände
Rund 100 propalästinensische Aktivist:innen haben am Dienstag zeitweise einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Die Polizei räumte am Nachmittag das Gelände.
Die Besetzer:innen des Theaterhofes forderten Solidarität mit den Menschen in Gaza. Dafür bauten sie auch Zelte auf dem Gelände der Hochschule im Stadtteil Dahlem auf.
Das Gelände war von der Polizei zunächst abgesperrt und beobachtet worden, weitere Aktivist:innen wurden nicht durchgelassen. Am frühen Nachmittag wurden einzelne Gruppen demonstrierender Menschen vom Gelände begleitet. Schließlich wurde auch das Camp selbst geräumt. Nach mehrfachen Aufforderungen, das Gelände zu verlassen, begannen die Einsatzkräfte damit, einzelne Teilnehmer:innen abzuführen.
Zentralrat der Juden kritisiert Uni
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nach der Räumung die Leitung der Hochschule kritisiert. Die Besetzung zeige "eindeutig den fanatischen Charakter der daran beteiligten Gruppierungen", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag laut einer Mitteilung.
"Der Israel-Hass und der antizionistische sowie antisemitische Hintergrund der Aktion ist offensichtlich und gehört zur DNA dieser Leute", so Schuster. "Dass die Universitätsleitung erneut in einem Statement kein Wort über diesen ideologischen Unterbau verwendet, ist für mich mehr als irritierend. Ross und Reiter müssen klar benannt werden."
Mehrere Menschen besetzen Audimax der Universität Leipzig
Darüber hinaus haben rund 60 Personen am Dienstagnachmittag das Audimax auf dem Campus der Universität Leipzig besetzt. Nach Angaben der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) handelt es sich hierbei um die Gruppe "Palestine Campus". Die zu einem großen Teil vermummten Besetzer verbarrikadierten die Audimax-Türen von innen, versperrten den Zugang durch Sitzblockaden und errichteten Zelte auf dem Innenhof.
Protestierende besetzten am Dienstag den Campus der Uni Leipzig. Bild: dpa / Jan Woitas
Die Polizei räumt laut eigenen Angaben aktuell das Audimax. Die Universität Leipzig habe sich für diesen Schritt entschieden und die Polizei verständigt, teilte die Hochschule am Dienstagabend mit. "Eine gewaltsame Störung des Lehrbetriebs und Inbesitznahme universitärer Räumlichkeiten dulden wir nicht", hieß es in der Mitteilung.
Die Entscheidung zur Räumung sei unumgänglich gewesen, da Gefahr in Verzug für die Sicherheit aller Studierenden und Lehrenden bestehe. Die Universität habe Strafanzeige erstattet. Der Lehrbetrieb im Audimax bleibe für den Rest der Woche ausgesetzt.
Gewalt gegen Politiker: Innenminister für schärferes Strafrecht
Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), am Dienstag nach einer Videokonferenz. Die Ressortchefs unterstützten nach seinen Angaben zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Anlass für die Konferenz waren vor allem gewaltsame Angriffe wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke im Wahlkampf in Dresden.
Die Innenminister verurteilten die Angriffe. "Die erneuten Übergriffe stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung, mit der die Menschen nicht nur mit Worten, sondern mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchzusetzen versuchen", sagte Stübgen. "Das gefährdet unsere Demokratie, unseren freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt." Es könne Menschen Angst machen, ihre Meinung zu sagen und sich einzusetzen. "Die Polizei kann dabei die Verrohung im politischen Diskurs nicht alleine verhindern." Nötig sei eine breite gesellschaftliche Diskussion, die weit über die Zuständigkeit der Innenminister hinausgehe.
Büro von AfD-Politiker Krah in Europaparlament durchsucht
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei geht es um das Verfahren gegen G., der unter dem Verdacht der Spionage für China steht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.
Am Dienstag wurde ein Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah durchsucht.Bild: dpa / Sebastian Kahnert
Das Europaparlament hatte der Durchsuchung den Angaben zufolge zugestimmt. G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Der Generalbundesanwalt wirft ihm konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme.
Apple stellt neue iPad-Modelle und Apple Pencil vor
Das US-amerikanische Technologieunternehmen hat in einer Keynote am Dienstag neue Produkte vorgestellt. Die erneuerten iPad-Modelle – das iPad Air und das iPad Pro – sind nun in zwei Größen erhältlich, in elf sowie in 13 Zoll. Zudem sind die Geräte mit einem verbesserten Prozessor und größerem Speicherplatz ausgestattet.
Darüber hinaus wurde ein neuer Stift präsentiert: der Apple Pencil Pro. Die neue Version kann unter anderem vibrieren und haptisches Feedback geben und erhält darüber hinaus einen Beschleunigungssensor.
Kiew: Zwei Ukrainer wegen geplanten Attentats auf Selenskyj festgenommen
Der ukrainische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein von Russland geplantes Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vereitelt und zwei Verdächtige festgenommen. Es sei ein vom russischen Geheimdienst FSB gesteuertes "Netzwerk von Agenten" zerschlagen worden, welche "die Ermordung des ukrainischen Präsidenten vorbereiteten", erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Dienstag.
Nach ukrainischen Angaben ist ein geplanter Anschlag auf Wolodymyr Selenskyj verhindert worden. Bild: imago images/ Christian Spicker
Zwei ukrainische Oberste, die für den Schutz hochrangiger Staatsbediensteter zuständig seien, wurden demnach festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, geheime Informationen an Russland weitergegeben zu haben.
Schüsse in Berlin: Neue Informationen zum Opfer bekannt
Nach Schüssen auf offener Straße in Berlin gibt es weitere Informationen zum Todesopfer. Wie "Focus Online" berichtet, handelt es sich bei dem Getöteten um einen 19-Jährigen, der in Berlin in einer Flüchtlingsunterkunft lebte. Rettungskräfte hatten nach Notrufen am Montagnachmittag auf einem Gehweg in Spandau einen leblosen Mann gefunden.
Die Berliner Polizei fahndet mittlerweile nach zwei flüchtigen Tatverdächtigen. Nach Medieninformationen soll aus einem fahrenden Auto geschossen worden sein. "Focus" berichtet zudem, dass auf den 19-Jährigen auch mit einem spitzen Gegenstand eingestochen wurde. Details zum Hintergrund der Tat sind bisher nicht bekannt.
Israelische Armee meldet Einnahme von Grenzübergang Rafah
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die "operative Kontrolle" über die im Gazastreifen gelegene Seite des Grenzübergangs Rafah übernommen. Derzeit überwachten "Spezialkräfte" den Übergang, erklärte die israelische Armee am Dienstag vor Journalist:innen. In dem Gebiet sei eine gepanzerte Einheit im Einsatz.
Die israelische Armee hat die Kontrolle des Grenzübergangs Rafah übernommen. Bild: AP / Ramez Habboub
Die israelische Armee hatte die an der Grenze zu Ägypten gelegene Stadt zuvor aus der Luft angegriffen. Am Montag hatte Israel die Bewohner:innen im Osten Rafahs zur Evakuierung aufgerufen. In Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas gesucht.
Hamas: Grenzübergang Kerem Schalom erneut mit Raketen beschossen
Unterdessen hat der bewaffnete Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas nach eigenen Angaben erneut den für die Lieferung von Hilfsgütern wichtigen Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen mit Raketen beschossen.
Die Raketen seien auf eine "Ansammlung" israelischer Soldaten abgefeuert worden, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden am Dienstag. Am Sonntag waren bei einem ebenfalls von den Kassam-Brigaden reklamierten Raketenangriff auf Kerem Schalom vier israelische Soldaten getötet worden.
(mit Material von dpa und afp)
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Matthias Ecke, der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl, wurde am späten Freitagabend während des Plakatierens in Dresden-Striesen angegriffen, wie die sächsische SPD auf X mitteilte. Er sei dabei schwer verletzt worden. In dem Beitrag heißt es: "Gewalt und Einschüchterung von Demokraten ist das Mittel der Faschisten."
