Moskaus Sondergesandter sieht diplomatische Lösung nahe und lobt Selenskyj
Russischer Diplomat spricht von möglicher Einigung
Mehr als dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs sieht Moskau laut einem Sondergesandten überraschend Chancen auf eine diplomatische Lösung. "Ich glaube, Russland, die USA und die Ukraine sind tatsächlich ziemlich nah an einer diplomatischen Lösung", sagte Kirill Dmitrijew, Russlands Sondergesandter für Gespräche mit der Trump-Administration, dem US-Sender CNN.
Dmitrijew lobte er die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der die aktuelle Frontlinie als mögliche Basis für Friedensverhandlungen bezeichnet hatte. Das sei ein "großer Fortschritt", so der Diplomat. Zu konkreten Zugeständnissen Moskaus äußerte er sich nicht. Gleichzeitig warnte Dmitrijew, US-Präsident Donald Trump dürfe Russland nicht unter Druck setzen, wenn er Ergebnisse erzielen wolle. Russland lehne eine bloße Waffenruhe weiter ab und strebe nach eigenen Angaben eine "endgültige Friedenslösung" an.
Unterdessen griff das russische Militär Kiew am Samstag erneut mit ballistischen Raketen an. Dabei kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, mindestens zwölf wurden verletzt.
Vogelgrippe: Geflügelhalter wollen Stallpflicht
Angesichts der raschen Ausbreitung der Vogelgrippe fordert die Geflügelwirtschaft strengere Schutzmaßnahmen. Der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbands der Geflügelhalter, Heitlinger, drängt auf eine bundesweite Stallpflicht für Nutztiere, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Damit müssten Tiere aus Freilandhaltung vorübergehend in geschlossenen Ställen bleiben.
Die Tierseuche breitet sich seit Wochen in Deutschland aus – erstmals wurde nun auch ein Fall in Baden-Württemberg bestätigt. Nach Schätzungen mussten in diesem Herbst bereits über 200.000 Hühner, Enten, Gänse und Puten getötet werden. Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit warnt, das Infektionsgeschehen sei europaweit deutlich heftiger als in den Vorjahren. Für Menschen gilt das Virus H5N1 weiterhin als ungefährlich.
Zahl der Abschiebungen um rund 20 Prozent gestiegen
Deutschland hat in diesem Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als 2024. Von Januar bis September wurden laut Bundesregierung 17.651 Personen außer Landes gebracht – ein Anstieg um rund ein Fünftel gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die meisten Abschiebungen betrafen die Türkei (1614) und Georgien (1379). Fast jede fünfte abgeschobene Person war ein Kind oder Jugendlicher.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen vereinfacht. Kritik kommt von der Linken. Innenpolitikerin Clara Bünger sprach von einer "erschreckenden Entwicklung" und warf den Behörden vor, "kaum noch Tabus" zu kennen. Abschiebungen in Länder wie die Türkei, wo Oppositionelle verfolgt würden, seien "zutiefst unverantwortlich".
Trumps Asien-Reise: Er will Kim Jong-un treffen
US-Präsident Donald Trump ist zu seiner ersten Asien-Reise der zweiten Amtszeit aufgebrochen. Er wird am Sonntag zunächst beim Asean-Gipfel in Malaysia erwartet, danach stehen Besuche in Japan, Südkorea und China auf dem Programm. In Tokio trifft Trump die neue japanische Regierungschefin Sanae Takaichi, in Seoul den südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung.
Am Donnerstag ist in Peking das erste persönliche Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping seit Trumps Amtsantritt geplant. Trump sagte vor dem Abflug, er würde während der Reise "gerne" auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. "Er weiß, dass ich komme", erklärte der US-Präsident. Zuletzt waren beide 2019 während Trumps erster Amtszeit zusammengetroffen. Südkoreas Vereinigungsminister hält ein kurzes Treffen zwischen Trump und Kim für "sehr wahrscheinlich".
USA eskalieren Konflikt mit Venezuela
Die USA haben ihre militärische Präsenz in der Karibik ausgeweitet und einen Flugzeugträger mit mehreren Begleitschiffen entsandt. Das Pentagon erklärte, Ziel sei die "Bekämpfung des Drogenhandels" und die Zerschlagung internationaler krimineller Netzwerke. Bereits vor Wochen hatte US-Präsident Donald Trump Kriegsschiffe in die Region geschickt – offiziell zur Drogenbekämpfung, faktisch aber inmitten wachsender Spannungen mit Venezuela.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro warf Washington vor, einen "neuen ewigen Krieg" anzuzetteln. Auch Brasiliens Regierung warnte vor einer "äußeren Intervention", die ganz Südamerika destabilisieren könnte. Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth traf die US-Armee in der Nacht zum Freitag erneut Boote der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua. Seit Beginn der Operation wurden demnach zehn Angriffe geflogen, bei denen mindestens 43 Menschen getötet wurden. Völkerrechtler zweifeln die Rechtmäßigkeit der Einsätze an – Beweise für die US-Vorwürfe liegen bislang nicht vor.
Hamas stimmt Übergabe des Gazastreifens an Expertenregierung zu
Palästinensische Gruppierungen, darunter auch die radikalislamische Hamas, haben einer vorläufigen Übergabe der Verwaltung im Gazastreifen an ein unabhängiges Expertenkomitee zugestimmt.
In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen in Kairo, die auf der Hamas-Homepage veröffentlicht wurde, soll ein "vorläufiges palästinensisches Komitee zusammengesetzt aus unabhängigen Technokraten" den Ablauf der täglichen Geschäfte und die grundlegenden Dienstleistungen im Gazastreifen verwalten.
Die Absprache erfolgte nach der Einigung der Hamas mit Israel auf eine Waffenruhe infolge des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen.
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(mit Material von dpa und afp)