Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei – trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat. Weiter blockiert bleiben andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kommissionskreisen erfuhr.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen. Das verkündete Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.
Der Kanzler hat zudem Kürzungen und Einsparungen angekündigt, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es würden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.
Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 erhöht die Bundesregierung den CO2-Preis zu Jahresbeginn stärker als geplant. Er solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut.
Die Sanierung des Schienennetzes soll nicht mehr wie geplant aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, sondern auf anderem Wege. Die Ampel-Regierung prüft außerdem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen.
Laut Informationen der "Times of Israel" sind bei einem Hinterhalt der Hamas neun Soldaten des israelischen Militärs getötet worden. Sie starben bei einem Gefecht im Stadtteil Shejaiya im Norden Gazas. Unter ihnen waren wohl auch zwei ranghohe Offiziere.
Dem Bericht zufolge untersuchten ein Teil der Soldaten verlassene Gebäude in der Gegend und wurde dabei von Sprengfallen sowie überraschendem Beschuss der Hamas überrascht. Anschließend rückte eine weitere Gruppe nach, die dem Hamas-Angriff ebenfalls zum Opfer fiel.
Die Lokführergewerkschaft GDL hat neue und längere Bahnstreiks nach den Weihnachtsferien in Aussicht gestellt. "Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Bahnreisenden müssten sich zwar vorerst nicht auf einen unbefristeten Streik einstellen, jedoch auf längeren Stillstand als bisher.
"Wir werden in Maßen die Bahn bestreiken", sagte Weselsky. "Wir müssen nicht unbefristet streiken, um das System 'Bahn' zum Stehen zu bringen." Die Gewerkschaft sei außerdem "so verantwortungsbewusst, dass wir nicht auf ewige Zeiten streiken werden".
Die Ampel-Koalition wird den Abschluss einiger ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben in der Innen- und Migrationspolitik auf das kommende Jahr verschieben müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte diese Woche der Versuch, die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Das liegt vor allem daran, dass sich die FDP gegen Änderungswünsche ihrer beiden Koalitionspartner sträubt.
Zuwanderer:innen sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger:innen werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bisher müssen sie mindestens acht Jahre im Land leben. Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein.
Nach der Explosion in einem Hochhaus in Ratingen ist ein 57-Jähriger am Mittwoch vom Düsseldorfer Landgericht wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst waren am 11. Mai angerückt, um einer hilflosen Person zu helfen, die in der Wohnung des Verurteilten vermutet wurde.
Stattdessen lauerte der 57-Jährige dort hinter einer Barrikade aus Wasserkästen, schüttete mehrere Liter Benzin auf die Einsatzkräfte und verursachte eine Explosion, die neun Einsatzkräfte traf. Mehrere von ihnen befanden sich in akuter Lebensgefahr. Die meisten würden wegen bleibender Schäden wohl nicht in ihren Beruf zurückkehren können, hatte eine Nebenklagevertreterin gesagt.
Der Mann lebte wochenlang mit der Leiche seiner Mutter in der Wohnung. Den Einsatzkräften war starker Verwesungsgeruch entgegengeströmt. Ein Psychiater hatte berichtet, dass der Deutsche während der Corona-Pandemie einen Hang zu Verschwörungstheorien entwickelt habe. Staatliche Institutionen bezeichnete er als "Werkzeuge des Teufels".
Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer Weltklimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg ("Phase out") kommt in dem am Mittwoch in Dubai verabschiedeten Abschlusstext nicht vor. Mit ihrer Forderung konnten sich Länder wie Deutschland gegen den vehementen Widerstand von Ölstaaten wie Saudi-Arabien nicht durchsetzen können.
Der Konferenzpräsident Sultan Al-Jaber erhob sich vor dem Plenum strahlend, applaudierte und sprach von einem "historischen Paket". Es sei ein robuster Aktionsplan, um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten. Dies hatten viele Klima-Expert:innen und Umweltschützer:innen zuvor in Zweifel gezogen.
Wer bei einem Unternehmen wie Uber oder Lieferdiensten jobbt, hat in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Gesetz, wonach Beschäftigte sogenannter Plattform-Firmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert.
Nach den neuen Vorschriften haben Betroffene rechtlich den gleichen Status wie regulär angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sobald zwei von fünf Kriterien erfüllt sind. Dazu gehören das Lohnniveau, festgelegte Regeln für die Arbeitskleidung, elektronische Überwachung durch den Arbeitgeber, eine eingeschränkte Wahlfreiheit bei den Arbeitszeiten und kaum oder keine Möglichkeit, für andere Arbeitgeber zu arbeiten.
(mit Material von dpa und afp)
