Cannabis: Konsum und Schwarzmarkt fast unverändert seit Teillegalisierung
Cannabis-Bericht: Ampel-Gesetz ändert wenig
Eineinhalb Jahre nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland sind Effekte auf die Beschaffung am Schwarzmarkt nach einer ersten Auswertung noch begrenzt. Es zeichne sich ab, dass die jetzt erlaubten Anbauvereinigungen "für die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verdrängung des Schwarzmarktes bislang keinen relevanten Beitrag leisten", heißt es in einem in Berlin vorgestellten Bericht von Forscher:innen.
Der "Tagesschau" zufolge stellt der Bericht zudem auch beim Konsum kaum eine Veränderung fest. Jugendliche wie Erwachsene würden seit der Teillegalisierung nicht signifikant mehr Cannabis konsumieren. Robuste Aussagen zu den Auswirkungen des Gesetzes könnten noch nicht abgeleitet werden, heißt es in dem Bericht. "Die vorliegenden Ergebnisse lassen bis jetzt keinen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die untersuchten Bereiche erkennen."
Antifolter-Konvention: Russland zieht sich zurück
Russland zieht sich aus der europäischen Konvention zur Verhütung von Folter zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor vom Parlament verabschiedet worden war, wie aus einem von den russischen Behörden veröffentlichten Dokument hervorging.
Das russische Parlament hatte dem Europarat, auf den die Anti-Folter-Konvention zurückgeht, eine "Diskriminierung" Russlands vorgeworfen.
Pro-europäische Regierungspartei PAS gewinnt Wahl in Moldau
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau hat die pro-europäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu ihre Mehrheit verteidigt. Die seit 2021 regierende PAS holte 50,03 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen am Montagmorgen mitteilte. Der pro-russische Patriotische Block kam demnach auf knapp 24,3 Prozent.
Der Urnengang war überschattet worden von Vorwürfen der Staatschefin und der EU-Kommission, Russland versuche massiv, die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In den meisten Umfragen hatte zuletzt Sandus Partei PAS geführt, der Wahlausgang galt dennoch als offen. Sandu hatte die Parlamentswahl vorab als "die wichtigste in der Geschichte" Moldaus bezeichnet.
Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau, die seit Juni 2024 offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt, zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas. Die Unzufriedenheit unter den rund 2,4 Millionen Bürger:innen wächst.
Der oppositionelle Patriotische Block wirft der Regierungspartei PAS vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben.
Bad Bunny übernimmt Halbzeit-Show beim Super Bowl
Bad Bunny wird bei der Halbzeit-Show des Super Bowl auftreten. Das teilten Apple Music, die National Football League (NFL) und Roc Nation mit. Der Puerto Ricaner namens Benito Antonio Martínez Ocasio (31) sagte in einem Statement, der Auftritt sei "für mein Volk, meine Kultur und unsere Geschichte". Das Endspiel der NFL-Saison findet am 8. Februar in Santa Clara, Kalifornien, statt. In diesem Jahr trat Rapper Kendrick Lamar mit Sängerin SZA beim Super Bowl auf.
Bad Bunny hatte zuletzt angekündigt, das US-Festland bei seiner Welt-Tournee auszusparen – aus Sorge vor der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Behörde geht verstärkt gegen Einwanderer:innen vor, die sich ohne Papiere in den USA aufhalten. "Es gab das Problem, dass die verdammte ICE vor meinem Konzert stehen könnte", hatte der Grammy-Gewinner in einem Interview gesagt.
Umweltagentur warnt EU: Klimakrise immer gravierender
Die EU-Umweltagentur (EEA) hat die Mitgliedsstaaten zu mehr Entschlossenheit beim Naturschutz und der Anpassung an den Klimawandel aufgerufen. Zwar seien "bedeutende Fortschritte" bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung gemacht worden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten jedoch "die Umsetzung der bereits im Rahmen des Europäischen Green Deals vereinbarten politischen Maßnahmen und längerfristigen Schritte zur Förderung der Nachhaltigkeit vorantreiben", erklärte die EEA.
"Der Gesamtzustand der Umwelt in Europa ist nicht gut", hieß es von der EEA, die am Montag einen neuen Bericht veröffentlichte, weiter. Die Natur des Kontinents sei "weiterhin von Zerstörung, Übernutzung und Verlust der biologischen Vielfalt betroffen". Der EEA-Bericht beruht nach Angaben der Autoren auf Daten aus 38 europäischen Staaten.
Insbesondere verwies die EEA auf zunehmende Wasserknappheit, einer von drei Europäer:innen sei von dieser bereits jetzt betroffen. Etwa 81 Prozent der geschützten Lebensräume befänden sich in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, 62 Prozent der Gewässer in keinem guten ökologischen Zustand.
Stichwahlen in NRW: SPD gewinnt in Köln, CDU in Dortmund
Die SPD hat die Oberbürgermeisterwahl in Köln gegen die Grünen gewonnen. Bei der Stichwahl in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens setzte sich am Sonntag der SPD-Kandidat Torsten Burmester gegen die Grünen-Bewerberin Berivan Aymaz durch. Die Sozialdemokraten verloren hingegen ihre Hochburg Dortmund seit 1946 erstmals an die CDU.
Ein historischer Wechsel vollzog sich auch in Münster, wo mit Tilman Fuchs erstmals ein grüner Oberbürgermeister gewählt wurde. In Düsseldorf bleibt CDU-Amtsinhaber Stephan Keller im Amt.
Im Ruhrgebiet konnte sich die AfD in keiner von drei Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten durchsetzen. In Hagen, Duisburg und Gelsenkirchen gewannen jeweils SPD-Kandidat:innen mit großem Vorsprung gegen AfD-Bewerber.
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(mit Material von dpa und afp)