Berlin demonstriert gegen Gaza-Krieg – mehr als 50 Tote bei neuen Angriffen
Geisel-Familien kritisieren Netanjahu nach UN-Rede
Am Samstag beherrschen zwei große Aktionen zum Gaza-Krieg Berlin: Am Nachmittag ziehen Demonstranten vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof und Zehntausende versammeln sich am Großen Stern zur Kundgebung "All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!". Mit dabei: Künstler wie K.I.Z., Pashanim oder Ebow. Die Veranstalter – darunter Amnesty International Deutschland, medico international und die Palästinensische Gemeinde – üben scharfe Kritik an Israel. Sie fordern aber auch von der Bundesregierung, Waffenlieferungen einzustellen und stärker für humanitäre Hilfe einzutreten.
Die Linke unterstützt die Proteste und verweist auf die Hungersnot im Gazastreifen, die laut UN-Analysen besonders Kinder trifft. "Die Bundesregierung muss jetzt sofort den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, um das Leid zu beenden", erklärten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken.
Unterdessen kommt aus dem Gazastreifen die nächste Schreckensmeldung: Nach palästinensischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen seit dem Morgen mindestens 51 Menschen getötet, allein 27 in der Stadt Gaza. Die israelische Armee teilte mit, das Militär habe im gesamten Gazastreifen Einsätze gegen die örtlichen Terrororganisationen fortgesetzt.
Neue Drohnen-Vorfälle in Dänemark
Über dem größten Militärstützpunkt Dänemarks, der Luftwaffenbasis Karup, sind in der Nacht zum Samstag erneut Drohnen gesichtet worden. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Fluggeräte innerhalb und am Rand des Geländes registriert, der Luftraum wurde kurzfristig gesperrt. Anwohner:innen wurden um Hinweise gebeten.
Es ist bereits der nächste Vorfall nach den Drohnensichtungen an den Flughäfen Aalborg und Kopenhagen. Laut Sender "TV2" mit Berufung auf das Verteidigungsministerium wurden außerdem weitere Drohnen über Standorten der dänischen Streitkräfte gesichtet. Details dazu wollte die Behörde bislang nicht nennen.
Dobrindt: Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern. "Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Gesetzesgrundlage will Dobrindt noch in diesem Herbst auf den Weg bringen, wie er vor Journalist:innen in Berlin sagte.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung ist zentraler Bestandteil der geplanten Reform, dass die Bundeswehr im Falle einer akuten Bedrohung künftig Drohnen abschießen darf.
Möglich sein soll das demnach, wenn dies das einzige Mittel zur Abwehr eines schweren Unglücks ist. Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hatte die Ampel-Regierung schon im Januar auf den Weg gebracht. Die Neuregelung sollte den Streitkräften die Anwendung von "Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge" ermöglichen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das aber nicht mehr umgesetzt.
Russische Sportler bei Paralympics zugelassen
Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat in Seoul überraschend die Sanktionen gegen Russland und Belarus aufgehoben. Damit könnten deren Athletinnen und Athleten bei den Paralympics 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder unter eigener Flagge starten. Bei den Spielen in Paris waren sie noch auf neutrale Symbole beschränkt gewesen, Teams waren komplett ausgeschlossen.
Ob Russland und Belarus tatsächlich in Mailand vertreten sein werden, bleibt jedoch offen: Die endgültige Zulassung liegt bei den jeweiligen Weltverbänden, die ihre Sanktionen bislang nicht aufgehoben haben. Während der Generalversammlung stimmte eine Mehrheit zunächst gegen einen Komplettausschluss, ehe die Teilsuspendierung mit 91:77 Stimmen aufgehoben wurde. Für die Olympischen Winterspiele 2026 gilt dagegen weiter: Russische und belarussische Sportler dürfen nur unter neutraler Flagge antreten.
Atomstreit: Iran beordert Botschafter in Berlin, Paris und London zurück
Angesichts der drohenden Wiedereinführung von UN-Sanktionen hat der Iran seine Botschafter in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen zurückgerufen. Das Staatsfernsehen in Teheran sprach am Samstag von einer Reaktion auf das "unverantwortliche Verhalten" der drei europäischen Länder, die Ende August den Snapback-Mechanismus ausgelöst hatten. Damit könnten die 2015 schrittweise abgebauten UN-Sanktionen binnen 30 Tagen wieder in Kraft treten – die Frist läuft in der Nacht zu Sonntag ab.
Zuvor hatte die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat am Freitag einen von China und Russland eingebrachten Resolutionsentwurf abgelehnt, der dem Iran sechs Monate mehr Zeit für Verhandlungen geben sollte. Die Internationale Atomenergiebehörde verweist darauf, dass Teheran Uran bis zu 60 Prozent anreichert – ein Niveau, das deutlich über der für zivile Zwecke nötigen Grenze liegt. Westliche Staaten vermuten, der Iran strebe heimlich nach Atomwaffen. Teheran betont dagegen, sein Programm diene ausschließlich zivilen Zwecken.
Merz gegen Aus neuer Verbrenner ab 2035
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut der Nachrichtenagentur Reuters angekündigt, sich gegen ein Aus neuer Verbrennermotoren ab 2035 in der EU einzusetzen. "Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrennerverbot aufheben", sagte Merz demnach am Freitag in Berlin. Es müsse der Automobil- und Zulieferindustrie überlassen bleiben, den technologischen Weg zur CO2-Neutralität aufzuzeigen.
Das Verbrenner-Aus, häufig auch als "Verbrenner-Verbot" bezeichnet, sieht eigentlich vor, dass Autos, die fossile Brennstoffe wie Benzin oder Diesel als Antrieb nutzen, ab 2035 in der Europäischen Union nicht neu zugelassen werden.
Wer zu dem Zeitpunkt bereits einen Verbrenner fährt, kann diesen weiterhin nutzen, auch Gebrauchtwagen sind von dem Aus nicht betroffen. Dennoch machten sich in Europa viele Liberale und Konservative gegen die Klimaregel stark, auch viele Politiker:innen in der CDU und CSU.
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(mit Material von dpa und afp)