Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter
Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner in geheimer Wahl jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Auf Emmenegger entfielen 446 Ja-Stimmen, 161 Abgeordnete stimmten gegen die Juristin, die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kommt. Es gab 6 Enthaltungen. Für die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold sprachen sich 440 Abgeordnete aus. Der Verwaltungsrichter Spinner erhielt den Angaben zufolge 424 Ja-Stimmen. Die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen lag bei 409 Stimmen.
Merz will russisches Vermögen für Ukraine nutzen
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine mithilfe von in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank einen zinslosen Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
"Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Financial Times".
Pistorius kündigt 35 Milliarden für Weltraumsicherheit an
Die Bundesregierung will nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis 2030 insgesamt 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur im All bereitstellen.
Der SPD-Politiker nannte in Berlin eine belastbare Struktur aus Satellitenkonstellationen, Bodenstationen, gesicherten Startfähigkeiten ins All und den nötigen Services als Ziel des Programms.
Prozess um Gaddafi-Gelder: Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt
Die Vorwürfe gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wogen schwer: Er soll seinen Wahlkampf 2007 mit Geldern aus Libyen finanziert haben. Das Regime von Muammar al-Gaddafi soll zugesagt haben, rund 50 Millionen Euro bereitzustellen. Im Gegenzug seien diplomatische Anerkennung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und rechtliche Vorteile in Aussicht gestellt worden.
Vor dem Prozess in Paris stand eine mehrjährige Haftstrafe im Raum. Am Donnerstagvormittag wurde nun das Urteil verkündet: Sarkozy wurde der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Ein französisches Gericht hat den ehemaligen Staatspräsidenten zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Drohnenalarm über Flughäfen: "Hybrider Angriff" in Dänemark
Nach erneuten Drohnenflügen über vier dänischen Flughäfen in der Nacht zum Donnerstag hat die Regierung von einer "systematischen" Bedrohung gesprochen. Alles deute darauf hin, dass es sich bei dem "hybriden Angriff" um "die Arbeit eines professionellen Akteurs handelt", sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen vor Journalisten.
Nur zwei Tage nach dem Drohnenalarm am Flughafen Kopenhagen hatte in der Nacht ein ähnlicher Vorfall zur vorübergehenden Sperrung des Luftraums über dem Flughafen Aalborg geführt. Dort seien laut Polizei am späten Abend mehrere Drohnen gesichtet worden. Es sollen nur wenige Maschinen umgeleitet oder gestrichen worden sein.
Erst am Montagabend hatte die Sichtung mehrerer größerer Drohnen zur gut vierstündigen Sperrung des Flughafens von Kopenhagen geführt, der zu den wichtigsten Airports Skandinaviens zählt. Rund 100 Flüge wurden gestrichen, Zehntausende Passagiere waren von Beeinträchtigungen betroffen. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach vom "bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur". Wer dahintersteckt, ist noch unklar.
Wirtschaftsinstitute sehen kurzfristiges Wachstum
Die führenden Wirtschaftsinstitute haben gewarnt, dass das Investitionspaket der Bundesregierung ohne Strukturreformen nur kurzfristig Wachstum bringen wird. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten prognostizieren die fünf Institute für 2026 und 2027 einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent.
"Angesichts anhaltender struktureller Schwächen wird diese Dynamik allerdings nicht von Dauer sein", erklärte Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Im laufenden Jahr erwarten die Institute nur eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent. Die deutsche Wirtschaft steckt seit längerer Zeit in einem Konjunkturtief. In den vergangenen beiden Jahren schrumpfte die Wirtschaftsleistung.
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(mit Material von dpa und afp)