Wahl in Moldau:
Pro-europäische Regierungspartei PAS gewinnt
Pro-europäische Regierungspartei PAS gewinnt Wahl in Moldau
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau hat die pro-europäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu ihre Mehrheit verteidigt. Die seit 2021 regierende PAS holte 50,03 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen am Montagmorgen mitteilte. Der pro-russische Patriotische Block kam demnach auf knapp 24,3 Prozent.
Der Urnengang war überschattet worden von Vorwürfen der Staatschefin und der EU-Kommission, Russland versuche massiv, die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In den meisten Umfragen hatte zuletzt Sandus Partei PAS geführt, der Wahlausgang galt dennoch als offen. Sandu hatte die Parlamentswahl vorab als "die wichtigste in der Geschichte" Moldaus bezeichnet.
Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau, die seit Juni 2024 offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt, zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas. Die Unzufriedenheit unter den rund 2,4 Millionen Bürger:innen wächst.
Der oppositionelle Patriotische Block wirft der Regierungspartei PAS vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben.
Stichwahlen in NRW: SPD gewinnt in Köln, CDU in Dortmund
Die SPD hat die Oberbürgermeisterwahl in Köln gegen die Grünen gewonnen. Bei der Stichwahl in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens setzte sich am Sonntag der SPD-Kandidat Torsten Burmester gegen die Grünen-Bewerberin Berivan Aymaz durch. Die Sozialdemokraten verloren hingegen ihre Hochburg Dortmund seit 1946 erstmals an die CDU.
Ein historischer Wechsel vollzog sich auch in Münster, wo mit Tilman Fuchs erstmals ein grüner Oberbürgermeister gewählt wurde. In Düsseldorf bleibt CDU-Amtsinhaber Stephan Keller im Amt.
Im Ruhrgebiet konnte sich die AfD in keiner von drei Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten durchsetzen. In Hagen, Duisburg und Gelsenkirchen gewannen jeweils SPD-Kandidat:innen mit großem Vorsprung gegen AfD-Bewerber.
Drohnen-Alarm vor EU-Gipfel in Dänemark
Nur wenige Tage vor den EU-Gipfeln in Kopenhagen sind am Sonntag erneut Drohnen über dänischen Militärstandorten gesichtet worden. Die Bundeswehr entsandte am Sonntagmorgen Unterstützungskräfte, zudem lief die Fregatte "Hamburg" in den Hafen der Hauptstadt ein. Das Transportministerium kündigte an, den gesamten dänischen Luftraum von Montag bis Freitag für zivile Drohnenflüge zu sperren.
Die Regierung in Kopenhagen spricht von einem möglichen "hybriden Angriff" und vermutet einen professionellen Akteur hinter den Vorfällen. Russland wies entsprechende Anschuldigungen zurück. In den vergangenen Tagen waren mehrfach Drohnen über Flughäfen und Militärbasen entdeckt worden. Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 1. Oktober über Schutz kritischer Infrastruktur und die europäische Verteidigungsbereitschaft beraten.
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(mit Material von dpa und afp)