Junge Unionspolitiker rebellieren gegen Rentenpaket: "Nicht zu rechtfertigen"
Junge Unionspolitiker rebellieren gegen Rentenpaket
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", hieß es dem "Spiegel" zufolge in dem Beschluss. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen".
Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren. In dem Beschluss der Gruppierung heißt es, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Der Vorwurf: Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ignoriere dies. Laut dem Gesetzentwurf solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde.
Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es im Beschluss. Auch über 2040 hinaus würden Kosten anfallen und man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen". Das wäre "eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation", die "nicht hinnehmbar" sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem "Spiegel".
Israel stellt Ultimatum bei Rückgabe von Toten
In die Freude über die Freilassung aller noch lebenden 20 Gaza-Geiseln mischt sich in Israel zunehmend Unmut, dass nur wenige tote Geiseln zurückgegeben wurden. Es sei klar gewesen, dass die islamistische Hamas eventuell nicht alle 28 Toten innerhalb der dafür vereinbarten Frist sofort am Montag zurückgeben könne, schrieb das Nachrichtenportal "ynet". Aber Regierungsvertreter hätten mit "Schock und Frustration" reagiert, als nur vier Särge übergeben wurden.
Israel habe in dieser Frage "Fortschritte" spätestens bis zum Dienstagabend gefordert, schrieb die Zeitung "Times Of Israel". Offizielle Angaben wurden dazu zunächst nicht bekannt. Auch die Hamas gab keine Erklärung ab. Aus Kreisen in ihrem Umfeld hieß es jedoch, es würden Maschinen und mehr Zeit benötigt, um die Verschütteten zu bergen.
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(mit Material von dpa und afp)