Nun drohen auch dem AfD-Politiker Maximilian Krah Konsequenzen.Bild: dpa / Guido Kirchner
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24.04.2024, 16:0324.04.2024, 20:04
Nach AfD-Spionage-Skandal: Vorermittlungen gegen Krah
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, gerät immer stärker unter Druck: Nach der Festnahme eines engen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China leitete die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch auch Vorermittlungen gegen Krah selbst ein. Grund sind demnach "angebliche" Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen. Für die AfD sind die Probleme ihres Spitzenmanns im gerade beginnenden Europawahlkampf inzwischen ein echtes Problem.
Maximilian Krah (AfD) ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Bild: AP / Jean-Francois Badias
Die Einleitung der Vorermittlungen erfolgte hinsichtlich der möglichen russischen Zahlungen "aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung", wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Hintergrund sind offenbar Medienberichte aus der vergangenen Woche, wonach Krah im Dezember von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt worden sein soll.
USA schicken Milliardenpaket mit Militärhilfe für Ukraine
Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weißen Haus.
Ukraine, Awdijiwka: Ukrainische Soldaten feuern eine Haubitze auf russische Stellungen.Bild: AP / Libkos
Israels Armee mit "Offensivaktion" im Südlibanon
Die israelische Armee geht nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant derzeit in einer "Offensivaktion" mit "zahlreichen Kräften" gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Ferner sagte Gallant am Mittwoch in einer Videobotschaft, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.
Israelische Soldaten feuern nahe der Grenze zum Libanon eine mobile Haubitze ab.Bild: dpa / Ilia Yefimovich
Die verbliebene Hälfte der Hisbollah-Kommandeure im Süden des Libanon versteckten sich und überließen der israelischen Armee das Feld, erklärte Verteidigungsminister Gallant weiter.
In einer gesonderten Erklärung des israelischen Militärs hieß es, die Armee habe 40 Hisbollah-Ziele in der Gegend um Aita asch-Schaab mit Kampfjets und Artillerie beschossen. Die pro-iranische Miliz habe dort "dutzende Anlagen und Einrichtungen" platziert, um Israel anzugreifen.
Hamas veröffentlicht Video von Geisel
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat am Mittwoch ein Video einer aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geisel veröffentlicht. "Ich wollte mit meinen Freunden abhängen und fand mich stattdessen mit schweren Verletzungen am ganzen Körper um mein Leben kämpfend wieder", sagt der Mann mit laut Hamas israelischer und US-Staatsbürgerschaft in dem Video auf dem offiziellen Kanal der Hamas im Onlinedienst Telegram.
Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Echtheit und den Aufnahmezeitpunkt des Videos zunächst nicht unabhängig prüfen. Israelische Medien identifizierten den Mann als Hersh Goldberg-Polin, der beim Hamas-Großangriff am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival in Südisrael entführt worden war.
Getir und Gorillas ziehen sich aus Deutschland zurück
Laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" werden die Schnell-Lieferdienste Getir und Gorillas Mitte Mai ihren Rückzug aus Deutschland antreten. Einige der 1800 Mitarbeitenden von Getir in Deutschland haben bereits Anfang dieser Woche ihre Kündigungen erhalten, wie die "Wirtschaftswoche" am Mittwoch berichtete. Die Schließung der Warenlager soll in den nächsten drei Wochen schrittweise erfolgen.
Ein Lieferfahrer des türkischen Lieferdienstes "Getir" fährt mit seinem Fahrrad durch Berlin.Bild: dpa / Michael Kappeler
Auf Anfrage der "Wirtschaftswoche" wollte Getir den Sachverhalt nicht kommentieren. Das türkische Unternehmen hatte Ende 2022 den Berliner Konkurrenten Gorillas übernommen. Laut Insidern sei der Plan, auch den Berliner Wettbewerber Flink zu erwerben, vom Tisch, wie das Blatt weiter berichtete.
DAZN-Streit: DFL hat TV-Rechte offenbar bereits vergeben
Das nachträgliche Einreichen einer geforderten Bankbürgschaft durch den Streaminganbieter DAZN hat in der Auktion um die deutschen Fußball-Medienrechte offenbar keinen Einfluss mehr. "Das Rechtepaket B der Rechteperiode 2025/26 bis 2028/29 ist am 16. April nach den allen interessierten Unternehmen bekannten Auktionsregeln vergeben worden. Grundlage waren die bis dahin eingereichten Angebote inklusive der begleitenden Unterlagen", teilte die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Mittwoch auf SID-Anfrage mit.
DAZN befindet sich aktuell im Streit um die TV-Rechte der DFL.Bild: dpa / Harry Langer
Das Nachreichen von Unterlagen habe "nach dem gemäß den Auktionsregeln erteilten Zuschlag über ein Rechtepaket keine Wirkung", heißt es weiter. Zuletzt hatte die DFL die Auktion der nationalen Medienrechte nach einer Beschwerde des Bieters DAZN erstmals in der Geschichte des Profifußballs vorerst ausgesetzt. Wegen Zahlungsunsicherheiten in der Vergangenheit forderte die DFL eine Bürgschaft innerhalb von 24 Stunden. DAZN kritisierte die kurze Frist. "Die geforderte Bankbürgschaft liegt uns nun vor", teilte DAZN am Mittwoch auf SID-Nachfrage mit. Für die DFL ist die Sache aber offenbar bereits entschieden.
Das Rechtepaket B enthält die Samstagsspiele der Bundesliga um 15.30 Uhr sowie die Einzelspiele am Freitagabend und die Relegation. DAZN soll nach Informationen der Bild rund 400 Millionen Euro pro Saison für das Paket geboten haben. Ansonsten galt vor allem Sky als Interessent für das Rechtepaket B.
EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können, wie aus Parlamentsangaben hervorgeht.
Afghanistan: Ein Kind erntet Kartoffeln auf einem Feld in der Provinz Nangarhar.Bild: Xinhua / Saifurahman Safi
EU beschließt Einwegplastik-Verbot ab 2030
Das EU-Parlament hat in einer weiteren Entscheidung auch schärfere Regeln für Verpackungsmüll beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für ein Verbot von bestimmten Einweg-Verpackungen - etwa für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse oder Einzelverpackungen wie für Zucker ab 2030. Ziel ist es, den Verpackungsmüll in der Staatengemeinschaft bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent zu reduzieren.
(mit Material von dpa und afp)
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Ein zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat.
