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Nach gut zwei Jahren Straßenblockaden mittels festgeklebter Aktivist:innen will die Klimaschützer-Gruppe Letzte Generation künftig darauf verzichten. "Von nun an werden wir in anderer Form protestieren - unignorierbar wird es aber bleiben. (...) Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen", teilte die Gruppe am Montag in Berlin mit. Das "Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit".
Außerdem wolle man "die Verantwortlichen für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontieren" und dazu Politiker:innen und andere Entscheider "öffentlich und vor laufenden Kameras zur Rede stellen", hieß es weiter. Und:
Erstmals seit mehr als einem Monat hat es am Montag in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv wieder Raketenalarm gegeben. Im Stadtzentrum waren dumpfe Explosionen zu hören. Nach Medienberichten wurden rund ein Dutzend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen.
Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas reklamierte die Angriffe auf Tel Aviv für sich. Dabei handele es sich um eine Reaktion auf "die Massaker an Zivilisten" im Gaza-Krieg. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast vier Monaten sind nach Militärangaben mehr als 14.000 Raketen vom Gazastreifen auf israelische Ortschaften abgefeuert worden.
Verdi hat für Freitag Streiks im Nahverkehr in allen Bundesländern außer Bayern angekündigt. Betroffen sind demnach über 130 kommunale Unternehmen und insgesamt rund 90.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Da die Verhandlungen überall ergebnislos blieben, müsse nun mehr Druck auf die Arbeitgeber gemacht werden, teilte Verdis stellvertretende Vorsitzende im Bund, Christine Behle, am Montag mit.
Erst an diesem Montag hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren mehrtägigen Streik bei der Deutschen Bahn vorzeitig beendet. Dort gilt nun bis einschließlich 3. März eine Friedenspflicht. Im Nah- und Regionalverkehr sind Arbeitskämpfe von Verdi aber weiter möglich.
Die KaDeWe-Gruppe mit den Luxus-Kaufhäusern KaDeWe (Berlin), Oberpollinger (München) und Alsterhaus (Hamburg) hat Insolvenz angemeldet. Der Betrieb der Häuser gehe aber weiter, teilte das Unternehmen am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Beantragt wurde demnach ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.
Das Handelsunternehmen betonte, dass vor allem die Mieten an den drei Standorten das Geschäft belasten. Die Insolvenz des Handelsunternehmens The KaDeWe Group GmbH folgt wenige Wochen, nachdem das Signa-Firmengeflecht des österreichischen Investors René Benko angekündigt hat, sein Geschäft geordnet abzuwickeln. Auch Galeria Karstadt Kaufhof beantragte daraufhin vor drei Wochen ein Insolvenzverfahren. Signa ist an beiden Kaufhaus-Gruppen beteiligt.
Die Bundesregierung hat sich deutlich von Aufrufen zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens distanziert. Überlegungen zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet seien "völlig inakzeptabel", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. "Sie tragen im aktuellen Konflikt zu einer Verschlimmerung der Lage bei und verstoßen ganz klar gegen internationales Recht."
An einer siedlerfreundlichen Konferenz in Jerusalem hatten am Sonntag auch Minister der rechtskonservativen Regierungspartei Likud von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilgenommen. Dort war über eine Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen gesprochen worden. Der Außenamts-Sprecher in Berlin betonte hingegen: "Wer meint, mit Vertreibungsfantasien Sicherheit für Israel erreichen zu können, ist ganz klar auf dem Holzweg." Notwendig sei stattdessen eine nachhaltige Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Palästinenser.
Die "New York Times" hat neue Details zur mutmaßlichen Verwicklung von Mitarbeiter:innen des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in den Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober berichtet. Ein Mitarbeiter sei an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt gewesen, ein anderer habe Munition ausgeteilt, ein dritter sei an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen, bei dem 97 Menschen starben.
Die Zeitung berichtete dies am Sonntag (Ortszeit) unter Verweis auf ein entsprechendes israelisches Dossier, das der US-Regierung vorliege. Insgesamt enthalte das Dossier Anschuldigungen gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter. Mehr als die Hälfte von ihnen seien am 7. Oktober als Lehrer oder in anderen Funktionen an Schulen des UN-Hilfswerks tätig gewesen. Von den zwölf Beschuldigten seien zehn Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas.
(mit Material der dpa und afp)
