Aktuelle Themen
Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen den Datenschutz in der EU eine hohe Strafe von 265 Millionen Euro zahlen. Die irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte die Strafe nach Beendigung eines "umfangreichen Untersuchungsprozesses" und in Kooperation mit allen anderen Datenschutzbehörden in der EU, wie sie am Montag mitteilte. Es geht um die Daten von einer halben Milliarde Facebook-Nutzern, die auf einer Hacker-Website veröffentlicht worden waren.
Meta ist immer wieder zu Strafen wegen Datenschutzverstößen verurteilt worden. So bekam der Dienst Instagram erst im September eine Rekordstrafe von 405 Millionen Euro wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht aufgebrummt. Dabei ging es um den Umgang mit Daten Minderjähriger in dem Bilderdienst.
Den europäischen Polizei- und Justizbehörden ist ein Schlag gegen ein weltweit agierendes Verbrechernetzwerk gelungen. Die europäische Polizeiorganisation Europol und die europäische Justizbehörde Eurojust teilten am Freitag gemeinsam mit, bei Razzien seien 44 Menschen in zehn Ländern – darunter einer in Deutschland – festgenommen worden. Ihnen werde unter anderem Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Sie würden verdächtigt, einem kriminellen Netzwerk anzugehören, das als eines der gefährlichsten in der Europäischen Union gilt.
Bei den Ermittlungen sei festgestellt worden, dass mehrere kriminelle Organisationen auf drei Kontinenten zusammenarbeiteten, um großangelegte Verbrechen in- und außerhalb der Europäischen Union zu begehen, hieß es weiter. Es habe am Dienstag 94 Durchsuchungen in ganz Europa gegeben, die sich gegen die Anführer dieser kriminellen Organisationen und ihre Komplizen gerichtet hätten. Die kriminellen Gruppen des Netzwerks operieren den Angaben zufolge in Litauen, Lettland, Tschechien, Polen, Frankreich, Deutschland und der Slowakei.
Die britische Zeitung "Daily Mail" hat ein Video veröffentlicht, das Eindrücke aus einigen der Hausdurchsuchungen zeigt. Darin sind zahlreiche Luxusgüter zu sehen, teure Sportwagen, Uhren und andere Luxus-Gegenstände, die den vermeintlichen Kartell-Mitgliedern gehören sollen.
Nach Angaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung 2024 in Deutschland eine bezahlte Vaterschafts-Freistellung einführen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der Funke Mediengruppe. Im kommenden Jahr solle das entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, hieß es.
Geplant ist, dass Partner künftig nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen lang bezahlt frei machen können, ohne wie bislang dafür Urlaub oder Elternzeit in Anspruch nehmen zu müssen. Die Neuerung beträfe den zweiten Elternteil, also in den allermeisten Fällen die Väter – da Mütter durch die gesetzlichen Regeln des Mutterschutzes nach einer Geburt ohnehin für einen gewissen Zeitraum bezahlt freigestellt werden. Die geplante Freistellung soll laut Paus im Mutterschutzgesetz verankert werden.
Wie genau die Freistellung aber finanziert werden soll und zu welchem Anteil sich Arbeitgeber künftig daran beteiligen müssen, ist laut Ministerium noch offen.
Der Deutsche Ethikrat fordert als Lehre aus schweren Belastungen in der Corona-Pandemie ein deutlich größeres Augenmerk auf die Belange junger Menschen in gesellschaftlichen Krisen. Die Vorsitzende Alena Buyx sagte am Montag in Berlin, es sollte eine Regel sein: "Wie schützen wir die jungen Gerenationen, und wie können wir dafür sorgen, dass wir ihnen nicht zu viel aufbürden." Dies betreffe angesichts sich "stapelnder" Krisen mit dem Ukraine-Krieg, Inflation und Klimaveränderung nicht allein die Gesundheitspolitik.
Buyx erläuterte, jüngere Generationen seien inzwischen Minderheiten in der Gesellschaft geworden. Dies führe zu der Gefahr, dass sie bei der Krisenbewältigung ins Hintertreffen geraten. Der Ethikrat als beratendes Gremium fordert in seiner Empfehlung unter anderem einen flächendeckenden Ausbau psychologischer und anderer Hilfsangebote.
Für die Belastungen während der Wintermonate sollen die Fahrerinnen und Fahrer des Restaurantlieferdiensts Lieferando mehr Geld bekommen. Das zum Lieferdienstkonzern Just Eat Takeaway gehörende Unternehmen zahle zwischen November und März erstmals einen Winterbonus in Höhe von 50 Cent "pro gearbeiteter Stunde", wie Lieferando am Montag mitteilte. Zusätzliche 50 Cent pro Stunde soll es für die Arbeit zu den abendlichen Stoßzeiten von Freitag bis Sonntag geben, hieß es. "Somit können Fahrer:innen im Winter bei der Arbeit zu den beliebten Bestellzeiten bis zu einen Euro mehr verdienen."
Die Lieferanten erhielten vor Weihnachten zudem eine Prämie zum Ausgleich der Inflation von bis zu 300 Euro – je nach vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden der Kuriere. Die Winterausstattung werde um Thermounterwäsche erweitert. Lieferando zufolge verdienten Fahrerinnen und Fahrer im bundesweiten Monatsdurchschnitt mehr als 14 Euro pro Stunde "bei einem garantierten Stundenlohn von 12 Euro zuzüglich variabler Lohnbestandteile, wie Boni pro gelieferter Bestellung."
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bezeichnete die Maßnahmen auf Anfrage als "Augenwischerei". "Für uns ist ganz klar: Unter 15 Euro die Stunde kann nichts laufen", sagte Mark Baumeister, NGG-Referatsleiter für das Gastgewerbe. Viele Kuriere hätten nicht einmal ein Dienstfahrrad oder Diensthandy.
Bei der größten Protestwelle seit Jahrzehnten in China sind zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Demonstrationen vom Wochenende dauerten in vielen Städten bis in die Nacht zum Montag an. Der Unmut im Volk richtet sich gegen die strikten Maßnahmen der chinesischen Null-Covid-Politik wie wiederholte Lockdowns, Massentests und Zwangsquarantäne. Als Symbol des Widerstands und des Protests gegen die Zensur hielten viele Demonstranten unbeschriebene weiße Blätter hoch.
Es wurden Parolen wie "Hebt den Lockdown auf" und "Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit" gerufen. Protestmärsche gab es auch in anderen Millionenstädten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing und Guangzhou. Auch an Hochschulen wie der Tsinghua-Universität in Peking regt sich Unmut. Wie viele Menschen festgenommen wurden, war unklar. In China herrschte praktisch eine Nachrichtensperre.
In Shanghai wurde der BBC-Reporter Ed Lawrence festgenommen und nach eigenen Angaben von Polizisten misshandelt. "Die BBC ist extrem besorgt über die Behandlung unseres Journalisten Ed Lawrence, der festgenommen und in Handschellen gelegt wurde, während er über die Proteste in Shanghai berichtete", sagte ein Sprecher des britischen Senders. Lawrence sei bei der Festnahme von Polizisten geschlagen und getreten worden, obwohl er eine Akkreditierung als Journalist habe. Erst Stunden später sei er wieder freigelassen worden.
(nik/ast/jab/dpa/afp)
