Aktuelle Themen
Der Eurovision Song Contest (ESC) findet im kommenden Jahr in Schweden statt. Wo genau, war bisher unklar. Nun gab der schwedische Rundfunksender SVT am Freitag bekannt, dass der europäische Musikwettbewerb in Malmö ausgerichtet wird.
Seine Geschichte ging um die Welt: In einer feierlichen Gemeinderatssitzung ist Ryyan Alshebl (29) am Freitagabend offiziell zum Bürgermeister in Ostelsheim (Kreis Calw) vereidigt worden. Vor acht Jahren war er vor dem Krieg in Syrien geflohen – im April wählten ihn die Bürger in der schwäbischen 2500-Einwohner-Gemeinde mit einer absoluten Mehrheit von 55,41 Prozent der Stimmen zum neuen Rathauschef.
Auf seine Vereidigung und Verpflichtung hatte sich der 29-Jährige sehr gefreut. Diese fand in der örtlichen Festhalle statt. Zum ersten Mal sprach an diesem Abend ein Geflüchteter aus Syrien die offizielle Verpflichtungsformel für ein Bürgermeisteramt in Baden-Württemberg.
Laut Gemeindetag Baden-Württemberg gab es bisher keinen weiteren Bewerber mit syrischen Wurzeln um ein Bürgermeisteramt im Südwesten Deutschlands. Auch bundesweit ist dem "Netzwerk Junge Bürgermeister*innen" kein weiterer Bürgermeister bekannt, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam.
Am Freitag hat der Mordprozess rund um die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein begonnen. Rund fünfeinhalb Monate nach der Tat streitet der Angeklagte die Tat ab. Der 34-jährige Ibrahim A. wirkte bei seiner Aussage vor dem Landgericht in Itzehoe der dpa zufolge wirr, machte seine Erklärungen unzusammenhängend. "Die Anschuldigen stimmen nicht - das ist alles nicht richtig", sagte der Angeklagte dabei aus.
Die Anklage wirft dem Mann vor, am 25. Januar während der Fahrt mit einem Fleischermesser auf andere Fahrgäste eingestochen haben. Ein Mädchen (17) und ihr 19-jähriger Freund starben dabei, vier weitere Menschen zwischen 22 und 62 Jahren wurden dabei teils lebensgefährlich verletzt und haben eine dauerhafte Entstellung davongetragen.
Manfred Genditzki saß rund 13 Jahre lang wegen Mordes im Gefängnis. Er hatte immer wieder seine Unschuld beteuert und für die Wiederaufnahme seines Verfahrens gekämpft. Nun gibt es ein Urteil: Im Münchner Prozess um den sogenannten Badewannen-Mord von Rottach-Egern ist der Angeklagte freigesprochen worden.
"Jetzt ist es soweit. Sie haben den Tenor gehört, auf den Sie fast 14 Jahre lang gewartet haben", diese Worte kamen von der Vorsitzenden Richterin Elisabeth Ehrl am Freitag. Für den Angeklagten sei es ein harter Weg gewesen, den er mit bewundernswerter Geduld gegangen sei. Doch wie geht es nun weiter? Genditzki ist frei, die Staatskasse muss ihn laut Richterin für die zu Unrecht verhängte Gefängnisstrafe entschädigen. Er nahm das Urteil scheinbar ruhig und gefasst auf, Tränen flossen im Zuschauerraum.
Die Einwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland soll erleichtert werden. Am Freitag hat das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert. Damit werden die Hürden für die Einwanderung entsprechend gesenkt.
So sieht das Gesetz etwa die Einführung einer sogenannten Chancenkarte vor, die dann als Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr gilt. Damit können sie hierzulande dann auf Arbeitssuche gehen. Arbeitswillige Ausländer erhalten Punkte, die zum Erhalt dieser Karte führen. Und zwar je nach Sprachkenntnis, Qualifikation, Alter und Deutschlandbezug. Ein ähnliches System gibt es in Kanada bereits seit Jahren.
So sollen IT-Fachkräfte künftig etwa auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen. Zumindest, falls sie bestimmte Qualifikationen mitbringen. Außerdem soll es für Menschen in Asylverfahren, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine qualifizierte Tätigkeit in Aussicht haben, die Möglichkeit zum sogenannten Spurwechsel geben. Damit dürfen sie also arbeiten.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka äußert Kritik an der Entscheidung des Bundestags, seine Immunität aufzuheben. In einer Pressemitteilung der AfD Bayern behauptete Protschka am Freitag, dass das Parlament die Entscheidung überhaupt nicht abwarten konnte, da sie gegen die AfD gerichtet sei. Er betonte, dass es mittlerweile kein Bewusstsein mehr dafür gebe, dass die Immunität der Abgeordneten geschaffen wurde, um ihnen die uneingeschränkte politische Rede zu ermöglichen. Und zwar, ohne jedes Wort äußerst vorsichtig abwägen zu müssen.
Am Donnerstagabend hatte der Bundestag der Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Vorsitzenden der bayerischen AfD zugestimmt. Hintergrund dessen war vermutlich eine Anzeige durch den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der sich durch Protschkas Äußerungen beim Politischen Aschermittwoch beleidigt fühlte. Es ist jedoch zu beachten, dass Bundestagsabgeordnete nur mit Zustimmung des Parlaments strafrechtlich verfolgt werden dürfen.
In Deutschland sind einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr insgesamt 627 neue Windkraftanlagen genehmigt worden. Wie der SWR unter Berufung auf Daten der Bundesnetzagentur berichtete, gibt es beim Windkraftausbau weiterhin deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. So seien von Anfang Januar bis Ende Juni in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein jeweils mehr als 100 neue Genehmigungen erteilt worden – in Bayern hingegen nur drei. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht einen positiven Trend.
Dem SWR zufolge wurden erneut deutlich mehr Windräder in den nördlichen Bundesländern geplant. So seien in Niedersachsen und Schleswig-Holstein in den ersten sechs Monaten je 117 Genehmigungen erteilt worden und somit erheblich mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Windrad-Genehmigungen wurden demnach mit 182 in Nordrhein-Westfalen erteilt. Die Bundesregierung will den Ausbau von Windkraftanlagen deutlich beschleunigen, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erklärte gegenüber dem SWR, das Haus sehe insbesondere in Norddeutschland einen positiven Trend bei den Genehmigungen. Der Ausbau müsse dennoch "weiter beschleunigt werden".
Die ukrainischen Streitkräfte können langfristig auf deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU hoffen. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zum Freitag auf einen Plan, mit dem die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten bewegt werden soll. Er war im Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und sieht Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt vor.
Die Vereinbarung sei ein weiterer Beleg für das unermüdliche Engagement der EU, die Ukraine zu unterstützen, kommentierte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles für den derzeitigen EU-Ratsvorsitz. Zudem demonstriere sie auch den Einsatz für die Stärkung der verteidigungstechnologischen und industriellen Basis der EU und gewährleiste die langfristige Sicherheit und Verteidigung der EU-Bürger.
Hintergrund des Vorhabens sind Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern. Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können.
(mit Material von dpa und afp)
