Der Louvre in Paris bleibt wegen einer Bombendrohung den gesamten Samstag geschlossen. Bild: reuters / CHARLES PLATIAU
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Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.
14.10.2023, 13:4914.10.2023, 13:49
Am 7. Oktober startete die Hamas auf brutale Weise einen Großangriff auf Israel. Seitdem herrscht Krieg im Land, die israelische Armee hat einen Gegenangriff gestartet. Alles Wichtige und News zur komplexen Lage in Nahost findest du in unserem Israel-Blog.
Bombendrohung in Paris: Louvre evakuiert
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat nach dem tödlichen Messerangriff an einer Schule in Arras die höchste von drei Alarmstufen ausrufen lassen. In Folge einer Bombendrohung wurde am Samstag laut Medienberichten zudem der berühmte Louvre in Paris vollständig evakuiert. Das Museum soll noch den gesamten Tag gesperrt bleiben, teilten die Verantwortlichen auf "X" mit.
Die Terror-Warnstufe soll dem Land insgesamt Schutz bei weiteren potenziellen Angriffen, bieten. Sie ermöglicht unter anderem die Sperrung bestimmter Straßen oder Verkehrsmittel oder die Benachrichtigung aller Einwohner:innen über ein Notsystem.
Ein islamistisch radikalisierter Mann hatte in einer Schule in Nordfrankreich einen Lehrer mit einem Messer getötet und dabei drei weitere Menschen schwer verletzt. "Leider gibt es nach unseren Informationen eine Verbindung zwischen dem, was im Nahen Osten passiert, und seinem Entschluss zur Tat", sagte Darmanin dem Sender TF1.
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Angriffen
Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts hat der Thüringer Verfassungsschutz vor islamistischen Anschlägen in Deutschland gewarnt. Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erklärte am Samstag gegenüber dem "Handelsblatt", dass radikalisierte Sympathisant:innen der Hamas es möglicherweise "nicht mehr nur beim Demonstrieren belassen, sondern konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben" könnten. Denkbar wären angesichts der Terrorangriffe der Hamas in Israel demnach auch "neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten". Deutschland werde in entsprechenden Kreisen ganz offen als der Feind der Muslime gesehen.
Zusätzlich sei laut dem Thüringer Verfassungsschutz-Chef mit einer Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland zu rechnen. "Die Hamas ruft jetzt wieder zu offener Gewalt an Juden, jüdischen Restaurants, Läden und Synagogen in allen Teilen der Welt auf", sagte er. Die derzeitigen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen auf deutschen Straßen für die Hamas zeigten demnach, "welche neue Eskalationsstufe und Enthemmung wir offensichtlich auch hierzulande mittlerweile erreicht haben".
Migrationstreffen mit Scholz: Union legt 26-Punkte-Papier vor
Die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten aus Hessen und Niedersachsen sind von der Union in "guter und konstruktiver" Atmosphäre verlaufen. Bei dem Treffen hatten die Unionsvertreter Scholz demnach ein 26-Punkte-Papier für einen "Deutschlandpakt" zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt. Das Papier umfasse "eine Vielzahl an nationalen und europäischen Maßnahmen, die eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einleiten würden", hieß es am Freitagabend aus Unionskreisen. 16 Forderungen sollen laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur national umgesetzt werden, zehn weitere auf europäischer Ebene.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich erfreut über die Gespräche im Kanzleramt.Bild: dpa / Michael Kappeler
Olaf Scholz soll die Vorschläge zur Kenntnis genommen haben. Die Union erwarte nun "eine konkrete Antwort des Bundeskanzlers" auf das Maßnahmenpapier. Bis Anfang November wollen sich Bund und Länder auf gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen in der Migrationspolitik einigen. CDU und CSU stehen laut eigenen Angaben "weiterhin bereit, gemeinsam Maßnahmen für eine echte Wende in der Migrationspolitik auf den Weg zu bringen".
Drei Nawalny-Anwälte offenbar verhaftet
Einem Medienbericht zufolge hat die russische Justiz drei Anwälte des im Gefängnis sitzenden Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Untersuchungshaft genommen. Wadim Kobsew und Alexej Lipzer seien wegen des Verdachts der Bildung einer extremistischen Vereinigung bis 13. Dezember in Gewahrsam genommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag. Mit der gleichen Begründung hatte man wenige Stunden zuvor bereits Nawalnys ehemaligen Strafverteidiger Igor Sergunin festgenommen.
Alexej Nawalny wurde von der russischen Justiz zu 19 Jahren Haft verurteilt.Bild: Meduza/AP / Evgeny Feldman
Offiziell gibt es noch keine Details zu den Anschuldigungen gegen die Anwälte. Iwan Schdanow, der Leiter des von Nawalny gegründeten Fonds zur Bekämpfung der Korruption, vermutet als Ziel die völlige Isolierung Nawalnys. Die Staatsanwaltschaft vermute offenbar, dass die Verteidiger Briefe des Oppositionellen weitergegeben hätten und konstruiere daraus eine Beteiligung an dessen angeblich extremistischer Tätigkeit, so Schdanow.
(mit Material von dpa und afp)
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