Aktuelle Themen
Der französische Verfassungsrat billigt am Freitag in einer Erklärung die umstrittene Rentenreform von Emmanuel Macron. Vor allem der Plan, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 zu heben, ist laut dem obersten Gericht verfassungskonform. Somit wird Macrons Vorhaben in Kraft treten.
Um 14.14 Uhr war es so weit: Die Raumsonde "Juice" der europäischen Raumfahrtagentur Esa ist in Richtung Jupiter gestartet. Der Start am Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guyana war eigentlich schon für Donnerstag vorgesehen, wurde wegen Gewitterisiko aber verschoben.
Die unbemannte Esa-Sonde soll vor allem die großen Monde des Jupiter analysieren, namentlich "Europa", "Kallisto" und "Ganymed". Unter deren Eiskrusten werden Ozeane aus Wasser vermutet. Für den Weg von der Erde dorthin wird die Sonde rund acht Jahre brauchen.
China hat versichert, in den Ukraine-Krieg nicht durch Waffenlieferungen einzugreifen."Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern", sagte Außenminister Qin Gang am Freitag nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking. Auch bei sogenannten Dual Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können, kontrolliere man den Export entsprechend der Gesetzeslage.
Baerbock hatte zuvor von der chinesischen Regierung gefordert, bei ihren russischen Verbündeten in Moskau stärker als bisher auf ein Ende des Krieges zu drängen. Bei anderen gegensätzlichen Positionen, etwa in der Frage der Menschenrechte oder in der Haltung gegenüber Taiwan, gab es keine erkennbare Annäherung zwischen der deutschen und der chinesischen Seite.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist schon wieder wegen juristischer Probleme in New York. Dieses Mal ging es jedoch nicht um angebliche Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, sondern um ungeklärte Finanzfragen mit Blick auf sein Firmennetzwerk.
Nachdem er beim ersten Termin in dieser Sache im vergangenen August noch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte, hat Trump nun eine Kehrtwende vollführt – und den Ermittler:innen der Staatsanwaltschaft sieben Stunden Rede und Antwort gestanden. Er steht unter Verdacht, Vermögenswerte falsch angegeben zu haben.
Die Gewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter:innen des Möbel-Riesen Ikea an diversen Standorten in Deutschland zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind unter anderem die Standorte in Essen, Dortmund, Duisburg und Köln.
Verdi fordert für die Beschäftigten unter anderem Maßnahmen zum Schutz vor Überlastung. Zudem soll der Konzern einen höheren Gesundheitsschutz sowie einen Anspruch auf betriebsinterne Qualifizierung etablieren. Vor zwei Tagen sind bereits die Angestellten der Berliner Ikea-Filialen zum Ausstand aufgerufen worden.
In einem Milchviehbetrieb im US-Bundesstaat hat sich eine verheerende Tragödie ereignet: 18.000 Rinder sind einer mutmaßlichen Methan-Explosion mit anschließendem Brand zum Opfer gefallen. "Dies war der tödlichste Brand in einem Rinderstall in der Geschichte von Texas, die Ermittlungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen", erklärte der texanische Landwirtschaftskommissar Sid Miller am Donnerstag.
Ein Mitarbeiter des Betriebs konnte mit Verletzungen aus dem Inneren des Gebäudes gerettet werden. Das Unglück in der Nähe der Kleinstadt Dimmitt hatte sich bereits am Montag ereignet. Die Ursache ist noch nicht geklärt. Dem zuständigen Sheriff von Castro County zufolge könnte sich das System für die Stallreinigung überhitzt und das Methan entzündet haben.
Bei dem im Zusammenhang mit der Veröffentlichung brisanter US-Geheimdienstinformationen festgenommenen Mann handelt es sich um einen Mitarbeiter des Militärs. Das sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag in Washington. Der Mann sei in Verbindung mit der "unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen" ohne Zwischenfall in Gewahrsam genommen worden. Er sei Angehöriger der Nationalgarde und heiße Jack T., sagte Garland. Der Mann wurde am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in North Dighton im US-Bundesstaat Massachusetts festgenommen.
Die "Washington Post" hatte zuvor unter Berufung auf Mitglieder der Gruppe ausführlich über den jungen Mann berichtet, den manche "OG" genannt hätten. Er habe die brisanten Unterlagen zunächst als Abschriften mit der Chat-Gruppe geteilt und später dort Fotos von ausgedruckten Dokumenten hochgeladen. Die "New York Times" schrieb, Details der Inneneinrichtung aus dem Elternhaus des 21-Jährigen, die auf Familienfotos in sozialen Medien veröffentlicht worden seien, stimmten mit Details am Rand einiger Fotos der veröffentlichten Geheimdokumente überein.
Schon seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen. Angeblich vom Nachrichtendienst CIA und vom Pentagon, zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen. Aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Unklar ist, was davon authentisch ist und was möglicherweise bearbeitet worden sein könnte. Für die US-Regierung ist die Sache höchst unangenehm. Es stellen sich Fragen dazu, wie verlässlich die Amerikaner sind, wie gut sie ihre Geheimnisse und die ihrer Partner schützen und wie loyal sie Verbündeten gegenüber sind.
(mit Material von dpa und AFP)
