Nach Straßenblockaden im Berufsverkehr hat das Amtsgericht Stuttgart zwei Klimaschutzaktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" zu Geldstrafen verurteilt. Einer erhielt für vier Taten eine Strafe von 110 Tagessätzen zu je 20 Euro, also 2200 Euro. Der andere Aktivist soll für drei Taten 110 Tagessätze zu je 50 Euro bezahlen, das sind 5500 Euro, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Männer im Alter von 28 und 34 Jahren sollen sich im Mai und Juni mehrere Male in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs auf die Straße gesetzt und so den Verkehr blockiert haben.
An dem Prozess nahm nur einer der Angeklagten im Gerichtssaal teil. Der andere wurde durch seinen Verteidiger vertreten, weil er aktuell nach Angaben der Richterin wegen zweier Sitzblockaden in München in Polizeigewahrsam ist. Am Mittwoch steht dem Gericht zufolge bereits die nächste Verhandlung gegen einen weiteren Klimaschutzaktivisten an. Auch hier lautet der Tatvorwurf Nötigung.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat schwere Vorwürfe aus der Ampel-Koalition in der Bürgergeld-Debatte scharf zurückgewiesen. "In dem Augenblick, wo wir Kritik üben, werden wir in die Nähe der AfD gerückt und werden mit Donald Trump verglichen", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. "Das ist eine Vergiftung des politischen Klimas." Er suche aus diesem Grund noch in dieser Woche das Gespräch mit SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser habe auf ein Gesprächsangebot bisher noch nicht geantwortet.
Klingbeil hatte Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das Bürgergeld am Wochenende eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Wer sich so verhalte und "den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich trotz Kritik weiterhin für ein soziales Pflichtjahr aus. "Wir brauchen neue Modelle, in denen wir Jung und Alt miteinander ins Gespräch bringen und die Überzeugung einüben, dass wir auch für andere da sein müssen", sagte Steinmeier in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Sein Vorschlag sei von der Sorge getrieben gewesen, "dass wir Zusammenhalt wieder herstellen müssen", sagte Steinmeier. "Meine Überzeugung bleibt: Das wird schwierig, wenn wir nicht Gelegenheiten schaffen, in denen wir Zusammenhalt einüben."
Steinmeier hatte im Sommer eine Debatte über ein soziales Pflichtjahr angestoßen und dafür viel Kritik geerntet. Vor allem junge Menschen lehnen den verpflichtenden Charakter im Zusammenhang mit sozialem Engagement ab.
Im französischen Atomkraftwerk Civaux ist bei einer Kontrolle an einem Reaktor ein Leck entdeckt worden. In dem AKW im Westen des Landes sei eine undichte Stelle im Primärkreislauf der Kühlung festgestellt worden, teilte der Betreiberkonzern EDF mit. Außerhalb der Anlagen sei keine Radioaktivität gemessen worden. Niemand sei verletzt oder kontaminiert worden.
Festgestellt wurde das Leck nach diesen Angaben bereits vergangene Woche von Experten im Rahmen einer Untersuchung, die alle zehn Jahre statfindet. Das Kühlsystem wurde dabei ohne Brennelemente getestet. Dabei sei Wasserdampf ausgetreten. Derzeit ist das AKW vom Netz. Die Vizechefin des Instituts für Radioschutz und nukleare Sicherheit (IRSN), Karine Herviou, versicherte im Sender France Info: "Es gibt überhaupt keine Gefahr für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit." Das Leck sei an einer Art Dichtung aufgetreten. Das Problem sei relativ leicht in einigen Tagen zu beheben.
Einen Monat nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden. Im Landtag in Hannover erhielt der 63-Jährige am Dienstag in geheimer Wahl 82 von 145 Abgeordnetenstimmen und damit auf Anhieb die erforderliche Mehrheit. Weil regiert künftig in einer rot-grünen Koalition.
Bei der Wahl am 9. Oktober landete die SPD klar vor der CDU auf dem ersten Platz. Die Grünen wurden drittstärkste Partei.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er kommende Woche eine neue Kandidatur für das Amt bekanntgeben könnte. Bei einem Auftritt im Bundesstaat Ohio kündigte Trump in der Nacht zum Dienstag eine "sehr große Mitteilung" am 15. November an. Die einwöchige Wartezeit begründete er mit den Worten: "Wir wollen nicht, dass irgendetwas von der Bedeutung des morgigen Tages ablenkt."
An diesem Dienstag werden in den USA das Abgeordnetenhaus, Teile des Senats und Dutzende Gouverneure neu gewählt. Schon seit langem wird darüber spekuliert, dass Trump nach einem Erfolg ihm wohlgesonnener Bewerber seine eigene Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen könnte. Am Montag waren Gerüchte gestreut worden, dass dies schon beim Auftritt in Ohio passieren könnte. Am Ende blieb es jedoch bei der Ankündigung des Termins kommende Woche. Trump wählte als Ort für das in Aussicht gestellte Ereignis am 15. November sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
Der katarische WM-Botschafter und frühere Fußball-Nationalspieler Khalid Salman hat Homosexualität als "geistigen Schaden" bezeichnet. Die Äußerung fiel in einem Interview in der ZDF-Dokumentation "Geheimsache Katar" von Jochen Breyer und Julia Friedrichs, die am Dienstag (20.15 Uhr) ausgestrahlt wird. Schon am Montagabend wurde im "heute-journal" der Ausschnitt mit den Aussagen Salmans gezeigt.
"Während der WM werden viele Dinge hier ins Land kommen. Lass uns über Schwule reden", sagte Salman. "Das Wichtigste ist doch: Jeder wird akzeptieren, dass sie hier herkommen. Aber sie werden unsere Regeln akzeptieren müssen." Er habe vor allem Probleme damit, wenn Kinder Schwule sähen. Denn diese würden dann etwas lernen, was nicht gut sei. In seinen Augen ist Schwulsein "haram" und verboten, meinte Salman. "Es ist ein geistiger Schaden." Das Interview wurde sofort durch den Pressesprecher des WM-Organisationskomitees abgebrochen.
Als Reaktion darauf hat der Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) die Aussagen scharf verurteilt. Der Verband erwarte, dass die Bundesregierung diese Aussage ernst nehme. Man fordere die Regierung auf, konsequent alle diplomatischen Reisen während und zur WM in Katar abzusagen. Das Auswärtige Amt solle zudem eine explizite Reisewarnung "für alle Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*)" aussprechen.
Der ehemalige FIFA-Präsident Joseph S. Blatter (86) hat sich den Forderungen nach einem Entschädigungsfonds für Arbeitsmigranten im WM-Gastgeberland Katar angeschlossen. Er fordert einen "Fonds in der Größenordnung der Prämien, die man den 32 Teilnehmern bezahlt - oder sogar das Doppelte". Der Fußball habe einen "hohen sozial-kulturellen Wert", sagte er dem Sport-Informations-Dienst (SID), "wenn man diese Werte mit Füßen getreten hat und jetzt die Chance besteht, dass man etwas für die Leute tun kann, die darunter gelitten haben, dann ist das eigentlich eine logische Folge".
(cfl/dpa)
