Der britische Premierminister Keir Starmer hat am Samstag eine Koalition westlicher Staaten zu einer Online-Konferenz einberufen, bei der entschieden wurde, den Druck auf Russland zu erhöhen. Sollte Moskau eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe ablehnen, drohen demnach schärfere Sanktionen und verstärkte Militärhilfe für die Ukraine. Starmer betonte, dass Putin an den Verhandlungstisch gezwungen werden müsse.
Im Hinblick auf Russlands zurückhaltende Reaktion auf Waffenruhe-Pläne kritisierte Starmer das "Ja, aber" aus Moskau. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte einen "gerechten Frieden" und unterstrich die Führungsrolle von US-Präsident Donald Trump in den Verhandlungen. Deutschland stehe weiterhin "unverbrüchlich" an der Seite der Ukraine.
Um die Sicherung einer möglichen Waffenruhe vorzubereiten, sollen die Militärchefs der von Starmer geführten Unterstützerallianz am Donnerstag in London über die Details einer potenziellen internationalen Schutztruppe beraten. Die Allianz sei entschlossen, "zur Sicherheit der Ukraine an Land, zu Wasser und in der Luft beizutragen" und werde dazu nun konkrete Maßnahmen ausarbeiten.
Union, SPD und Grüne haben sich Freitag auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt, nun liegt bereits ein neuer Gesetzentwurf dafür vor. 100 Milliarden Euro fließen demnach in den Klima- und Transformationsfonds, zudem wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz festgeschrieben.
Neben Verteidigungsausgaben sollen auch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit und Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Sondervermögen ermöglicht werden.
Im Grundgesetz soll zudem verankert werden, dass das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausschließlich "für zusätzliche Investitionen" genutzt wird. Eine Zusätzlichkeit soll nach dem Entwurf vorliegen, wenn im Bundeshaushalt eine "angemessene Investitionsquote" erreicht ist. Eine genauere Definition dieser "Angemessenheit" bleibt jedoch offen. Am Sonntag berät der Haushaltsausschuss über die Änderungen, bevor der Bundestag am Dienstag final abstimmt.
In letzter Minute hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Nachdem das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben hatte, hat jetzt auch der Senat dem von den Republikanern vorgelegten Finanzplan zugestimmt. Trotz des Widerstandes gegen den Kurs von Präsident Donald Trump, halfen einige demokratische Senatoren mit ihren Stimmen, das Gesetz über die entscheidende Hürde zu bringen.
Ohne diese Einigung wäre es in der Nacht zum Samstag zum sogenannten Shutdown gekommen – einem Auszahlungsstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. Dies hätte zur vorübergehenden Schließung staatlicher Einrichtungen geführt, während zahlreiche Angestellte vorübergehend ohne Gehalt dagestanden hätten. Nun bleibt der Verwaltungsapparat in Betrieb, während nur noch Trumps Unterschrift fehlt, um das Gesetz offiziell in Kraft zu setzen – ein rein formaler Akt.
(mit Material von dpa und afp)
