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News des Tages: AfD-Politiker Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt

dpatopbilder - 27.04.2024, Thüringen, Pfiffelbach: Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, steht beim Landesparteitag der AfD Thüringen im Tagungssaal und spricht mit Journalisten. Der Landesp ...
Der AfD-Politiker Björn Höcke wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt.Bild: dpa / Bodo Schackow
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AfD-Politiker Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt

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14.05.2024, 19:5814.05.2024, 20:31
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AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen, urteilte das Landgericht Halle am Dienstagabend.

German far-right politician of the Alternative for Germany (AfD) Björn Höcke arrives for a session of his trial over the alleged use of Nazi phrases, at the regional court in Halle, eastern Germany, o ...
Der Thürhinger AfD-Chef Björn Höcke muss 13.000 Euro zahlen. Bild: Afp Pool / Jens Schlueter

Dem Urteil zufolge äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" und erfüllte damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der 52-Jährige hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen.

Tödlicher Überfall auf Gefängnistransporter in Frankreich

In Frankreich wurden mehrere Polizisten bei einem Überfall auf einen Gefangenentransport im Norden Frankreichs getötet. Gegen 11 Uhr haben vier Schwerbewaffnete den Transporter angegriffen und den Gefangenen befreit. Dieser ist jetzt zusammen mit den Angreifern auf der Flucht.

13.10.2023, Frankreich, Arras: Ein Polizist steht Wache, nachdem ein Messerangreifer einen Menschen in einem Gymnasium getötet und mehrere verletzt hat. Der Täter sei von der Polizei festgenommen word ...
Bild: AP / Michel Spingler

Der Transporter wurde laut Medienberichten an einer Mautstelle in der Region Eure in der Normandie überfallen. Derzeit sucht ein Polizeihubschrauber das Gebiet nach dem Häftling und seinen Komplizen ab,.

Er soll unter dem Namen "La Mouche" (deutsch: die Fliege) bekannt sein. Laut "Le Parisien" sitzt er wegen versuchten Mordes und Einbruchdiebstahls in Haft. Er sollte in ein anderes Gefängnis verlegt werden.

Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war.

Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker:innen für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

14.05.2024, Georgien, Tiflis: Demonstranten nehmen an einer Demonstration der Opposition gegen das «russische Gesetz» in der Nähe des Parlamentsgebäudes teil. Begleitet von Protesten hat das georgisch ...
Viele Georgier:innen kritisieren das neue Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme". Bild: AP / Shakh Aivazov

Nach dem neuen Gesetz müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich als Organe, die die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen", registrieren lassen. Kritiker:innen sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Viele Demonstrierende befürchten generell eine Annäherung an Russland, obwohl die Regierung betont, sie wolle Mitglied der EU werden.

Bayern fordert Strafen für Deepfakes

Das Kabinett der bayerischen Staatsregierung beschloss am Dienstag in München eine Bundesratsinitiative, welche einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Deepfakes zum Ziel hat. "Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen jedoch nur Teilaspekte und werden dem besonderen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht", teilte die Staatskanzlei mit.

Bayern schlage im Bundesrat daher eine eigene Vorschrift gegen missbräuchliche Deepfakes vor, die in einem neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch verankert werden solle. Der neue Paragraf sehe Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor.

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Reformpläne an. Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migrant:innen ankommen.

06.02.2024, Frankreich, Straßburg: Blick auf das leere Europäische Parlament. Die Exekutive der Europäischen Union hat am 06.02.2024 ihren Anti-Pestizid-Vorschlag auf Eis gelegt und damit ein weiteres ...
Die EU hat sich auf schärfere Vorschriften im Asylrecht geeinigt. Bild: AP / Jean-Francois Badias

Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die Reform. Vorgeschrieben sind nun unter anderem einheitliche Verfahren an den Außengrenzen, damit rasch festgestellt wird, ob Asylanträge unbegründet sind und geflüchtete Menschen dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.

So sollen Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits in Auffanglagern an den Außengrenzen geprüft werden.

Russland nimmt weiteren ranghohen General fest

Kurz nach einem Korruptionsskandal und der Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist in Russland ein weiterer hochrangiger General festgenommen worden. Dem Chef der Kaderverwaltung beim Ministerium, Generalleutnant Juri Kusnetzow, werde Bestechlichkeit vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag. Die Vorwürfe betreffen demnach seine vorherige Tätigkeit als Chef des Dienstes für den Schutz von Staatsgeheimnissen.

HANDOUT - 28.08.2021, Russland, Moskau: Dieses vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums via AP zur Verfügung gestellte Foto zeigt Generalleutnant Juri Kusnetzow während einer Militärp ...
Juri Kusnetzow wurde am Dienstag verhaftet.Bild: Russian Defense Ministry Press S / Uncredited

(mit Material von dpa und afp)

Schüsse bei Auftritt von Donald Trump: Was wir wissen und was nicht
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Donald Trump wurde bei einem Auftritt in Butler (Pennsylvania) von der Bühne gebracht, mehreren Medienberichten zufolge sollen Schüsse gefallen sein. Die Situation ist enorm unübersichtlich. Wir sagen euch, was wir wissen und was nicht.

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