Deutschland lehnt den neuesten Haushaltsentwurf der EU ab.Bild: AP / Virginia Mayo
Top-News kompakt
Dinge, über die Deutschland heute spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News. So weißt du in wenigen Minuten, was abgeht.
17.07.2025, 08:1917.07.2025, 08:19
Deutschland lehnt Vorschlag zu EU-Haushalt ab
Angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre hat die EU-Kommission in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde der "ehrgeizigste sein, der je vorgeschlagen wurde", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Mit den höheren Ausgaben will die EU die Wirtschaft im Wettlauf mit den USA und China unterstützen und die Kredite aus der Corona-Pandemie zurückzahlen.
Die Bundesregierung lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab. Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei "nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochabend in Berlin. "Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können."
Zustimmung gab es hingegen für den grundsätzlichen Reformansatz der EU-Kommission und "die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten". "Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft", erklärte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Für die EU-Mitgliedsstaaten würde der Haushaltsentwurf trotz Kürzungen und Zusammenlegung einzelner Finanztöpfe höhere Ausgaben bedeuten. Nach Angaben der Kommission entsprechen die Aufwendungen 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Im aktuellen Haushalt sind es 1,13 Prozent, das entspricht einem Haushaltsumfang von 1,2 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027.
Brand an Hauptbühne vom "Tomorrowland"
Einen Tag vor der Ankunft der ersten Gäste des Tomorrowland-Musikfestivals in der Nähe der belgischen Stadt Antwerpen ist auf dem Gelände die Hauptbühne komplett abgebrannt. Durch das Feuer sei niemand verletzt worden, teilten die Organisatoren am Mittwoch mit.
Das Festivalgelände werde wie geplant am Donnerstag öffnen, an diesem und am kommenden Wochenende sollen dort zahlreiche Elektro-Dance-Musik-Künstler auftreten. An den Löscharbeiten auf dem Festivalgelände hatten sich mehrere hundert Feuerwehrleute beteiligt. Die Staatsanwaltschaft von Antwerpen, die Ermittlungen zur Brandursache einleitete, erklärte, das Feuer sei anscheinend nicht absichtlich herbeigeführt worden. Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, waren vor dem Ausbruch des Feuers Feuerwerksexplosionen zu hören gewesen, die möglicherweise im Rahmen eines Probelaufs gezündet worden waren.
Über dem Festivalgelände war eine greoße Rauchwolke zu sehen.Bild: Belga / Tom Goyvaerts
Zu den Künstler:innen des diesjährigen Festivalprogramms gehören DJs und Elektro-Musik-Stars wie David Guetta, Lost Frequencies, Armin Van Buuren und Charlotte de Witte. Zu den Konzerten werden etwa 100.000 Menschen aus aller Welt in der Stadt Boom erwartet, viele von ihnen werden auf dem "DreamVille" genannten Festivalgelände campen.
Netanjahu verliert Regierungspartner
Im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen weiteren Regierungspartner verloren. Die ultraorthodoxe Schas-Partei teilte nach Angaben israelischer Medien mit, sie gebe alle ihre Posten in der Regierung auf, schließe sich im Parlament aber nicht der Opposition an. Was das für Netanjahus Mehrheit bedeutet, war zunächst unklar.
Oppositionsführer Jair Lapid teilte mit, Israel habe nun eine Minderheitsregierung. Auch einige Medien sprachen davon, dass Netanjahus Regierung die Mehrheit im Parlament verloren habe. Die Nachrichtenseite "ynet" meldete hingegen, die Schas-Partei werde sich im Parlament nicht vollständig von den Regierungsfraktionen lossagen.
Die ultraorthodoxen Parteien wollen mit ihren Entscheidungen Druck ausüben, damit die Regierung ein neues Gesetz auf den Weg bringt, das streng religiösen Männern Ausnahmen bei der Wehrpflicht gewährt.
Netanjahu dürfte jetzt zunächst die Ende Juli beginnende und drei Monate lange Sommerpause des Parlaments nutzen, um die Krise mit den ultraorthodoxen Parteien zu lösen. Sollte es einen für sie akzeptablen Kompromiss über einen Gesetzentwurf zur Wehrpflicht geben, könnten sie dann wieder in die Regierungskoalition eintreten. Sollte es keine Einigung geben, könnte die Koalition aber auch versuchen, als Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben.
Brosius-Gersdorf: Gutachten entkräftet Plagiatsvorwürfe
Die Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Richterkandidatin für das Verfassungsgericht sind einem ersten Gutachten zufolge unbegründet. Die von Frauke Brosius-Gersdorf und ihrem Mann in Auftrag gegebene Prüfung kam zu dem Ergebnis, "dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben", wie es in einer Mitteilung der beauftragten Anwält:innen heißt, berichtet das ZDF.
Richterkandidatin erhielt Drohungen
Brosius-Gersdorf, deren Wahl zur Verfassungsrichterin am Freitag wegen eines Streits um ihre politischen Positionen scheiterte, ist nach eigenen Angaben bedroht worden. "Ja, wir haben Drohungen bekommen, ich vor allem, per E‑Mail, Poststücke mit verdächtigem Inhalt, die an meinen Lehrstuhl gesendet wurden", sagte sie am Dienstag in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".
Wegen der Drohungen habe sie ihre Mitarbeiter:innen vorsorglich bitten müssen, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten, sagte die Juristin, die an der Universität Potsdam einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht innehat.
Brosius-Gersdorf schließt eigenen Angaben zufolge einen Verzicht auf ihre Kandidatur nicht aus, sollte der Streit um sie dem Gericht schaden.
Zugleich wies Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung erneut die Behauptungen zurück, sie sei linksradikal. "Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft", sagte sie. Die Debatte um ihre Position halte sie für gefährlich.
Lesenswert: Empfehlungen aus der watson-Redaktion
- Unter dem Vorwand der Sicherheit sollen sensible Daten von trans* Menschen dauerhaft gespeichert und an andere Behörden übermittelt werden. Das geht nicht, findet die Aktivistin und Autorin Julia Monro in ihrem Gastbeitrag für watson.
- Mit "Stranger Things" steuert eine der erfolgreichsten Netflix-Serien auf ihr großes Finale zu. Jetzt gibt es einen frischen Trailer. Alles Wichtige dazu findest du hier.
(mit Material von dpa und afp)
Die Spinnenart, die im Mittelmeerraum heimisch ist, wurde bereits mit mehreren Todesfällen in Verbindung gebracht. Ihre Bisse müssen dringend behandelt werden.
Wenn von Giftspinnen die Rede ist, dürften die meisten Menschen an Australien oder an Länder in Afrika denken. Italien wird den wenigsten in den Sinn kommen. Dabei ist es dort kürzlich zu einem Biss gekommen, der tödlich hätte enden können.
