EU-Haushalt: Bundesregierung lehnt Billionen-Entwurf ab

Deutschland lehnt den neuesten Haushaltsentwurf der EU ab.Bild: AP / Virginia Mayo

EU: Bundesregierung lehnt Haushaltsentwurf ab

Nathalie Trappe

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Jannik Sauer

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Deutschland lehnt Vorschlag zu EU-Haushalt ab

Angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre hat die EU-Kommission in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde der "ehrgeizigste sein, der je vorgeschlagen wurde", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Mit den höheren Ausgaben will die EU die Wirtschaft im Wettlauf mit den USA und China unterstützen und die Kredite aus der Corona-Pandemie zurückzahlen.

Die Bundesregierung lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab. Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei "nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochabend in Berlin. "Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können."

Zustimmung gab es hingegen für den grundsätzlichen Reformansatz der EU-Kommission und "die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten". "Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft", erklärte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Für die EU-Mitgliedsstaaten würde der Haushaltsentwurf trotz Kürzungen und Zusammenlegung einzelner Finanztöpfe höhere Ausgaben bedeuten. Nach Angaben der Kommission entsprechen die Aufwendungen 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Im aktuellen Haushalt sind es 1,13 Prozent, das entspricht einem Haushaltsumfang von 1,2 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027.

Geburtenrate in Deutschland sinkt weiter

Die Geburtenziffer der Frauen in Deutschland hat sich weiter verringert. Sie sank im vergangenen Jahr auf 1,35 Kinder je Frau und lag damit um zwei Prozent niedriger als im Jahr 2023, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit verlangsamte sich der Rückgang aber deutlich, in den beiden Vorjahren war die Geburtenziffer um acht und sieben Prozent gesunken. Insgesamt kamen 2024 noch 677.117 Babys zur Welt - 2023 waren es 692.989.

Der Statistik zufolge gab es bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit 2024 den niedrigsten Stand an Geburten seit fast 30 Jahren. Hier verringerte sich die Geburtenziffer auf 1,23 Kinder je Frau, 1996 lag sie mit 1,22 Kindern noch etwas niedriger. Bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit lag die Zahl der Kinder mit statistisch 1,84 pro Frau um zwei Prozent niedriger als im Jahr 2023.

Nach Bundesländern unterschieden hatte Niedersachsen mit 1,42 Geburten je Frau die höchste Geburtenhäufigkeit und Berlin mit 1,21 die niedrigste. In allen Bundesländern gab es den Angaben zufolge einen Rückgang. Mit einem Minus von sieben Prozent sei dieser in Thüringen besonders stark ausgefallen.

Hauptbühne vom "Tomorrowland" abgebrannt

Einen Tag vor der Ankunft der ersten Gäste des Tomorrowland-Musikfestivals in der Nähe der belgischen Stadt Antwerpen ist auf dem Gelände die Hauptbühne komplett abgebrannt. Durch das Feuer sei niemand verletzt worden, teilten die Organisator:innen am Mittwoch mit.

Das Festivalgelände konnte wie geplant am Donnerstag eröffnet werden, an diesem und am kommenden Wochenende sollen dort zahlreiche Elektro-Dance-Musik-Künstler auftreten. An den Löscharbeiten auf dem Festivalgelände hatten sich mehrere hundert Feuerwehrleute beteiligt. Die Staatsanwaltschaft von Antwerpen, die Ermittlungen zur Brandursache einleitete, erklärte, das Feuer sei anscheinend nicht absichtlich herbeigeführt worden. Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, waren vor dem Ausbruch des Feuers Feuerwerksexplosionen zu hören gewesen, die möglicherweise im Rahmen eines Probelaufs gezündet worden waren.

Zu den Künstler:innen des diesjährigen Festivalprogramms gehören DJs und Elektro-Musik-Stars wie David Guetta, Lost Frequencies, Armin Van Buuren und Charlotte de Witte. Zu den Konzerten werden etwa 100.000 Menschen aus aller Welt in der Stadt Boom erwartet, viele von ihnen werden auf dem "DreamVille" genannten Festivalgelände campen.

Netanjahu verliert Regierungspartner

Im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen weiteren Regierungspartner verloren. Die ultraorthodoxe Schas-Partei teilte nach Angaben israelischer Medien mit, sie gebe alle ihre Posten in der Regierung auf, schließe sich im Parlament aber nicht der Opposition an. Was das für Netanjahus Mehrheit bedeutet, war zunächst unklar.

Oppositionsführer Jair Lapid teilte mit, Israel habe nun eine Minderheitsregierung. Auch einige Medien sprachen davon, dass Netanjahus Regierung die Mehrheit im Parlament verloren habe. Die Nachrichtenseite "ynet" meldete hingegen, die Schas-Partei werde sich im Parlament nicht vollständig von den Regierungsfraktionen lossagen.

Die ultraorthodoxen Parteien wollen mit ihren Entscheidungen Druck ausüben, damit die Regierung ein neues Gesetz auf den Weg bringt, das streng religiösen Männern Ausnahmen bei der Wehrpflicht gewährt.

Netanjahu dürfte jetzt zunächst die Ende Juli beginnende und drei Monate lange Sommerpause des Parlaments nutzen, um die Krise mit den ultraorthodoxen Parteien zu lösen. Sollte es einen für sie akzeptablen Kompromiss über einen Gesetzentwurf zur Wehrpflicht geben, könnten sie dann wieder in die Regierungskoalition eintreten. Sollte es keine Einigung geben, könnte die Koalition aber auch versuchen, als Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben.

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(mit Material von dpa und afp)