Jens Spahn (CDU) wird neuer Fraktionschef der Union.Bild: dpa-Pool / Michael Kappeler
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05.05.2025, 19:1205.05.2025, 19:12
Union wählt Spahn zu Fraktionschef
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. 91,3 Prozent der Unionsmitglieder stimmten für ihn.
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion soll der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch werden. Der bisherige Fraktionschef Lars Klingbeil habe sich mit den Parteiflügeln verständigt, ihn für den Spitzenposten vorzuschlagen, wie die dpa aus Fraktionkreisen erfuhr. Die SPD-Fraktion will ihren Vorstand am Mittwoch neu wählen.
Trump will mit Erdogan an Lösung für Ukraine-Krieg arbeiten
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an einer Lösung für den Ukraine-Krieg arbeiten zu wollen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, er habe ein "sehr gutes und produktives Telefongespräch" mit Erdogan geführt. Dabei sei es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage in Syrien sowie den Gazastreifen gegangen.
Trump betonte, er freue sich darauf, mit Erdogan "den lächerlichen, aber tödlichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden" – und forderte in Großbuchstaben: "Jetzt!" Zudem berichtete Trump, Erdogan habe ihn zu einem Besuch in die Türkei eingeladen. Ein Termin dafür wurde nicht genannt. Umgekehrt soll auch Erdogan nach Washington kommen. Trump bezeichnete sein Verhältnis zum türkischen Präsidenten während seiner Amtszeit als "exzellent".
AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
Nach der offiziellen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Partei juristische Schritte eingeleitet. Vor dem Verwaltungsgericht Köln reichte die AfD eine Klage sowie einen Eilantrag ein. Sie will erreichen, dass der Inlandsgeheimdienst sie nicht weiter unter dieser Kategorisierung führt oder entsprechend behandelt.
Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Hochstufung der Behörde.Bild: dpa / Carsten Koall
Die Hochstufung der Partei hatte erneut Forderungen nach einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD laut werden lassen. CDU-Chef Friedrich Merz, der als designierter Kanzler gilt, äußerte sich zu diesem Punkt jedoch zurückhaltend. In Berlin erklärte er, es sei Aufgabe der kommenden Bundesregierung und insbesondere des dann CSU-geführten Innenministeriums, den Bericht des Verfassungsschutzes gründlich zu prüfen.
Friedhelm Funkel wird neuer Cheftrainer beim 1. FC Köln
Der 1. FC Köln holt Trainer-Routinier Friedhelm Funkel zurück. Der 71-Jährige folgt beim Zweitligisten auf den bisherigen Trainer Gerhard Struber, unter dessen Regie der FC zuletzt sportlich enttäuscht hatte. Der FC bestätigte am Montag zudem, dass Sport-Geschäftsführer Christian Keller gehen muss. Die sportliche Leitung übernimmt Thomas Kessler.
Die weitreichenden Personalentscheidungen waren bereits am Sonntag durchgesickert. Sie sind das Ergebnis einer Krisensitzung im Nachgang des enttäuschenden 1:1 gegen Absteiger Jahn Regensburg – der FC sieht den Aufstieg in die Fußball-Bundesliga in akuter Gefahr. Funkel unterschrieb für zwei bzw. inklusive möglicher Relegation vier Spiele.
SPD stellt neue Kabinettsmitglieder vor
Bisher waren lediglich die Positionen von Lars Klingbeil offiziell, nun hat die SPD am Montagvormittag ihre Minister:innen der neuen schwarz-roten Bundesregierung vorgestellt:
- Lars Klingbeil: Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler
- Bärbel Bas: Bundesministerin für Arbeit und Soziales
- Boris Pistorius: Bundesminister der Verteidigung
- Verena Hubertz: Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Dr. Stefanie Hubig: Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
- Reem Alabali-Radovan: Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Carsten Schneider: Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Klar ist nun auch, dass SPD-Chefin Saskia Esken nicht in die neue Bundesregierung wechselt. Unklar ist allerdings, ob die 63-Jährige aus dem Wahlkreis Calw im Postenkarussell nach der für ihre Partei desaströsen Bundestagswahl tatsächlich komplett leer ausgeht – oder ob sie etwa erneut als Parteichefin kandidiert. Auch Hubertus Heil wird kein Führungsamt mehr ausüben.
Finalisiert haben die Regierungsparteien die Bildung der SPD-CSU-CDU-Koalition am Montag mit der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags. Der bürokratische Teil ist damit durch.
Israel beschließt Ausweitung der Angriffe im Gazastreifen
Israel will seine Offensive im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas weiter verschärfen. Dies sei bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einstimmig beschlossen worden, berichteten verschiedene israelische Medien in der Nacht unter Berufung auf Beamte. Ziel ist es, den Druck auf die Hamas zu erhöhen, um die Freilassung weiterer Geiseln zu erzwingen. Zudem billigte das Sicherheitskabinett einen Plan zur Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen.
Laut israelischen Medienberichten hatte Netanjahu bereits zuvor grünes Licht für die Vorbereitungen einer verstärkten Militäroffensive gegeben. Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir bestätigte die bereits beschlossene massive Mobilisierung von Reservisten für eine Ausweitung der Angriffe im Gaza-Krieg.
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(mit Material von dpa und afp)
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