SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen. Zuvor hatten die SPD-Parteimitglieder mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU angenommen. Damit ist der Weg für die schwarz-rote Koalition unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz frei.
Wer die Kabinettsposten für die Union übernimmt, ist bereits bekannt. Die SPD will ihr Personaltableau für die künftige Koalition offiziell am Montag vorlegen. Boris Pistorius dürfte sein Amt als Verteidigungsminister behalten. Als Arbeitsministerin wird die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gehandelt.
Für den Posten käme auch Ko-Parteichefin Saskia Esken infrage. Sicher scheint ihr ein Kabinettsposten allerdings nicht zu sein. Esken vertritt im Gegensatz zu Klingbeil den linken Parteiflügel und gilt in der SPD als umstritten.
Die USA und die Ukraine stehen übereinstimmenden Berichten aus beiden Ländern kurz vor der Unterzeichnung eines lange diskutierten Rohstoffabkommens. Die Ukraine sei bereit, das Dokument bereits am Mittwoch zu unterzeichnen, meldete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Berufung auf eigene Quellen. Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sei bereits in Washington. Auch US-Medien berichteten unter Berufung auf eigene Quellen von der bevorstehenden Unterzeichnung.
Verhandlungen über das Abkommen liefen bereits seit Februar und standen nach einem Eklat im Weißen Haus zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Scheitern. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen unter anderem der Metalle der seltenen Erden. Die Ukraine erhofft sich aus den Gewinnen Mittel für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes. Vor dem Inkrafttreten muss das ukrainische Parlament das Papier noch ratifizieren.
Nach den Schüssen in der schwedischen Universitätsstadt Uppsala mit drei Toten hat die Polizei einen minderjährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er stehe unter Mordverdacht, gaben die Ermittler:innen am Vormittag auf einer Pressekonferenz bekannt. Tatort sei ein Friseursalon im Zentrum der Stadt gewesen, wo die Opfer am Dienstagnachmittag gefunden worden seien.
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 16-Jährigen, wie der zuständige Staatsanwalt Andreas Nyberg mitteilte. Die Toten seien zwischen 15 und 20 Jahre alt gewesen, bestätigte die Polizei später.
Dass die Schreckenstat ihre Hintergründe im berüchtigten schwedischen Bandenmilieu hat, wollte Uppsalas Polizeichef Erik Åkerlund auf der Pressekonferenz nicht festmachen. Das junge Alter der Opfer und des Verdächtigen erinnern aber an vorherige Vorfälle, an denen rivalisierende Gangs beteiligt waren.
Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah und eine mutmaßliche Komplizin wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. Der Mann soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Nach "Spiegel"-Informationen sammelte der mutmaßliche Spion offenbar auch Informationen über die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
US-Präsident Donald Trump plant laut Medienberichten Erleichterungen bei den Zöllen für die Autoindustrie nach Appellen aus der Branche. So sollen Abgaben für importierte Bauteile bei Montage in den USA abgemildert werden, schrieben das "Wall Street Journal" und der Finanzdienst Bloomberg.
Auch sollen für Autos nicht die zusätzlichen Zölle auf Aluminium und Stahl fällig werden, hieß es unter Berufung auf informierte Personen und Regierungsbeamte. Dies solle eine Doppelbelastung vermeiden.
(mit Material von dpa und afp)
