Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Der polnische Geschäftsträger in Deutschland hat die künftige Bundesregierung vor geplanten verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Bereits die derzeitigen Kontrollen seien "ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes", sagte der polnische Spitzendiplomat Jan Tombinski dem Magazin "Politico" vom Freitag. "Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt."
Die Regierung in Warschau stehe "natürlich zu unserer Verpflichtung, die europäische Außengrenze – vor allem zu Russland und Belarus – zu schützen", betonte Tombinski. Zugleich erwarte seine Regierung aber, "dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt". Für die Menschen in Polen werde es "schwierig zu erklären, dass wir in unsere Außengrenze investieren und gleichzeitig die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze bekommen", warnte der Diplomat.
Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei hatten verschärfte Grenzkontrollen "vom ersten Tag" der Kanzlerschaft an angekündigt.
Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds geeinigt, der den Vereinigten Staaten auch Zugang zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land gewähren soll. Beide Seiten bestätigten die Einigung am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, gaben aber nur wenige Details preis.
US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko unterzeichneten das Vertragswerk in der US-Hauptstadt. Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen – darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig und strategisch bedeutsam sind.
Trump setzte die Ukraine in der Vergangenheit bei der Ressourcen-Frage massiv unter Druck. Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Ausgleich für finanzielle und militärische Unterstützung der USA. Nach der nun getroffenen Vereinbarung betonte Trump, dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert hätten. Er bekräftigte seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land darstelle.
Laut einem Bericht der "Kyiv Post", die sich auf diplomatisce Quellen beruft, hat die Trump-Regierung den US-Kongress über ihre Absicht informiert, den Export von Verteidigungsgütern in die Ukraine im Rahmen direkter kommerzieller Verkäufe ("direct commercial sales" – DCS) im Wert von 50 Millionen Dollar oder mehr zu genehmigen.
Dabei würde es sich um die erste Genehmigung dieser Art während Trumps zweiter Amtszeit handeln; zuvor hatte er alle militärischen Hilfen für die Ukraine ausgesetzt.
Tesla hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach der Verwaltungsrat des Autobauers Headhunter-Firmen kontaktiert habe, um die Suche nach einem Nachfolger für Konzernchef Elon Musk einzuleiten. Diese Information sei "absolut falsch", teilte Tesla mehrere Stunden nach Veröffentlichung des Berichts auf Musks Online-Plattform X mit.
Musk und der Verwaltungsrat seien überzeugt, dass er die Wachstumspläne weiterhin umsetzen könne, hieß es in der Stellungnahme von Verwaltungsrats-Chefin Robyn Denholm.
Das "Wall Street Journal" hatte unter Berufung auf informierte Personen geschrieben, das Tesla-Aufsichtsgremium habe vor rund einem Monat mehrere auf Manager-Suche spezialisierte Firmen angesprochen. In dem Bericht stand auch, dass der Verwaltungsrat Musk aufgefordert habe, mehr Zeit mit Tesla-Angelegenheiten zu verbringen und dies öffentlich mitzuteilen. Dazu äußerte sich Tesla weiterhin nicht.
Cadillac steigt 2026 in die Formel 1 ein. Nun steht fest: Sergio Pérez im kommenden Jahr für den US-Rennstall im Cockpit sitzen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach sollen sich der Mexikaner und Cadillac bereits vor Monaten darauf geeinigt haben.
Der F1-Einsteiger will am nächsten Wochenende zum Rennen in Miami das Team vorstellen, mit dem er an den Start gehen wird. Möglicherweise wird die Personalie dann schon bestätigt.
Der CDU-Politiker Johann Wadephul ist am Montag von CDU-Chef Friedrich Merz als designierter Außenminister und damit als Nachfolger von Annalena Baerbock (Grüne) präsentiert worden. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" könnte Merz aber ursprünglich an jemand anderes für die Position gedacht haben: CDU-Politiker David McAllister.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament wollte laut Bericht aber nicht der erste Außenminister der Partei nach fast 60 Jahren werden und soll Merz abgesagt haben.
(mit Material von dpa und afp)
