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News des Tages: Lindner macht Ampel-Partner für Gastro-Ärger verantwortlich

17.11.2023, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an einer Sitzung des Bundestags teil. Foto: Melissa Erichsen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Laut Finanzminister Lindner ist die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastro nicht auf dem Mist seiner FDP gewachsen.Bild: dpa / Melissa Erichsen
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Lindner macht Ampel-Partner für Mehrwertsteuer-Ärger verantwortlich

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19.11.2023, 08:5019.11.2023, 16:13
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Lindner macht Ampel-Partner für Mehrwertsteuer-Ärger verantwortlich

Die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie zu Beginn des kommenden Jahres sorgt weiter für Gesprächsbedarf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht dafür die Koalitionspartner SPD und Grüne verantwortlich. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren", sagte er der "Welt am Sonntag".

ARCHIV - 20.07.2021, Brandenburg, Potsdam: Ein Salat-Teller wird in einem Restaurant serviert. Essengehen wird im kommenden Jahr noch mal deutlich teurer. (zu dpa: "Essengehen wird teurer - Mehrw ...
Im Januar wird essen gehen wieder teurer.Bild: dpa / Jens Kalaene

Widerspruch kam von den Grünen. Über einen Haushalt verhandele man gemeinsam, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. "Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will."

Katar sieht Geisel-Deal in Reichweite

Bei dem Hamas-Angriff am 7. Oktober wurden rund 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Vier von ihnen wurden später freigelassen, eine befreit. Nach Darstellung des Vermittler-Staats Katar steht eine Lösung nun unmittelbar bevor. Die Hürden bis zu einem Deal seien nur noch "sehr gering", sagte Katars Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Sonntag in Doha. "Die Knackpunkte sind jetzt ehrlich gesagt eher praktisch und logistische." Diese Punkte würden den "Kern des Deals" aber nicht wirklich berühren.

Ähnliches war von Seiten der US-Regierung zu hören. Man sei zum jetzigen Zeitpunkt näher an einer Einigung, "als wir es vielleicht jemals waren, seit diese Verhandlungen vor Wochen begonnen haben", sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, am Sonntag im US-Fernsehen. "Es gibt Bereiche, in denen die Meinungsverschiedenheiten verringert, wenn nicht sogar ganz ausgeräumt wurden." Finer machte jedoch deutlich, dass man noch nicht am Ziel sei: "Es gibt derzeit keine Einigung, wir werden in den kommenden Stunden und Tagen intensiv weiterverhandeln."

Auch der israelische Sender N12 veröffentlichte Details einer möglichen Vereinbarung zur Freilassung von Geiseln: Demnach zeige die Hamas grundsätzliche Bereitschaft zur Freilassung von 87 Geiseln. Darunter seien 53 Frauen, Kinder und Jugendliche sowie 34 Ausländer. Im Gegenzug müsse Israel sich zu fünf Tagen Kampfpause im Gazastreifen sowie zur Freilassung von weiblichen palästinensischen Häftlingen, Minderjährigen in israelischen Gefängnissen und sogenannten Sicherheitshäftlingen verpflichten. Außerdem verlange die Hamas die Einfuhr von mehr Treibstoff in den Küstenstreifen.

18.11.2023, Israel, Tel Aviv: Israelis protestieren vor dem Stützpunkt Kirya der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und verlangen von ihrer Regierung, dass diese sich für die sofortige Freil ...
Demonstrierende in Israel verlangen von der Regierung, sich für eine sofortige Freilassung der Geiseln einzusetzen.Bild: dpa / Ilia Yefimovich

Ärzte fordern Putin zur Freilassung von russischer Künstlerin auf

Mehr als hundert Ärzte in Russland haben einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin veröffentlicht. Darin bitten sie ihn, die inhaftierte Künstlerin Alexandra "Sascha" Skotschilenko freizulassen. "Als Ärztegemeinschaft sind wir in großer Sorge um Saschas Gesundheit", heißt es in dem Brief. Die 33-jährige Künstlerin war am Donnerstag wegen ihrer Kritik an Russlands Militäroffensive in der Ukraine zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.

14.11.2023, Russland, St. Petersburg: Alexandra Skotschilenko, Anti-Kriegs-Aktivistin und Künstlerin aus Russland, hält im Gerichtssaal einen Text mit ihrem "letzten Wort" in der Hand, währe ...
Die inhaftierte Künstlerin Sascha Skotschilenko erhält jetzt Unterstützung von russischen Ärzten.Bild: AP / Dmitri Lovetsky

Die Ärzte verwiesen in ihrem offenen Brief auf zahlreiche gesundheitliche Probleme der Künstlerin. Skotschilenko hatte im März vergangenen Jahres Preisschilder im Supermarkt gegen Slogans ausgetauscht, auf denen sie Russlands Ukraine-Offensive kritisierte. Auf den Schildern standen Sätze wie "Der Preis dieses Krieges ist das Leben unserer Kinder". Sie war daraufhin im April festgenommen worden.

DFB-Team mit bitterer Heimpleite gegen die Türkei

So hatte sich die Mannschaft von Trainer Nagelsmann den Abend nicht vorgestellt. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat beim Heim-Debüt des Bundestrainers eine bittere Niederlage erlitten. Das 2:3 (1:2) am Samstag gegen die Türkei im Berliner Olympiastadion war ein Stimmungsdämpfer sieben Monate vor dem Anpfiff der Heim-EM. Der überraschend als linker Verteidiger aufgebotene Kai Havertz (5. Minute) und Niclas Füllkrug (48.) sorgten für die deutschen Tore. Die Türken deckten aber nicht nur bei den Treffern von Ferdi Kadioglu (38.) und Kenan Yildiz (45.+2) die Defizite in der Rückwärtsbewegung auf. Das Tor Yusuf Sari (71.), der einen umstrittenen Handelfmeter verwandelte, besiegelte die Niederlage.

18.11.2023, Berlin: Fu
İlkay Gündoğan wurde am Samstagabend von den türkischen Fans im Olympiastadion ausgebuht.Bild: dpa / Robert Michael

Die Atmosphäre im ausverkauften Olympiastadion wirkte wie bei einem Auswärtsspiel. Die türkischen Fans waren deutlich lauter als die deutschen Anhänger:innen. Thomas Müller zeigte sich "gewurmt". Da denke "man sich schon, denen wollen wir zeigen, dass wir trotzdem gewinnen, oder die Genugtuung nicht geben, dass am Ende die Türkei in Berlin gewinnt", sagte er nach dem Spiel.

Formel 1: Verstappen gewinnt Las-Vegas-Premiere

Weltmeister Max Verstappen hat auch die Premiere der Formel 1 auf den Straßen von Las Vegas gewonnen. Der Red-Bull-Pilot setzte sich vor Ferrari-Pilot Charles Leclerc. Dritter wurde Sergio Perez. Verstappens Teamkollege machte damit im vorletzten Saisonrennen den zweiten Rang in der Fahrerwertung vorzeitig perfekt.

Durch seinen Sieg zieht Verstappen in der "ewigen" Rangliste der Formel 1 mit Sebastian Vettel gleich. Beide stehen bei 53 Siegen, häufiger haben nur Lewis Hamilton (103) und Michael Schumacher (91) gewonnen. Für Verstappen war es außerdem der 18. Sieg im 21. Rennen der Saison.

(mit Material von dpa und afp)

Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter
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Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschef:innen der Länder in Berlin. Der Kanzler sagte am späten Donnerstagabend: "Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden." Gleichzeitig dämpfte Scholz mögliche Erwartungen.

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