US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" gegen US-Bürger:innen oder Techfirmen angekündigt.
Ausländer, die sich daran beteiligten, "die Rechte der Amerikaner zu untergraben", dürften nicht mehr in die USA reisen, schrieb Rubio im Onlinedienst X kurz vor einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Washington. Dies gelte für Verantwortliche "in Lateinamerika, Europa oder anderswo".
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte es bereits vergangene Woche angekündigt, nun will er es durchziehen: die Verteidigungsminister werden eine Absichtserklärung unterzeichnen. Künftig soll Deutschland die Ukraine bei der Produktion von weitreichenden Waffensystemen unterstützen.
Eine Reichweitenbeschränkung werde es dabei nicht geben. "Die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des Staatsgebiets", sagt Merz bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert die deutschen Pläne zur gemeinsamen Entwicklung weitreichender Waffensysteme mit der Ukraine. Wie schon die Lieferung von Panzern an die Ukraine zeigten dies, dass Deutschland bereits am Krieg direkt beteiligt sei, sagt Lawrow einem Reporter des russischen Staatsfernsehens.
Außenminister Wadephul konterte das: "Wenn es jemanden gibt, der über Kriegstreiberei nicht reden darf, dann ist es (Kremlsprecher Dmitri) Peskow, weil er und sein Regime nicht nur das verbal macht, sondern tatsächlich einen rechtswidrigen, völkerrechtswidrigen Krieg betreibt."
Eigenen Angaben zufolge hat Russland einen Zeitpunkt und Ort für neue Friedensgespräche vorgeschlagen. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski schreibt auf Telegram, er habe der Ukraine entsprechende Vorschläge übermittelt. Nun erwarte er eine Antwort. Zudem sei die russische Delegation bereit, sich in den kommenden Tagen persönlich mit Vertretern der Ukraine zu treffen.
Außerdem hat Russland eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine für Montag in Istanbul vorgeschlagen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. Dabei wolle die russische Seite ihr "Memorandum" für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts präsentieren.
Ein Gericht in Westfrankreich hat einen Chirurgen wegen des Missbrauchs von 299 meist minderjährigen Patientinnen und Patienten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
In dem wohl größten Prozess um Kindesmissbrauch in Frankreich hatte der pensionierte Klinikarzt alle angeklagten Taten gestanden, zu denen es im Operationssaal, während der Narkose und auch auf den Patientenzimmern kam.
Das schwarz-rote Kabinett hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und eine Rücknahme der Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer:innen, wie die Bundesregierung mitteilte.
Unumstritten ist dieser Schritt nicht, doch das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) verweist auf die weiterhin engen Kapazitäten in den Ländern und Kommunen – und darauf, dass diesen Schritt schon einmal eine Bundesregierung gegangen ist.
Konkret geht es um eine Regelung, wonach enge Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland nachziehen können. Nach der Flüchtlingskrise war diese Möglichkeit 2016 schon einmal für gut zwei Jahre vorübergehend eingestellt – und 2018 mit einem Kontingent von 1000 Zuzügen pro Monat wieder eingeführt worden.
Russland zieht nach Angaben aus Kiew mehr als 50.000 Soldaten an der Front in der ukrainischen Region Sumy zusammen. "Jetzt ziehen sie auch Soldaten in Richtung Sumy zusammen. Mehr als 50.000", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag vor Journalisten laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Russland wolle "eine Offensive auf Sumy vorbereiten", fügte er hinzu.
Die israelische Armee hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Mohammed Sinwar getötet, den mutmaßlichen Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. "Wir haben Mohammed Sinwar eliminiert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Sitzung des israelischen Parlaments.
Mohammed Sinwar ist der Bruder des ehemaligen Hamas-Chefs Jahja Sinwar, der Mitte Oktober von der israelischen Armee getötet worden war. Israelischen Medienberichten zufolge war Mohammed Sinwar am 13. Mai bei israelischen Luftangriffen auf Chan Yunis im Süden des Gazastreifens getroffen worden. Jahja Sinwar wurde von Israel beschuldigt, den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 geplant zu haben, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.
(mit Material von dpa und afp)
