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News des Tages: AfD verliert nach Spionagefällen an Zustimmung

Nach Spionage-Vorwuerfen: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah. ARCHIVFOTO: v.li:EU Abgeordneter Maximilian KRAH, Tino CHRUPALLA Bundessprecher vor Logo. 14.Bundesparteitag der Af ...
Die AfD hat vor den Europawahlen gegen sinkende Umfragewerte zu kämpfen.Bild: imago images / Sven Simon
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Umfrage zur Europawahl: AfD verliert nach Spionagefällen an Zustimmung

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28.04.2024, 15:57
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Nach Spionagefällen: AfD verliert an Zustimmung

Die AfD-Partei verliert laut einer Insa-Umfrage zur Europawahl an Wählergunst, seit zwei ihrer Topkandidaten wegen angeblicher Verbindungen zu Russland und China im Zwielicht stehen. Der Befragung für die "Bild am Sonntag" zufolge rutscht die Partei um zwei Punkte auf 17 Prozent im Vergleich zu einer Befragung des Instituts für "t-online" vor zwei Wochen.

Die Grünen können in der Insa-Sonntagsfrage zur Europawahl um eineinhalb Punkte auf 13 Prozent zulegen. Bei den weiteren Parteien bleiben die Veränderungen darunter: SPD 16 Prozent, Union 29, FDP und Linke jeweils 4, BSW 7 und Freie Wähler 3 Prozent.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Wahl am 9. Juni, Maximilian Krah, und die Listennummer zwei, Petr Bystron, sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen.

DAZN-Boss kritisiert "Verleumdung" durch DFL

Der Internet-Sender DAZN erhebt in der Auseinandersetzung um verspätete TV-Geld-Zahlungen und die Unterbrechung der Rechte-Auktion neue Vorwürfe gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL). "Die Glaubwürdigkeit von DAZN als vertrauenswürdigem Geschäftspartner" sei "durch das Verhalten sowie die Äußerungen der DFL-Geschäftsführung in den vergangenen zwei Wochen massiv diskreditiert" worden, heißt es am Sonntag in einem Schreiben an die 36 Profivereine, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In einem DFL-Rundschreiben "entsteht der Eindruck, dass DAZN bewusst massive Zahlungsausfälle an die 36 Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga verursacht habe", heißt es im Brief von DAZN-Boss Shay Segev an die Clubs. "Wir stellen hierzu fest: Dies ist falsch und wir müssen diesen Verleumdungen vehement widersprechen."

Die DFL hatte zuvor den Vereinen am Freitagabend mitgeteilt, dass derzeit 80 Millionen Euro aus dem aktuellen TV-Vertrag nicht wie geplant ausgezahlt werden. "Die Auskehrungsrate Juni 2024 wird von ursprünglich 127 Mio. Euro auf 47 Mio. Euro gekürzt", heißt es in einem DFL-Schreiben an die 36 Clubs, das der dpa ebenfalls vorliegt. Als Begründung führte man an, dass "Zahlungen von Partnern nicht zu den vertraglichen Fälligkeitsterminen erbracht werden konnten".

Betreiber stirbt nach Schüssen in Düsseldorfer Bar

In Düsseldorf ist der Betreiber eines Lokals auf offener Straße erschossen worden. Ein 52-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Sonntag mitteilten. Eine Mordkommission nahm Ermittlungen auf.

Nach bisherigen Erkenntnissen kam es in der Nacht zum Sonntag in dem Lokal zu einem Streit zwischen dem Tatverdächtigen und dem Betreiber. Nachdem sich der Streit vor das Gebäude verlagert hatte, soll der Mann dort mehrere Schüsse auf den Gaststättenbetreiber abgegeben haben und anschließend wieder in das Lokal gegangen sein.

Der 38-jährige Gaststättenbetreiber erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. Polizeibeamte nahmen den mit einer Schusswaffe bewaffneten Tatverdächtigen wenig später vor dem Lokal widerstandslos fest.

Faeser mit scharfer Kritik an Islamisten-Demo in Hamburg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem "Tagesspiegel". Die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein.

"Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben", sagte die SPD-Politikerin.

27.04.2024, Hamburg: Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten ein Plakat mit der Aufschrift "Andersdenken? Nicht in Deutschland" in die Höhe. Foto: Axel Heimken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Hunderte Menschen kamen am Samstag auf einer islamistischen Kundgebung nach Hamburg.Bild: dpa / Axel Heimken

Am Samstag waren in Hamburg mehr als 1000 Menschen dem Aufruf zu einer Kundgebung von Islamisten gefolgt. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.

Russland nimmt weiteres ostukrainisches Dorf ein

Russland hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Osten der Ukraine eingenommen. Die russische Armee habe das Dorf Nowobachmutiwka rund zehn Kilometer nordwestlich der Stadt Awdijiwka "befreit", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag in seinem täglichen Lagebericht von der Front mit.

Die Stadt Awdijiwka in der ostukrainischen Region Donezk hatte Russland im Februar nach langen Kämpfen vollständig unter seine Kontrolle gebracht. Danach hatte die russische Armee weiter schnell an Boden gewonnen, während sich die ukrainische Armee aus Mangel an Munition und an Soldaten in der Defensive befindet.

ARCHIV - 25.04.2023, Ukraine, Awdijiwka: Ein ukrainischer Soldat geht an dem Schauplatz schwerer Kämpfe mit russischen Truppen in der Region Donezk. (zu dpa: «Ukrainer graben sich bei Awdijiwka auf ne ...
Die Stadt Awdijiwka ist bereits seit Februar unter russischer Kontrolle. Bild: AP / LIBKOS

Nowobachmutiwka befindet sich in der Nähe der Ortschaft Otscherytne, in die die russische Armee diese Woche einmarschiert war. Beobachter:innen zufolge kontrolliert sie derzeit ein Großteil des Dorfes. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrksy, hatte Mitte April eingeräumt, dass sich die Lage an der Ostfront "bedeutend verschlechtert" habe. Am Montag prognostizierte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, für Mitte Mai, Anfang Juni eine weitere Verschlechterung.

Irak beschließt Gesetz gegen homosexuelle Beziehungen

Das irakische Parlament hat ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis 15 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für eine Verschärfung des Anti-Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988. In einem früheren Gesetzentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden. Transgender können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Homosexuelle und Transgender sind im Irak jedoch häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), verurteilte die vom irakischen Parlament beschlossene Gesetzesverschärfung. "Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert", erklärte sie. Das US-Außenministerium zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Verschärfung des Gesetzes. Im Onlinedienst X erklärte Außenamtssprecher Matthew Miller, das Gesetz bedrohe die schwächsten Mitglieder der irakischen Gesellschaft.

Suche nach vermissten Sechsjährigen mit Menschenkette fortgesetzt

Polizei und Bundeswehr haben ihre Suche nach dem vermissten Arian aus dem niedersächsischen Bremervörde-Elm ausgeweitet. Am Sonntag startete die bisher größte Suchaktion nach dem seit Montag vermissten autistischen Jungen, der wahrscheinlich nicht auf Zurufe reagiert. Seit dem Vormittag durchkämmen rund 800 Helfer:innen das Gebiet nördlich des Wohnorts des Vermissten.

"Eine derart große Suchmaßnahme habe ich zuvor noch nicht geleitet", so Jörg Wesemann, Gesamteinsatzleiter der Polizei Rotenburg. Die Einsatzkräfte bildeten eine 1,5 Kilometer breite Menschenkette und durchstreiften das Gebiet nun vom Norden her in Richtung Elm. Man konzentriere sich auf ein Gebiet, in dem man in den vergangenen Tagen zahlreiche Spuren gefunden habe, sagte eine Polizeisprecherin. Ziel sei es, "lückenlos alles noch einmal umzudrehen".

25.04.2024, Niedersachsen, Kranenburg: Feuerwehrleute und Polizisten bereiten die Suche nach einem vermissten Jungen vor. Der sechs Jahre alte Arian aus Elm (Landkreis Bremervörde) bleibt auch am vier ...
Mittlerweile sucht ein Großaufgebot an Einsatzkräften nach Arian.Bild: dpa / Daniel Bockwoldt

Seit dem Montagabend wird Arian, der nach Angaben der Polizei Autist ist, vermisst. Seitdem durchsuchen Hunderte Einsatzkräfte den Heimatort des Sechsjährigen und die nähere Umgebung.

(mit Material von dpa und afp)

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