Bundesinnenministerin Nancy Faeser winkt auf dem Landesparteitag den delegierten zu.Bild: dpa / Andreas Arnold
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SPD-Parteitag kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen
Ein hessischer SPD-Parteitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober gekürt. Mit großer Mehrheit. 94,4 Prozent der Stimmen der Delegierten bekam sie am Samstag in Hanau. Es waren 307 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Deutschlands erste Bundesinnenministerin will erste Ministerpräsidentin in Hessen werden. Sie schwor ihre Partei auf einen intensiven Wahlkampf ein.
In Hessen ist die SPD seit fast 25 Jahren in der Opposition. Gegenwärtig regiert hier Schwarz-Grün. Begleitet wurde der Parteitag von Protesten gegen die Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems. Auch Bundesinnenministerin Faeser war an dem jüngsten Kompromiss dazu beteiligt.
Verteidigungsministerium will an geordnetem Abzug aus Mali festhalten
Malis Militärregierung hat bei den Vereinten Nationen in New York den unverzüglichen Abzug der UN-Mission Minusma verlangt, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr auch nach der Aufforderung in geordneten Schritten beenden. Verhandlungen der Vereinten Nationen würden unterstützt, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Samstag in Berlin. Und weiter:
"Dass die malische Transitionsregierung und Russland die anstehende Verlängerung des UN-Mandats nutzen werden, um politisches Kapital daraus zu schlagen, überrascht uns nicht. Unser Interesse ist weiterhin ein geordneter Abzug."
Der Einsatz in Mali läuft bereits seit zehn Jahren. Deutschland will seine Soldat:innen zum 31. Mai nächsten Jahres abziehen. Mit dem ersten Schritten wurde bereits begonnen. Der Bundestag hatte das Mandat für den Einsatz Ende Mai letztmalig verlängert. Derzeit sind knapp 1100 Bundeswehrsoldat:innen in Mali.
April 2023: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht mit Bundeswehr-Soldat:innen in Mali.Bild: dpa / Michael Kappeler
Bootsunglück vor Griechenland: Europol soll bei Ermittlungen helfen
Nach dem Bootsunglück im Mittelmeer mit vermutlich mehreren Hundert Toten sollen jetzt internationale Ermittlungen den Ablauf klären. Die europäische Polizeibehörde Europol ist von den griechischen Behörden um Mithilfe gebeten worden. Das berichtete die Tageszeitung "Kathimerini" (Samstag). Vermutet wird, dass die tödliche Überfahrt aus Afrika nach Europa von einem international agierenden Schleuserring organisiert wurde. Neun mutmaßliche Schleuser aus Ägypten, die an Bord waren und überlebten, sollen am Montag der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.
Etwa 50 Seemeilen südwestlich der Halbinsel Peloponnes, wurde auf dem Meer unterdessen mit Booten und einem Hubschrauber weiterhin nach Vermissten gesucht. Die schlechten Wetterbedingungen und der starke Wind erschwerte dies jedoch. Die Suche dürfte bald eingestellt werden: Mehr als 72 Stunden nach dem Unglück gab es keine realistische Hoffnung mehr, noch Überlebende zu finden. Das Mittelmeer ist an dieser Stelle mehr als 5000 Meter tief.
"Trooping the Colour": Geburtstagsparade erstmals für König Charles
Die "Trooping the Colour"-Parade: Erstmals findet sie seit seiner Thronbesteigung für den britischen König Charles III. statt. Am Samstag ist der 74-Jährige mit der Geburtstagsparade geehrt worden. Um kurz nach 11 Uhr (10 Uhr Ortszeit) begann die Prozession durch die Innenstadt von London. Mit dabei: 1400 Soldaten, 200 Pferden sowie 400 Mitglieder von Militärkapellen.
König Charles verlässt den Buckingham Palast, um an der Parade teilzunehmen.Bild: dpa / AP / Alastair Grant
Zehntausende Menschen hatten sich entlang der Route versammelt, um einen Blick auf das Spektakel zu werfen – und auf die daran teilnehmenden Royals. Unter anderem waren Charles' Enkel George, Charlotte und Louis bei der Parade dabei – vor allem Letzterer begeisterte ein weiteres Mal die Fans mit seiner kindlichen, schier unkontrollierbaren Art.
"Trooping the Colour" findet unabhängig vom tatsächlichen Geburtstag (Charles hat am 14. November Geburtstag) stets im Juni statt, weil das Wetter dann meist am schönsten ist in England.
Tarifverhandlungen vertagt: Keine Warnstreik-Gefahr bei der Deutschen Bahn am Wochenende
Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn gehen weiter – aber erst in der kommenden Woche. Denn auf die wurden die Verhandlungen vertagt, wie die Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG am Freitagabend nach fünf Verhandlungstagen in Folge mitteilten. Bahnfahrer:innen können für dieses Wochenende also aufatmen. Denn am Wochenende drohen deswegen keine Warnstreiks beim bundeseigenen Konzern.
Streik wird es wegen der vertagten Tarifverhandlungen am Wochenende bei der Bahn wohl nicht geben.Bild: dpa / Martin Schutt
Genaue Daten für diese internen Beratungen und die nächste Verhandlungsrunde wurden zunächst nicht bekanntgegeben. "Wir haben intensiv verhandelt und zu vielen Themen eine Verständigung erreicht", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch sagte: "Wir haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Kompromisslinien erarbeitet und wollen diese nun mit den zuständigen Entscheidergremien ausführlich diskutieren."
Tour de Suisse wird nach Tod von Radprofi Mäder fortgesetzt
Nach dem Tod des Schweizer Radprofis Gino Mäder infolge seines Sturzes in eine Schlucht bei der Tour de Suisse, wird das Radrennen in der Schweiz fortgesetzt. Das teilten die Veranstalter am späten Freitagabend mit. Am Ende eines "emotionalen Tags und einer sehr berührenden Gedenkfahrt" wurde in Absprache mit der Familie entschieden, dass die Tour weitergeführt wird, hieß es in einer Mitteilung. Auch die Frauen-Tour wird fortgeführt. Mäders Team Bahrain-Victorious wird jedoch – wie angekündigt – aus dem Rennen aussteigen.
Radprofi Gino Mäder verunglückte auf der Strecke schwer. Bild: ap / LaPresse / Massimo Paolone
70. Jahrestag: Scholz und Steinmeier ehren Opfer des DDR-Volksaufstands
Zum 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstands vom 17. Juni 1953 legen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Samstagvormittag Kränze am Mahnmal für die Opfer auf dem Friedhof Seestraße nieder. Samstag wird an vielen Orten noch einmal an den Mut der Demonstrierenden und die Todesopfer erinnert.
(mit Material von dpa und afp)
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Die Hochschulproteste gegen den Krieg im Gazastreifen weiten sich von den USA zunehmend auf Universitäten weltweit aus. In Paris schritt am Freitag die Polizei gegen einen pro-palästinensischen Sitzstreik an der Elite-Hochschule Sciences Po ein. In Berlin kam es nach Polizeiangaben zu Einsätzen nach "volksverhetzenden Aufrufen" an der Humboldt-Universität (HU).
