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News des Tages: Schärfere Regeln sollen Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen

ARCHIV - 08.01.2020, Hessen, Kassel: In den Büros der Agentur für Arbeit brennt Licht. Der Arbeitsmarktbericht für Mecklenburg-Vorpommern ist am Freitag vorgestellt worden. Auch auf den Nachwuchs wurd ...
Die Ampel möchte strengere Regeln für Bürgergeldempfänger auf den Weg bringen.Bild: dpa / Uwe Zucchi
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Ampel: Schärfere Regeln sollen Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen

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07.07.2024, 10:0807.07.2024, 17:30
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Wachstumsinitiative: Schärfere Regeln für Bürgergeldbezieher

Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Die Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition, die die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll.

Berlin, Deutschland, 28.06.2024: Deutscher Bundestag: 179. Bundestagssitzung: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, h�lt eine Rede zum Tagesordnungspunkt �nderung des Betriebsverfassungsgesetzes * ...
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil ist für das Bürgergeld verantwortlich.Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Künftig soll bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sogar drei Stunden Arbeitsweg in Kauf genommen werden müssen. Die Jobcenter sollen in einem Umkreis von 50 Kilometern nach einem Arbeitsplatz suchen.

Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, werden sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen. Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern soll künftig als Pflichtverletzung geahndet werden und zu Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate führen.

Die Linke: Vorsitzende Schirdewan und Wissler wohl vor Rückzug

Bei der Linken bahnt sich ein Führungswechsel im Herbst an. Die Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hätten sehr deutlich gemacht, dass sie nicht an ihren Stühlen klebten, hieß es am Sonntag nach einer Krisensitzung des Parteivorstands mit den Landesvorsitzenden der Partei in Berlin.

12.01.2024, Berlin: Martin Schirdewan und Janine Wissler (beide Die Linke), Parteivorsitzende, geben zum Jahresauftakt ihrer Partei eine Pressekonferenz in der Berliner Stadtmission. Foto: Joerg Carst ...
Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan und Janine Wissler stehen wohl vor dem Rückzug.Bild: dpa / Joerg Carstensen

Eine Arbeitsgruppe solle einen Fahrplan für eine inhaltliche, strategische und personelle Aufstellungen mit Blick auf den Bundesparteitag im Oktober in Halle erarbeiten. Wichtig sei ein geordneter Prozess, hieß es aus Parteikreisen.

Die Linke hatte bei der Europawahl Anfang Juni nur noch 2,7 Prozent der Stimmen erhalten - etwa halb so viele wie fünf Jahre zuvor. Schon zuvor hatte sie bei der Bundestagswahl 2021 und den folgenden Landtagswahlen sehr schwach abgeschnitten.

Israelis gehen für Geisel-Deal auf die Straßen

In Tel Aviv haben Demonstranten am Sonntag den zweiten Tag in Folge Straßen blockiert, um die israelische Regierung zu einem Abkommen mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln zu bewegen. Die landesweite Protestaktion begann um 06.29 Uhr Ortszeit - der Uhrzeit des Beginns der Angriffe der Hamas auf Israel vor genau neun Monaten, die den Gazakrieg auslösten.

Fahnenschwenkende Demonstranten hielten an einer Kreuzung in Tel Aviv den Verkehr auf. Sie forderten Neuwahlen und mehr Anstrengungen hinsichtlich einer Befreiung der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln. Zuvor war es bei der Besetzung einer Straße bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein.

07.07.2024, Israel, Tel Aviv: Israelische Demonstranten rufen Slogans und halten israelische Flaggen, während sie sich zu einer Kundgebung versammeln, um den 9. Monat seit dem Hamas-Angriff am 07. Okt ...
Demonstrantin in Tel Aviv.Bild: dpa / Ilia Yefimovich

Die Hamas und andere Terrorgruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen ermordet und 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Die Proteste wurden durch Berichte geschürt, wonach es nach langem Stillstand Fortschritte bei den von Katar, Ägypten und den USA vermittelten Verhandlungen gibt. Bereits am Vorabend hatten Zehntausende Menschen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, den indirekten Verhandlungen über die Freilassung der verbliebenen Geiseln und eine Waffenruhe endlich zum Erfolg zu verhelfen.

Vermisster Amerikaner wohlauf

Ein US-Amerikaner, der nach einem Stopp mit einem Kreuzfahrtschiff in Warnemünde vermisst wurde, ist wohlbehalten wieder aufgetaucht. Einsatzkräfte fanden den 14-Jährigen in der Nacht zum Sonntag in der Nähe von Potsdam, wie die Polizei mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge war der Jugendliche in Begleitung eines 19-Jährigen. Die beiden seien in Rostock verabredet gewesen. Mutmaßlich hatte der Tourist durch die Gamer-Szene Kontakte in Deutschland, weshalb die Polizei es für möglich hält, dass dadurch auch der Austausch mit dem 19-Jährigen entstand.

Die Rostocker Kriminalpolizei war durch die Auswertung technischer Daten auf die Spur des Vermissten geraten. Der autistisch veranlagte Jugendliche war mit seiner Großmutter auf dem Kreuzfahrtschiff "Caribbean Princess" unterwegs. Am Donnerstagmorgen hatte er das Schiff in Warnemünde verlassen und galt seitdem als vermisst.

(mit Material von dpa und afp)

Deutschlandticket wird 2025 wohl teurer
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Das Deutschlandticket wird im kommenden Jahr wohl teurer. "Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass es im Jahr 2025 eine Erhörung des Ticketpreises geben wird", sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nach einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder in Düsseldorf.

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