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Eine russlandnahe Gruppe hat Behördenangaben zufolge Webseiten der schweizerischen Verwaltung angegriffen. Die Gruppierung NoName habe sich zu der Aktion bekannt und als Begründung die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Weltwirtschaftsforum (WEF) in schweizerischen Davos genannt, teilte das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) in Bern am Mittwoch mit.
Die mutmaßlichen Täter legten am Mittwoch Webseiten mittels sogenannter DDoS-Angriffe kurzfristig lahm, indem sie die Seiten durch eine große Zahl an Anfragen überlasteten. Schweizer Fachleute hätten daran gearbeitet, die Erreichbarkeit der Webseiten rasch wiederherzustellen, berichtete BACS. Die Schweiz habe einen solchen Angriff im Vorfeld von Selenskyjs Besuch erwartet und deshalb Sicherheitsvorkehrungen getroffen, hieß es.
Selenskyj warnte am Mittwoch beim WEF vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen für sein von Russland angegriffenes Land. Die Ukraine werde zwar weiterkämpfen – doch ohne Hilfsgelder könne Russland in der Lage sein, die Ukraine zu erobern. "Und sobald sie uns erobert haben, glauben Sie mir, wird das ein Krieg zwischen Nato und Russland", führte Selenskyj aus. Im Falle einer ukrainischen Niederlage drohten Europa zudem nicht nur neue Flüchtlingsströme. Auch würden Getreide- und Stromlieferungen ausfallen, warnte Selenskyj.
Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Berlin und Freiburg gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Organisatoren der Freiburger Demonstration berichteten von 10.000 Teilnehmer:innen. Ein Sprecher der Polizei ging von 6000 bis 7000 Leuten aus. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis lokaler Partei-Jugendorganisation.
In Berlin gingen der Polizei zufolge etwa 2000 Menschen auf die Straße. Sie versammelten sich mit Plakaten wie "Nazis raus" und Parolen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Roten Rathaus, dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.
Seit Tagen demonstrieren in vielen Städten Tausende Menschen gegen rechts. Anlass waren Berichte des Medienhauses Correctiv vorige Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November.
Die US-Regierung hat die Huthi-Rebellen im Jemen wieder offiziell als Terrororganisation eingestuft. Das erklärte das Weiße Haus in Washington am Mittwoch. Die vom Iran unterstützte Miliz, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Drohnen- und Raketenangriffe auf Schiffe im Roten Meer verübt hat, stelle mit ihren Attacken eine große Bedrohung für Menschenleben und den Welthandel dar. Zudem gefährdeten sie die Bereitstellung humanitärer Hilfe.
Durch die Wiedereinstufung als Terrororganisation können die bereits bestehenden US-Sanktionen gegen die Miliz ausgeweitet werden. Die US-Regierung hatte die Einstufung der Huthi-Rebellen als Terrororganisation Anfang 2021 kurz nach dem Einzug von Präsident Joe Biden ins Weiße Haus rückgängig gemacht.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht ein Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr wegen Hilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal vom Tisch. Dürr sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: "Nach der abschließenden Rechnung des Bundesfinanzministeriums ist ein Notlagenbeschluss fürs Ahrtal nicht notwendig. Die Fluthilfen können regulär aus dem Bundeshaushalt finanziert werden."
Im Bundeshaushalt 2023 dürfte ein einstelliger Milliardenbetrag übrig bleiben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr. Der Bund habe 2023 die vorgesehenen Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft. Damit stünden Mittel für den Aufbauhilfe-Fonds zum Ahrtal ohne weitere Sparmaßnahmen zur Verfügung, hieß es.
Der britische König Charles III. muss ins Krankenhaus. Er werde kommende Woche wegen einer vergrößerten Prostata behandelt, teilte der Buckingham-Palast am Mittwoch mit. "Wie Tausende andere Männer jedes Jahr hat sich der König wegen einer vergrößerten Prostata behandeln lassen", hieß es in der Stellungnahme weiter. Seine Majestät sei wohlauf. "Und er wird nächste Woche für einen Korrektureingriff ins Krankenhaus kommen."
Während einer "kurzen Erholungsphase" werde das Staatsoberhaupt keine öffentlichen Auftritte absolvieren, teilte der Palast weiter mit. Der 75-Jährige steht seit mehr als einem Jahr an der Spitze der britischen Monarchie.
Erst kurz zuvor hatte Charles' Schwiegertochter Prinzessin Kate mitteilen lassen, dass sie nach einer Operation am Bauch einige Zeit im Krankenhaus verbringen werde und monatelang keine Termine wahrnehmen könne. Der Eingriff sei geplant gewesen und erfolgreich verlaufen, ließ die Ehefrau von Thronfolger Prinz William über den offiziellen Kanal des Kensington-Palasts auf der Online-Plattform X (früher Twitter) mitteilen.
Angesichts nachlassender Niederschläge können vom Frankfurter Flughafen seit Mittwochnachmittag wieder einzelne Maschinen abheben. Dadurch dürfte sich die Situation bei den verfügbaren Parkpositionen voraussichtlich etwas entschärfen, sagte ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport der Deutschen Presse-Agentur. Auch Landungen sind nach Angaben einer Fraport-Sprecherin in den kommenden Stunden eingeplant.
Wegen Eisregens waren Flugzeugstarts am größten deutschen Airport am Mittwochmittag vorübergehend ausgesetzt worden. Fraport hatte dies damit begründet, dass die Maschinen wegen anhaltenden Eisregens vor dem Start nicht mehr sicher enteist werden könnten. Wie eine Sprecherin des Betreibers Fraport am Vormittag sagte, wurden von 1047 geplanten Flügen bis Vormittag knapp 600 annulliert.
Auch am Flughafen München wurden nach Angaben einer Sprecherin am Vormittag 254 Flüge annulliert. 410 An- und Abflüge sollten dagegen stattfinden. Die Lufthansa werde durch die Einschränkungen ihrer wichtigen Flughäfen Frankfurt und München nur mit einem Rumpffahrplan unterwegs sein. Der Deutsche Wetterdienst hat für Mittwoch vor extremer Glatteisgefahr im Südwesten gewarnt. Starker Schneefall wird im Westen und in der Mitte Deutschlands erwartet.
Gesünderes Essen in Kitas und Kantinen und weniger Lebensmittelverschwendung – das sind einige der Leitlinien der Ernährungsstrategie der Bundesregierung. "Leckeres, gesundes und nachhaltiges Essen darf nicht vom Geldbeutel abhängen oder davon, aus welcher Familie man kommt", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung der Strategie, die zuvor vom Kabinett beschlossen wurde.
Die vom Landwirtschaftsministerium erarbeitete Strategie bündelt etwa 90 geplante und bereits bestehende Maßnahmen, die "gutes Essen für alle Menschen in Deutschland leichter" machen sollen, wie Özdemirs Ministerium mitteilte. Der Zielhorizont geht bis zum Jahr 2050. Derzeit werde es Menschen, die im Alltag Lebensmittel essen oder kaufen, schwer gemacht, an gesundes und nachhaltiges Essen zu gelangen.
(mit Material von dpa und afp)
