Donald Trump hat, wie befürchtet, Zölle auf EU-Produkte angekündigt.Bild: AP / Alex Brandon
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26.02.2025, 20:5626.02.2025, 20:56
Trump kündigt Zölle auf EU-Produkte an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union zu verhängen. "Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden, allgemein gesprochen, 25 Prozent sein", sagte Trump am Mittwoch bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus. Dies werde für Autos und andere Waren gelten.
25 Prozent betragen auch die US-Zölle für Waren aus Kanada und Mexiko. Diese sollen laut Trump Anfang April in Kraft treten. Trump hatte mit reziproken Zöllen gedroht – für Einfuhren aus Ländern, die die USA "unfair" behandelten, darunter auch die EU-Staaten. Die EU hat bereits eine "entschlossene und schnelle" Reaktion auf die mögliche Erhebung von Strafzöllen durch die USA angekündigt.
Trump über Nato-Beitritt der Ukraine
Donald Trump schließt zudem einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. "Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt", erklärte Trump bei der Kabinettssitzung. Eine Journalistin hatte den US-Präsidenten zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine befragt.
Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte vor zwei Wochen einen Nato-Beitritt der Ukraine als nicht realistisch bezeichnet. Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine versichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann.
US-Schauspielerin Michelle Trachtenberg gestorben
Die 39-jährige US-Schauspielerin Michelle Trachtenberg ist laut Medienberichten am Mittwoch gestorben. Das will die "New York Post" aus Polizeikreisen erfahren haben. Auch "ABC News" berichtet mit eigenen Quellen über den Todesfall. Demnach würden die Ermittler jedoch nicht wegen einer "verdächtigen" Todesursache ermitteln, heißt es.
US-Schauspielerin Michelle Trachtenberg ist Berichten zufolge gestorben.Bild: imago images / Newscom World
Michelle Trachtenberg wurde vor allem für ihre Rollen in "Gossip Girl" und "Buffy – Im Bann der Dämonen" bekannt.
Schüsse vor Bielefelder Landgericht – mehrere Verletzte
In der Nähe des Bielefelder Landgerichts sind am Mittwoch mehrere Schüsse gefallen. Die Polizei bestätigte, dass "mindestens zwei Menschen" verletzt wurden und ein Tatverdächtiger festgenommen wurde. Die Opfer hatten kurz zuvor das Gerichtsgebäude verlassen. Wie die dpa hat aus Polizeikreisen erfahren hat, wurden die Schüsse gezielt abgegeben und dabei eine Person lebensgefährlich verletzt.
Die Polizei hat einen Verdächtigen nach Schüssen in Bielefeld festgenommen.Bild: dpa / Christian Mathiesen
Demnach sollen die Opfer einen Bezug zum Prozess um den Mord an Profiboxer Besar Nimani haben. Laut der "Neuen Westfälischen" und "Bild" handelt es sich um Angehörige des Angeklagten, Hüseyin A., der im vergangenen Juli in Brüssel festgenommen wurde. Kurz vor den heutigen Schüssen war der Prozess vor dem Landgericht unterbrochen worden. Nimani war im März 2024 in Bielefeld auf offener Straße erschossen worden, mutmaßlich von A..
Die Polizei ist noch immer mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort, weshalb spekuliert wird, dass sie nach einem weiteren Tatverdächtigen sucht. Bestätigen wollte die Polizei dies jedoch nicht.
EU will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben
Die Europäische Kommission plant, die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr zu verschieben und die Anforderungen für Unternehmen spürbar zu lockern. Der neue Stichtag soll nun erst im Juni 2028 gelten, um den Firmen mehr Zeit zu geben, "sich auf die neuen Auflagen vorzubereiten", erklärte die Kommission am Mittwoch.
Die EU-Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen hat das Lieferkettengesetz verschoben. Bild: AP / Geert Vanden Wijngaert
Mit dieser Entscheidung reagiert Brüssel auf starken Druck aus der Wirtschaft, die sich über mutmaßlich übermäßige Bürokratie beschwert.
Klingbeil neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Sitzung der neuen Fraktion 85,6 Prozent der gültigen Stimmen. 95 SPD-Abgeordnete votierten dabei für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich.
Die Fraktion der SPD ist nach den herben Verlusten für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl von zuvor 207 auf nun 120 Mitglieder geschrumpft. Trotz des schwachen Abschneidens bei der Wahl wurde Klingbeil durch den Partei- und Fraktionsvorstand für den Posten des Fraktionschefs nominiert. In der neuen Doppelfunktion dürfte er die zentrale Figur der anstehenden Koalitionsgespräche mit der Union werden.
Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen
Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung ausgelöst. In ihrer kleinen Anfrage mit insgesamt 551 Fragen hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag von der Regierung Auskunft über die Finanzierung von NGOs verlangt, darunter Omas gegen rechts, das Recherche-Netzwerk Correctiv, die Amadeu Antonio Stiftung und die Deutschen Umwelthilfe.
Ein Teil dieser NGOs hatte in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen, nachdem im Bundestag ein Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit durch Stimmen der AfD erreicht hatte. Nach Auffassung der Union stellten die Proteste eine gezielte parteipolitische Einflussnahme vor der Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt sei.
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil wertete die Anfrage am Mittwoch als "Foulspiel" und forderte die Union auf, sie zurückzunehmen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Anfrage der CDU/CSU ungeheuerlich. "Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich kritisch äußerte sich auch die Linke.
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(mit Material von dpa und afp)
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