Durch die Gerichtsentscheidung in Den Haag steht fest: Deutschland darf vorerst weiter Waffen an Israel liefern.Bild: anp / Robin Van Lonkhuijsen
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Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.
UN-Gericht weist Völkermord-Vorwurf gegen Deutschland ab
Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland müsse seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter:innen am Dienstag in Den Haag. Damit stellten sie klar, dass es auf der "Grundlage der Sachinformationen und rechtlichen Argumente" keine Grundlage gebe, die von Nicaragua geforderten Sofortmaßnahmen gegen Deutschland zu verhängen.
Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas völlig abzuweisen, entsprachen die Richter:innen aber nicht. Sie entschieden nur über einen von Nicaragua ebenfalls eingebrachten Eilantrag, der Sofortmaßnahmen gegen Deutschland verlangte. Das Hauptverfahren kann sich über Jahre hinziehen. Entscheidungen des Gerichts sind bindend.
Verunglimpfung von Zeugen: Trump muss 9000 Dollar Strafe zahlen
Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss der frühere US-Präsident eine Ordnungsstrafe von 9000 Dollar (rund 8400 Euro) zahlen. Richter Juan Merchan reagierte damit am Dienstag in New York auf wiederholte Kommentare Trumps über Prozessbeteiligte.
Solche sind ihm wegen einer entsprechenden Nachrichtensperre eigentlich nicht erlaubt. Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend.
Trump wisse genau, was er tun dürfe und was nicht.Bild: imago images / seth wenig
Schwert-Attacke in London: 13-Jähriger gestorben
Bei dem Angriff mit einem Schwert in London ist ein 13-jähriger Junge getötet worden. Der Teenager sei mit Stichverletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, aber dort gestorben, sagte Chief Superintendent Stuart Bell von der Londoner Polizei am Dienstag. Zwei Polizisten hätten erhebliche Verletzungen erlitten und seien operiert worden. Sie seien aber vermutlich außer Lebensgefahr. Auch zwei weitere Menschen seien verletzt worden, aber nicht lebensgefährlich, sagte Bell.
In London sind nahe einer U-Bahn-Station mehrere Personen niedergestochen worden.Bild: PA / Jordan Pettitt
Zuvor hatte die Metropolitan Police mitgeteilt, bei der Attacke im Stadtteil Hainault im Nordosten der britischen Hauptstadt seien fünf Menschen verletzt worden. Ihr sei gemeldet worden, dass ein Fahrzeug in ein Gebäude im Stadtteil Hainault gefahren sei und mehrere Menschen niedergestochen worden seien. Ein 36 Jahre alter Verdächtiger wurde festgenommen.
AfD nicht mehr zweitstärkste Kraft – SPD zieht in Umfrage vorbei
Im Trendbarometer von RTL/ntv hat die SPD erstmals seit Juni 2023 die AfD wieder als zweitstärkste Kraft abgelöst. Laut der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage hat sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 17 Prozent verbessert, während die AfD unverändert bei 16 Prozent liegt.
Die SPD-Führung kann sich über verbesserte Umfragewerte freuen.Bild: IMAGO/Political-Momentses
Vorne liegt die CDU/CSU mit 30 Prozent der Stimmen. So wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (vier Prozent) hat die Union jedoch einen Prozentpunkt eingebüßt. Unverändert bleiben die Grünen (zwölf Prozent) und die FDP (fünf Prozent).
Wenn die Bürger:innen den Kanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Umfrage 23 Prozent für CDU-Chef Friedrich Merz entscheiden. Jeweils 17 Prozent würden für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimmen.
Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt zurück
Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre tritt die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt zurück. Das bestätigte ein Sprecher der Verkehrssenatsverwaltung am Dienstag in Berlin. Grund sei die Aberkennung des Doktortitels der 46-Jährigen durch die Universität Rostock.
Die CDU-Politikerin Manja Schreiner muss ihren Doktortitel abgeben. Bild: dpa / Jörg Carstensen
Im vergangenen Sommer war bekannt geworden, dass das Portal VroniPlag Wiki bei der Analyse von Schreiners Doktorarbeit mehrere zu beanstandende Textstellen entdeckt hatte. Schreiner kündigte daraufhin an, ihre Doktorarbeit prüfen zu lassen und der Universität Rostock eine entsprechende Mitteilung zu schicken.
EU-Kommission geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor
Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl unter anderem aus Russland hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Das Unternehmen gehe auf seinen Plattformen Instagram und Facebook nicht ausreichend gegen "Werbekampagnen im Zusammenhang mit ausländischer Manipulation und Einmischung" vor, teilte die Kommission am Dienstag mit. Nutzenden werde es zudem schwer gemacht, Falschinformationen zu melden.
Die EU-Kommission geht gegen Instagram und Facebook vor.Bild: dpa / Karl-Josef Hildenbrand
Die EU-Kommission habe das Verfahren eingeleitet, um "die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation aus Drittländern zu schützen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Besonders in Zeiten demokratischer Wahlen" müssten große Plattformen wie Instagram und Facebook "ihren Verpflichtungen nachkommen".
Knapp 400 Wahlplakate in Leipzig zerstört oder gestohlen
Unbekannte haben in Leipzig in einer Nacht knapp 400 Wahlplakate der CDU zerstört oder gestohlen. Die Wahlplakate für die Kommunalwahl waren am Samstag im Ostteil der sächsischen Stadt aufgehängt worden und bereits am nächsten Morgen beschädigt oder verschwunden, wie die Polizei am Dienstag berichtete. Sie ermittelt wegen Diebstahls und Sachbeschädigung. Der Leipziger CDU-Kreisverband sprach von einem Akt von "Vandalismus".
(mit Material von dpa und afp)
Es sollte ein ausgelassenes Fest zur Feier des gemeinsamen kulturellen Erbes werden, doch die Festivitäten endeten in einer Tragödie: In der zentralasiatischen Republik Kirgistan ist ein Transporter durch eine Menschenmenge gerast. Mehrere Kinder wurden schwer verletzt.
