In den Koalitionsverhandlungen planen Union und SPD, den von der Ampelregierung für 2030 angestrebten Kohleausstieg nicht weiter zu verfolgen und stattdessen das Jahr 2038 als Ziel anzuvisieren. Das geht aus einem Papier hervor, das der AFP vorliegt: "An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest."
Noch nicht einig sei sich das Bündnis bei den Themen Atomkraft und Gasförderung. Die Union drängt auf die "bedeutende Rolle" von Kernenergie im Klimaschutz und möchte "Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen".
Laut dem Weißen Haus haben Unterhändler:innen aus der Ukraine und Russland zugesichert, keine Angriffe im Schwarzen Meer durchzuführen.
Russland wie die Ukraine hätten "sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern".
Kurz darauf kündigte die US-Regierung die Auflockerung erster Sanktionen auf russische Agrarprodukte an. Der ukrainische Präsident Selenskiyj kritisierte dies: "Wir glauben, dass das eine Schwächung der Position und eine Schwächung der Sanktionen ist".
Der Kreml wird die getroffene Vereinbarung zum Schwarzen Meer erst nach der Aufhebung der Sanktionen in Kraft setzen. Gleichzeitig verlangt Russland weitere Lockerungen.
Der Prozess gegen die jahrzehntelang untergetauchte frühere RAF-Terroristin Daniela Klette beginnt. Die Anklage wirft ihr versuchten Mord, schweren Raub und Waffenbesitz vor – insgesamt soll sie mit Komplizen 13 Überfälle begangen haben.
Ihre Verteidigung kritisiert eine öffentliche Vorverurteilung und fordert die Einstellung des Verfahrens. Ein fairer Prozess sei gegen die Angeklagte möglich. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", erklärte die 66-jährige Klette.
CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des neuen Bundestages gewählt worden. Von Parteichef Friedrich Merz für das Amt vorgeschlagen, wählten sie in der ersten Sitzung des neuen Parlaments 382 der Abgeordneten. Klöckner war bereits von 2002 bis 2011 Bundestagsabgeordnete und erneut seit 2021. Im Kabinett Merkel IV war sie Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (von 2018 bis 2021).
Zuvor war die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages vom Alterspräsidenten Gregor Gysi eröffnet worden. In seiner Rede plädierte Gysi für mehr gegenseitigen Respekt im Parlament und warnte vor der Verwendung von Begriffen wie "Kriegstreiber".
Die AfD-Fraktion wollte eigentlich den ehemaligen Luftwaffenoffizier Gerold Otte für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten in der Plenarsitzung jedoch gegen den Vorschlag. Bereits in der letzten Legislatur wurde so dafür gesorgt, dass es keine AfD-Repräsentation unter den Vizepräsident:innen des Parlamentes gab.
Derweil wurden die Kandidat:innen der anderen Fraktionen gewählt. Für die SPD wird Josephine Ortleb Vizepräsidentin, für die CSU Andrea Lindholz. Die Linke entsendet den ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und die Grünen den Ex-Parteivorsitzenden Omid Nouripour, der sich fraktionsintern in einer Kampfabstimmung gegen seine Vorgängerinnen Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth durchgesetzt hatte.
Für Olaf Scholz hieß es heute hingegen Abschied nehmen. Bundespräsident Steinmeier überreichte dem Kanzler und seinen Minister:innen im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Bis eine neue Regierung vereidigt ist, bleiben sie allerdings geschäftsführend im Amt.
Nachdem ein Journalist offenbar unbeabsichtigt Zugang zu einem Regierungs-Chat mit Infos über den jüngsten Militärschlag im Jemen erhalten hat, wiegelt das Weiße Haus den Vorgang ab. In dem Signal-Chat seien weder geheime Informationen noch "Kriegspläne" ausgetauscht worden, betonte Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag. Sie beschuldigte "The Atlantic"-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, die Angelegenheit künstlich aufzubauschen.
Laut Leavitt wird untersucht, wie Goldbergs Nummer versehentlich in den Chat gelangte. Gleichzeitig lobte sie die "starke Führung" von Präsident Trump, die den Angriff "erfolgreich" gemacht habe. Die Huthi-Miliz spricht dagegen von 53 Toten. Expert:innen schlagen Alarm: Der Vorfall offenbare einen fahrlässigen Umgang mit sensiblen Informationen – ein klarer Verstoß gegen Sicherheitsrichtlinien.
CSU-Chef Markus Söders Wunschkandidat für das Amt des Bundesagrarministers, Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, gibt auf. Überraschend erklärte er in München seinen Rückzug aus dem Rennen um das Ministeramt. Zuvor hatten Umwelt- und Tierschützer massiv protestiert, zuletzt mit einer Aktion auf Felßners Hof.
Aktivist:innen von "Animal Rebellion" drangen auf das Gelände vor, die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs. Söder muss nun einen neuen Kandidaten suchen. Er hatte Felßner bereits im November als Favoriten präsentiert.
Die Proteste gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoğlu in der Türkei sorgen weltweit für Schlagzeilen. Nun müssen sieben Journalisten in Untersuchungshaft. Ihnen wird eine "Teilnahme" an den verbotenen Demonstrationen vorgeworfen. Darunter AFP-Fotograf Yasin Akgül. Er sagte am Dienstag bei einer Gerichtsanhörung, er habe lediglich über die Proteste berichtet. Er und die sechs anderen Journalisten waren am Montag in ihren Wohnungen in Istanbul festgenommen worden, nachdem sie über die Anti-Regierungs-Proteste berichtet hatten. In Izmir im Westen der Türkei wurden drei weitere Journalisten festgenommen.
Zudem wurden erneut dutzende Zivilist:innen festgenommen. Seit Beginn der Massendemos gab es dem Innenministerium zufolge 1418 Festnahmen wegen Teilnahme an "verbotenen Versammlungen". Dessen ungeachtet strömten am Dienstag erneut Menschen zu Demonstrationen für İmamoğlu zusammen. Der nach seiner Inhaftierung suspendierte Bürgermeister von Istanbul ist der wichtigste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
(mit Material von dpa und afp)
