Nach Angaben der US-Regierung hat Russland bei seinen jüngsten Luftangriffen in der Ukraine auch aus Nordkorea gelieferte Raketen eingesetzt. Nordkorea habe kürzlich ballistische Raketen sowie Raketenwerfer an Russland geliefert, von denen einige bei Angriffen am 30. Dezember und 2. Januar eingesetzt worden seien, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Donnerstag. Er nannte dies eine "bedeutsame und Besorgnis erregende Eskalation" im Ukraine-Konflikt.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den verheerenden Anschlag in der iranischen Stadt Kerman mit mehr als 80 Toten für sich reklamiert. Das erklärte die Gruppe am Donnerstag über ihre üblichen Propaganda-Kanäle. Der Anschlag mit etwa 280 Verletzten ereignete sich zu einer Zeit, da Irans Erzfeind Israel Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt und mit vom Iran unterstützten Milizen wie der Hisbollah im Libanon konfrontiert ist. Irans Führung hatte bereits direkt nach dem Anschlag am Todestag des Generals Ghassem Soleimani von einer Terrorattacke gesprochen.
Der Angriff am Mittwoch stellte den Anschlag mit den meisten Opfern in der rund 45-jährigen Geschichte der Islamischen Republik dar. Behördenvertreter:innen hatten die Zahl der Todesopfer von zunächst 105 zweimal nach unten korrigiert. Dschafar Miadfar, Chef des Rettungsdienstes, begründete die Verwirrung um die Opferzahlen mit dem verheerenden Zustand einiger Leichen. Schon in der Vergangenheit hatten die sunnitischen Extremisten der IS-Miliz Anschläge im Iran für sich reklamiert. Der IS betrachtet die im Iran vorherrschende schiitische Bevölkerungsmehrheit als Abtrünnige des Islam und verachtet sie.
Die Explosionen im Iran und die Tötung eines Anführers der islamistischen Hamas im Libanon hatten die gefährlichen Spannungen im Nahen Osten weiter erhöht. Nach Angaben der Hamas sind im Gaza-Krieg binnen 24 Stunden zuletzt 125 Palästinenser:innen getötet worden. Die zuständige Gesundheitsbehörde bezifferte die Zahl der Todesopfer im Gaza-Streifen am Donnerstag auf insgesamt 22.438.
Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als geplant erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mit. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll demnach zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen, im laufenden Jahr soll diese zunächst nur um 40 Prozent gekürzt werden.
Die Ampel-Regierung hatte im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, die darauf Großproteste starteten und weitere Kundgebungen angekündigt haben.
Die Werteunion will bei einer Mitgliederversammlung über erste Schritte hin zu einer Parteigründung entscheiden. "Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind", schrieb Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident und Vorsitzender der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zuvor hatte t-online über die Pläne der Werteunion berichtet. In diesem Jahr stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an.
Laut Maaßen ist eine Mitgliederversammlung der Werteunion für den 20. Januar in Erfurt geplant. Dort solle über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens WerteUnion entschieden werden. Der bisherige Verein WerteUnion soll demnach zu einem Förderverein werden, "der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen", wie Maaßen schrieb.
Die Inflation in Deutschland hat zum Jahresende 2023 wieder an Tempo gewonnen. Die Verbraucherpreise lagen im Dezember um 3,7 Prozent über dem Vorjahresmonat, nach 3,2 Prozent im November, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Die Verbraucherpreise in Deutschland haben im Schnitt des Jahres 2023 um 5,9 Prozent zugelegt. Dies war die zweithöchste Inflationsrate in einem Gesamtjahr seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.
Timo Schultz wird neuer Trainer des 1. FC Köln. Dies teilte der Verein offiziell mit. Schultz (46) betreute ab 2020 hauptverantwortlich den FC St. Pauli, in zweieinhalb Jahren zeigte die Mannschaft höchst wechselhafte Leistungen. Nach seiner Entlassung im Winter 2022 heuerte Schultz im vergangenen Sommer beim FC Basel an, schon Ende September musste er bei den Schweizern wegen der unbefriedigenden Punkt-Ausbeute wieder gehen. Schultz war Profi unter anderem in St. Pauli und sammelte dort ab 2011 auch erste Erfahrungen als Co-Trainer sowie im Nachwuchsbereich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag im Hochwassergebiet im Süden Sachsen-Anhalts eingetroffen. Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) machte er sich in Oberröblingen, einem Stadtteil von Sangerhausen, ein Bild von der Lage. Zuvor hatte sich Scholz, diesmal in Gummistiefeln unterwegs, vom Hubschrauber aus einen Überblick verschafft.
Doch Scholz wurde dabei teilweise nicht gerade freundlich empfangen. Anwohner:innen beschimpften den Kanzler etwa als "Verbrecher". Zudem waren Aussagen wie "Ihre Politik basiert auf Lügen" und "Geh gleich wieder zurück" aus einer rund zehnköpfigen Gruppe zu hören, wie "Focus Online" berichtete.
In der Gemeinde Lilienthal bei Bremen sind Dutzende Häuser und Wohnungen wegen des anhaltenden Hochwassers weiterhin evakuiert. Das teilte die Gemeinde am Donnerstag auf Anfrage mit. Wie viele Menschen davon betroffen sind, war zunächst nicht bekannt. In den vergangenen Tagen konnten einige Betroffene in der Gemeinde wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Die Pegelstände seien mit Stand Donnerstagmorgen leicht gesunken, hieß es. In Lilienthal leben rund 20.000 Menschen.
Im Missbrauchsskandal um den US-Multimillionär Jeffrey Epstein hat ein Gericht die Klarnamen von mutmaßlich rund 170 zuvor meist anonym behandelten Personen veröffentlicht. Sie wurden in einem Zivilstreit zwischen der geschädigten US-Amerikanerin Virginia Giuffre und Epsteins langjähriger Partnerin Ghislaine Maxwell genannt. In den über 900 Seiten Gerichtsunterlagen finden sich unter anderem die zuvor in diesem Kontext bereits bekannten Namen des früheren US-Präsidenten Bill Clinton und des britischen Prinzen Andrew, die einst als Vertraute von Epstein galten. Epstein ist seit knapp viereinhalb Jahren tot.
Eine Nennung bedeutet nicht, dass die Person aktiver Teil des Missbrauchsnetzwerks um Epstein war, sondern zunächst nur, dass der Name in dem Zivilprozess fiel. Manche Personen der Liste sind beispielsweise auch Verwandte von Missbrauchsopfern Epsteins. Clinton, bisher im Prozess als "John Doe 36" (wie etwa "Max Mustermann 36") bezeichnet, hatte Medien zufolge gegen die Nennung seines Namens keinen Einspruch erhoben.
(mit Material von dpa und afp)
