Der russische Energieriese Gazprom unterbricht seine Gaslieferungen nach Europa über die Pipeline Nord Stream 1 vom 31. August bis zum 2. September wegen einer "Wartung". Das Unternehmen teilte am Freitag mit, am 31. August werde "die einzige Gasverdichterstation Trent 60 drei Tage lang für eine Wartung abgeschaltet". Auch Techniker von Siemens seien daran beteiligt. Eine Wartung sei "immer nach 1000 Stunden Betrieb erforderlich".
In der Folge sei der "Gastransport durch die Pipeline Nord Stream drei Tage lang unterbrochen", hieß es weiter. Danach sollen die Lieferungen laut Gazprom wieder aufgenommen werden. Pro Tag würden dann 33 Millionen Kubikmeter geliefert.
Die Entscheidung gab der Furcht vor Versorgungsengpässen im Winter neuen Auftrieb. Russland hatte seine Gaslieferungen bereits zuvor stark gedrosselt. Der Westen wirft Moskau bei der Energieversorgung Erpressung vor.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat dem Gesetzgeber eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr empfohlen. Der derzeit angewandte Grenzwert solle "angemessen" heraufgesetzt werden, teilte das Gremium am Freitag in Goslar mit. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Derzeit liegt die Grenze bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.
Grundsätzlich seien der Konsum von Alkohol und Cannabis und die Teilnahme am Straßenverkehr voneinander zu trennen, erklärte der Verkehrsgerichtstag. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft könnten für Cannabis im Straf- und im Ordnungswidrigkeitenrecht keine vergleichbaren Grenzwerte festgelegt werden. Der momentan angewandte Grenzwert für Cannabis liege so niedrig, dass er zwar den Nachweis des Konsums ermögliche, aber keinen Rückschluss darauf zulasse, ob die Verkehrssicherheit beeinflusst sei.
In der Praxis führe das dazu, dass Betroffene "in einem nicht vertretbaren Umfang" sanktioniert würden, bei denen sich eine Verminderung der Fahrsicherheit aus wissenschaftlicher Sicht nicht tragfähig begründen lasse, kritisierte das Gremium.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte Scholz zu Beginn der Sitzung. "Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben." Dies sage er "nochmal sehr klar".
Bei den Vorwürfen handle es sich um "Mutmaßungen und Unterstellungen", kritisierte Scholz. Diese Mutmaßungen seien "falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt". Er habe keine Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte Scholz.
Der Ausschuss geht der Frage nach, ob bei einem Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung an die in den Skandal verstrickte Warburg-Bank politische Einflussnahme im Spiel war. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt im Jahr 2016 Erster Bürgermeister der Hansestadt.
Die Gasspeicher in Deutschland können trotz des hohen Gaspreises weiter befüllt werden. Darauf hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Freitag in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hingewiesen. Der Füllstand aller Speicher lag nach jüngsten Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber bei gut 78 Prozent.
Am 1. November sollen die deutschen Speicher zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein. Insgesamt sei die Gaslage angespannt. "Aber nach wie vor ist die Versorgung stabil. Sowohl die Industrie wie die privaten Haushalte leiden allerdings unter gravierenden Preissprüngen", sagte Müller.
Es sei "ganz wichtig", den Gasverbrauch zu reduzieren. "Weil wir befürchten müssen, dass wir nach wie vor zu wenig Gas von Russland bekommen und andere Gasquellen aus Norwegen, Belgien, Holland, vielleicht Frankreich, das nicht komplett kompensieren können." Darum sei eine Einsparung von mindestens 20 Prozent des Gases über alle Abnehmer hinweg eine wichtige Aufgabe für diesen Winter.
Die Bundesregierung will in Kürze weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger präsentieren. Ein drittes Entlastungspaket werde "zeitnah vorgestellt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die Grünen pochten erneut auf eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Zusatzgewinne von Konzernen abzuschöpfen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält ein drittes Entlastungspaket im "unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar". In der "Rheinischen Post" (Freitag) nannte der FDP-Chef dafür drei Prioritäten. "Erstens geht es um Bedürftige, zweitens um die arbeitende Mitte und drittens um die energieintensive Wirtschaft. Für jeden dieser drei Bereiche brauchen wir passende Instrumente", sagte Lindner.
Bürgergeld und Wohngeld würden den Bedürftigen helfen, der Inflationsausgleich gegen die kalte Steuerprogression schütze die Mitte. Für die energieintensiven Unternehmen werde es gezielte Wirtschaftshilfen geben müssen, sagte der Finanzminister.
Spezielle Hilfen für Rentner:innen lehnte Lindner hingegen ab. "Die Renten wurden in diesem Jahr zum Glück deutlich erhöht", sagte der FDP-Politiker. Bedürftige Rentner:innen hätten wie alle in der Grundsicherung eine Sonderzahlung erhalten, zudem gebe es beim Wohngeld einen Heizkostenzuschuss. Auch profitierten Rentner von der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet keine Engpässe beim angepassten Omikron-Impfstoff im Herbst. "Wir haben so viel angepassten Omikron-Impfstoff bestellt, dass er für alle reicht", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal t-online am Freitag. Natürlich könnten aber nicht am ersten Tag alle Interessierten auf einmal geimpft werden.
