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News des Tages: Haftstrafe für Aktivistin der Letzten Generation

Strassenblockade Letzte Generation 18.09.2023, Berlin - Germany: Arbeiter reinigen den Brandenburger mit Hochdruckwasser in Berlin am 18. September 2023. Gestern hatten Aktivisten der Letzten Generati ...
Nach dem Farbanschlag aufs Brandenburger Tor muss eine Aktivistin 16 Monate in Haft. Bild: IMAGO / Emmanuele Contin
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Letzte Generation vor Gericht: Klimaaktivistin muss über ein Jahr in Haft

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17.07.2024, 20:19
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Letzte Generation: Klimaaktivistin zu Haft verurteilt

Eine 32-jährige Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation ist wegen mehrerer Aktionen in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Sie wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Tiergarten am Mittwoch mitteilte.

Laut Anklage hatte sich die Beschuldigte zwischen Oktober 2022 und Februar 2023 mehrmals auf Fahrbahnen und Verkehrszeichenbrücken festgeklebt und gemeinsam mit anderen Aktivisten für Straßenblockaden gesorgt. Am 7. März verübte sie zudem eine Farbattacke auf das Bundesverkehrsministerium, wofür die Gruppe eigens ein Feuerwehrfahrzeug angemietet hatte. Die Entfernung der orangenen Farbe kostete rund 7400 Euro.

Eine weitere Tat folgte laut Staatsanwaltschaft am 22. April 2023. Damals besprühte die 32-Jährige gemeinsam mit einem weiteren Aktivisten das Schaufenster eines Bekleidungsgeschäfts auf dem Berliner Kurfürstendamm mit orangener Farbe.

US-Demokrat Schiff fordert Biden zu Verzicht auf Kandidatur auf

Als bislang prominentester Vertreter der Demokratischen Partei hat der Kongressabgeordnete Adam Schiff am Mittwoch US-Präsident Joe Biden zum Verzicht auf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit aufgefordert.

U.S. Rep. Adam Schiff, D-Calif., a U.S. Senate candidate, speaks at an election night party, Tuesday, March 5, 2024, in Los Angeles. (AP Photo/Jae C. Hong)
US-Demokrat Adam Schiff stellt die Eignung Bidens als Präsidentschaftskandidat infrage.Bild: AP / Jae C. Hong

In einer Erklärung für die "Los Angeles Times" appellierte Schiff an den 81-jährigen Biden, "den Staffelstab weiterzugeben". Er habe "ernsthafte Zweifel" daran, dass Biden seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump besiegen könne.

Einmal mehr sieht sich Biden mit einer immer weiter anschwellenden Debatte über seine geistige und körperliche Eignung als erneuter Präsidentschaftskandidat konfrontiert.

Kreuzbandverletzung: Lena Oberdorf verpasst Olympia

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Lena Oberdorf hat sich im Testspiel gegen Österreich schwer verletzt und fällt für Olympia aus.

Die 22 Jahre alte Mittelfeldspielerin vom FC Bayern hat sich eine Kreuz- und Innenbandverletzung im rechten Knie zugezogen. Dies teilte der DFB nach einer MRT-Untersuchung in München via X mit.

Für die verletzte Oberdorf könnte Janina Minge in den 18er-Kader nachrücken. Die Spielerin des VfL Wolfsburg ist bisher wie drei weitere Spielerinnen nur auf Abruf bereit.

EU-Gericht rügt Kommission für Corona-Impf-Deals

Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts zu wenige Informationen über Corona-Impfstoff-Deals offengelegt. Besonders mit Blick auf Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Behörde zu Unrecht die Herausgabe von Dokumenten verweigert, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

Die Rüge ist ein Tiefschlag zur Unzeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Morgen steht die CDU-Politikerin im EU-Parlament als Kommissionspräsidentin zur Wiederwahl.

European Commission President Ursula von der Leyen speaks during a media conference on the Commissions response to COVID-19 at EU headquarters in Brussels, Wednesday, March 17, 2021. The European Comm ...
Ursula von der Leyen muss geheime Impfstoff-Deals offenlegen.Bild: ap / John Thys

Geklagt hatten europäische Grünen-Politiker, auch eine französische Petition wurde zugelassen. In den betroffenen Fällen geht es um Deals in Höhe von 71 Milliarden Euro mit AstraZeneca, Johnson & Johnson, Moderna und mehr. Veröffentlicht werden muss nun, wer an den Verhandlungen teilgenommen hat sowie detaillierte Angaben über Preise und Haftungsbestimmungen durch die Hersteller.

Umwelthilfe rügt Nestlé mit "Goldenem Geier"

Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé erhält nach einer Online-Abstimmung den Schmähpreis "Goldenen Geier" der Deutsche Umwelthilfe (DUH) für die "dreisteste Umweltlüge". Die DUH und eine Mehrheit der Teilnehmenden an der Abstimmung kritisierten, dass Nestlé einerseits damit werbe, Verpackungsmaterial aus Plastik einzusparen, gleichzeitig aber an kleinteiligen Einweg-Verpackungen festhalte.

In seiner Kampagne "#unterwegs nach besser" wirbt Nestlé damit, Recyclinganteile in Verpackungen zu erhöhen und neues Plastik zu reduzieren. Die Süßigkeit Smarties wird demnach beispielsweise seit 2021 komplett in Papier verpackt. Die DUH bezeichnet Maßnahmen wie diese als "Scheinlösung", "wodurch jedoch kein Gramm Müll weniger anfällt".

Iran dementiert Berichte über Mordkomplott gegen Trump

Der Iran weist Berichte über Drohungen gegen Donald Trump zurück. "Das sind grundlose und politisch motivierte Unterstellungen", sagte ein Sprecher der iranischen UN-Mission in New York. Für den Iran sei Trump ein Kriegsverbrecher, der im Jahr 2020 den Befehl erteilte den iranischen General Ghassem Soleimani zu töten. "Trump muss dafür verurteilt und bestraft werden, aber der Iran hat sich diesbezüglich für den juristischen Weg entschieden", sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Mehr zufolge.

Der Secret Service hatte laut Medienberichten in den vergangenen Wochen die Sicherheitsmaßnahmen für Trump verstärkt. Dies sei aufgrund von Drohungen aus dem Iran geschehen, berichteten unter anderem die US-Sender CNN und MSNBC. Die Sender beriefen sich dabei auf anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Die amerikanischen Sicherheitsbehörden hätten demnach Informationen über ein Komplott erhalten und daraufhin den Schutz erhöht, hieß es. Es gibt demnach aber keine Hinweise darauf, dass das Attentat am Samstag, bei dem Trump durch einen Schuss am Ohr verletzt wurde, damit in Verbindung stand.

Heftige Gefechte an Israels Grenze zum Libanon

Ein nächtlicher Raketenhagel der libanesischen Hisbollah auf den Norden Israels schürt die Sorge vor dem Ausbruch eines neuen Krieges. Die proiranische Schiitenmiliz feuerte bis in die Morgenstunden Dutzende Raketen in mehreren Angriffswellen ab. Die Hisbollah reagierte damit nach ihren eigenen Angaben auf den Tod von fünf Syrern bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon, darunter drei kleine Kinder. Es gab zunächst keine Berichte über mögliche Opfer des Beschusses auf israelischer Seite.

Israels Armee fing einige Raketen der Hisbollah nach eigenen Angaben ab, andere seien auf offenes Gelände gefallen. Bis zum späten Abend habe es keine Verletzten gegeben. In den frühen Morgenstunden meldete die Armee dann erneuten Raketenalarm. Die israelische Luftwaffe griff in Reaktion auf den Raketenbeschuss Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanon an, wie das Militär mitteilte. Keine der Angaben konnte unabhängig geprüft werden.

16.07.2024, Israel, Kirjat Schmona: Rauchschwaden steigen nach Raketenangriffen aus dem Libanon in der Stadt Kiryat Shmona auf. Foto: David Cohen/JINI/XinHua/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verw ...
Rauchschwaden steigen nach Raketenangriffen aus dem Libanon in der israelischen Stadt Kiryat Shmona auf.Bild: JINI/XinHua / David Cohen

Angesichts der erneuten Angriffe der Hisbollah wollen die USA die militärische Zusammenarbeit mit ihrem Verbündeten stärken. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein Kollege Joav Galant hätten über die laufenden Angriffe der Schiitenmiliz gesprochen, teilte das Pentagon am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit.

(mit Material von dpa und afp)

Donald Trump fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben von Nato-Staaten
Dinge, über die Deutschland heute spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News. So weißt du in wenigen Minuten, was abgeht.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

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